lawlita.com - Gedanken eines Jurastudenten

Kündigung bei der FAZ II - Ende gut, alles gut?

Schau mal einer an. Bei der FAZ hat man eine Kehrtwende gemacht, was die Kündigung des Abonements anbetrifft.

Die Tage erreichte mich eine e-Mail vom Kundenservice. Die Lieferung der FAZ wird Mitte November eingestellt; die Abrechnung endet Ende Oktober. An sich ein lohnenswertes vorgehen; die wenigsten werden auf ihrem Recht bestehen.

So wie vor einigen Tagen bei MediaMarkt. Ich reklamiere defekte Ware, aber man kann sie nicht reparieren bzw. austauschen. Doch man will mir eine Gutschrift geben.

Ist mir an sich ganz recht, denn inzwischen sind die Preise gefallen; aber ich hätte lieber mein Geld zurück. Nach kurzer Diskussion ist auch das möglich. Nur: Wer weiß das schon?

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Kündigung bei der FAZ

So also läuft eine Kündigung bei der FAZ. Ich schicke Mitte Oktober ein Kündigungsschreiben zum “nächstmöglichen Termin” und bekomme als Antwort die Mitteilung, die Kündigung sei zum Jahresende (31.12.) eingetragen.

Natürlich widerspreche ich und wünsche eine Kündigung nicht zum Jahres- sondern zum Monatsende. Wenig überraschend erhalte ich darauf keine Antwort - dafür aber nach Monatsende weiter die Zeitung.

Ich rufe an und bekomme erzählt, eine Kündigung sei nur zum Ende des Abrechnungszeitraumes möglich. Davon rückt man allerdings nach dem Hinweis ab, dass ein Abrechnungszeitraum keine Kündigungsfrist ist. (Wäre natürlich auch nicht sehr freundlich gegenüber den guten Kunden, die jährlich zahlen…)

Allerdings müsse die Kündigung 20 Tage vor Ablauf des Monats eingehen. Davon erfahre ich zum ersten Mal, im Bestellprozess (online) steht davon nämlich nirgends etwas. Aber, so wird mir gesagt, man könne dies im Impressum der Zeitung nachlesen. Schnell hingeklickt, aber nichts gefunden. Nach kurzem Nachsinnen eine FAZ aus dem Müll gekramt, das Impressum gesucht, gefunden. Und dort steht es tatsächlich - klein und ganz unten:

Abonnementskündigungen sind schriftlich mit einer Frist von 20 Tagen zum Monatsende bzw. zum Ende des vorausberechneten Bezugszeitraumes möglich.

Ich bin gespannt, wie man argumentieren will, dass solche AGB Vertragsbestandteil geworden sind. Ich jedenfalls lehne mich da erst einmal entspannt zurück.

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Rechnungen mit Unterhaltungswert

Soeben eine Mail von einem Onlineshop erhalten; im Anhang die Rechnung als PDF. Auf der letzten Seite steht geschrieben:

Es gelten die umseitig abgedruckten Geschäftsbedingungen.

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Blut, Mut, Feigheit

Otto Depenheuer, der Gute-Nacht-Lektüren-Autor Wolfgang Schäubles spricht vom Bürgeropfer, vom wehrhaften Staat.

So entwirft er das blutig-erotische Bild eines Staates und einer Gesellschaft, deren einzelne Mitglieder bereit sind, sich für etwas Größeres zu opfern; ein Projekt, das über jede einzelne Person hinausgeht und es ermöglicht, sich gleichsam im Opfer über die eigene Begrenztheit hinaus unsterblich zu machen: Für die deutsche Gesellschaft, den deutschen Staat, die kollektiv-nationale Blutsbrüderschaft und deren Kampf gegen den Feind im schmittschen Sinne.

Doch ist diese Darstellung tatsächlich ein Spiegelbild, eine Projektion seiner Schöpfer, oder eher ein feuchter Traum von der Faszination am Ausnahmezustand?

Mit heroischen Taten wie den Gezeichneten verbindet sich notwendig die Vorstellung von patriotischem Mut und überindividueller Verantwortung. Doch steht Mut seinem Bruder Feigheit oft zu nahe, als das wir sie noch sicher trennen könnten.

Es ist kein Mut, durch den Abschuss von Passagiermaschinen anderer Menschen Blut zu opfern, um eine mutmaßliche Bedrohung des eigenen Lebens abzuwehren.
Wir würden es einem Menschen nicht vorwerfen, wenn er so handelte, weil er ein Mensch ist. Doch wir würden ihn nicht mutig nennen und wir würden ihn nicht freisprechen. Er würde den Rest seines Lebens an seiner Schuld tragen, die ihm niemand abnehmen, vergeben oder gar rechtfertigen kann. Dieser Mensch wäre das demutsvolle Eingeständnis, dass man nicht in allen Situationen des Lebens frei von Schuld bleiben kann. Eine Schuld die sich umso schwerer trägt, als sie nicht juristischen, sondern moralisch-ethischen Ursprunges wäre.

Doch wenn Wolfgang Schäuble, Otto Depenheuer und alle anderen geistigen Kinder des schmittschen “wehrhaften Staates” das Opfer heroisieren, verschwindet diese Schuld, und dahinter steckt Kalkül: Ein wehrhafter Staat der seinen Bürgern misstraut, sie kontrolliert und in jedem Einzelnen den potentiellen Feind sieht, wird, durch die eigene Machtfülle bis zur Ekstase berauscht, letztlich die Unterscheidung zwischen Feind, potentiellem Feind und Unbeteiligtem aufgeben.
Die Rechtfertigung für diese Schuld ist der Mythus vom Opfer, der den Staat von jedem Vorwurf entbindet: Ob Feind oder sich aufopfernder Bürger ist gleichgültig. Jeder Tropfen Blut ist gleichermaßen heilig, keiner wird zu Unrecht vergossen.

Wer mit Ticking-Bomb-Szenarien Ängste schürt, die der Fiktion näher als der Realität stehen, findet in der autosuggestiven Selbstinszenierung als über den Regeln stehender, gottgleicher Retter der bedrohten Schafe mindestens eine Bestätigung seines Egos, wenn sich nicht sogar bei freudschen Betrachtung Motivation und Befriedigung in sexuell-perverse Sphären des Unterbewusstseins zurückverfolgen lässt.

Doch zurück zum Mut und dessen großem Bruder:

Feigheit ist

ein habitueller Zustand des Gemüts, in welchem sich der Mensch vor Gefahren oder Schmerzen in dem Grad scheut, daß dadurch einesteils seine Freiheit und Thatkraft gelähmt, andernteils sein Gefühl für Ehre und Schande abgestumpft wird

, ließ sich schon 1894 im Brockhaus nachlesen. Eine Defintion, an der sich nichts geändert hat.

Es ist eine Farce ohnegleichen, auf dem Papier im polizeilich gesicherten Kämmerlein fremde Leben, fremde Rechte und fremde Freiheiten mit einem Federstrich zu opfern und dabei von Wehrhaftigkeit, Mut und Verantwortung sprechen.
Denn mutig mag es sein, sich selbst zu opfern - doch von Mut zu sprechen, wenn man andere opfert, gleicht dem Verschenken des Eigentums Dritter: Es ist ein feiger Betrug der ganz besonders nieder ist, weil man sich durch ihn in ein besonders gutes und ehrenhaftes Licht zu rücken versucht.

Nicht minder feige sind aber auch wir als Gesellschaft, wenn Angst vor Gefahren unseren Atem zu rauben und unsere Stimme zu lähmen vermögen, so dass von unserem Aufschrei ob der geraubten Freiheit, Ehre und Perspektive nichts weiter bleibt, als ein stummer, schmerzhafter Kloß im Halse.

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Pöbel wählt Adel

Es ist ja keine neue Meldung mehr: Wolfgang Schäuble räumt ein, dass das sog. Zugangserschwerungsgesetz handwerklich Mist ist.

Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.

Das war natürlich den meisten kritisch denkenden Bürgern längst klar. Es ist aber für diese Politiker-Klasse bezeichnend, das sie ernsthaft annimmt, mit einem Gesetz, das bereits vom Ansatz her faulig stinkt, könne man bei der Wahl punkten.

Vor meinem inneren Auge verbildlicht sich eine solche Einstellung in Frau von der Leyen auf dem hohen Rosse ihres Elitarismus durch die Stadt reitend; das gemeine Volk unter den Hufen, das ihre Worte ohne Sinn und Verstand blind verschlingt, geblendet vom brokatbesetzten Lächeln der siebenfachen Mutter.

Zur ihrer Rechten vielleicht Dr. Karl Theodor von und zu Guttenberg auf einem starken Hengst, während seine Frau - Stephanie Gräfin von Bismarck-Schönhausen - ein etwas kleineres, feminineres Exemplar reitet, das ihren Charakter als blondierte Galionsfigur ihres Mannes unterstreicht.

Bildtitel: Pöbel wählt Adel.

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Schwanz ab für Kinderschänder!

Isolde Stöcker-Gietl, Redakteurin der Mittelbayerischen Zeitung, wünscht sich in einem Kommentar in ihrer Zeitung die Zwangskastration von Sexualstraftätern. Sind wir großzügig, auch wenn sie diese Einschränkung nicht ausdrücklich macht: Wahrscheinlich meint sie nur gegen Kinder gerichtete Taten.

Denn: “[E]s geht schließlich um unsere Kinder. Für ihren Schutz sollte uns jedes Mittel recht sein.”

Denken wir mal nicht an die Menschenwürde. Denken wir mal nicht an den zivilisatorischen Rückschritt von Jahrhunderten.

Denken wir an etwas Wichtiges. Denken wir an das Kind: Die kleine Barbara. Klar, sie wird es danken.

Papi hat sie mal angefasst, als sie 13 war. Jetzt ist er kastriert, weil die kleine Barbara damals zu Mami gelaufen ist. Sicherlich förderlich für die Psyche eines Kindes, wenn es einen Schuldkomplex sein Leben lang mit sich rumschleppt, weil es den Schwanz von Papi auf dem Gewissen hat, der seitdem als gebrochener Mensch vor sich hinsiecht.

Einmal mehr stellt sich die Frage: Wer oder was traumatisiert wen?

Und an Frau Isolde Stöcker-Gietl: Sie denken nicht an die Kinder. Sondern daran, wie Sie aus primitiver Hetze und niederen Rachegelüsten die Auflage Ihrer Zeitung pushen können. Abstoßend, wie man sich für Geld prostituieren kann. Dagegen verkauft jede billige Nutte wenigstens nur ihren Körper.

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Wissenschaft und Glaube

Es begab sich aber, das ein Priester und ein Wissenschaftler zum Weisen kamen um Auskunft zu erlangen, wessen Weltbild das Richtige sei.

“Die Wissenschaft”, begann der Wissenschaftler, “liefert eine Erklärung für viele Dinge in unserem Leben. Eine logische Erklärung, die die Dinge ins kleinste Einzelteil zu zerlegen im Stande ist. Wissenschaft bedeutet Erkenntnis, Glaube dagegen senkt einen Nebel der Mystik über alle Dinge!”

Der Weise nickte langsam und verständnisvoll.

“Aber”, entgegnete der Priester, “was verheißt die Wissenschaft Erkenntnis, wenn ihre Theorien, Ideen und Fakten derart komplex sind, dass fast niemand sie zu verstehen im Stande ist? Wo liegt die Erkenntnis, wenn sie nur einer ganz kleinen Minderheit vergönnt sein soll? Die Religion liefert Antworten die jeder versteht. Und mögen sie auch nicht derart präzise analytisch erscheinen wie die der Wissenschaft, so taugen sie doch mindestens genausogut, den Menschen einen Maßstab für ihre täglichen Entscheidungen an die Hand zu geben.”

Erneut nickte der Weise. Erneut verständnisvoll.

“Aber”, rief der Wissenschaftler sichtlich erregt, “wie kann man sich an Erklärungen halten, die zwar im Ergebnis irgendwie zutreffen mögen, aber deren Grundlage Phantasie und nicht Realität ist?”

Nach einem Moment der Stille begann der Priester zu lächeln. “Wo aber”, sprach er, “ist denn der funktionale Unterschied zwischen einem Weltbild, das die Welt richtig erkennt, obwohl ihm falsche Annahmen zu Grunde liegen, und einem, deren Annahmen der Wirklichkeit entsprechen? Befähigen uns nicht beide gleichermaßen dazu, diese Welt mit ihren Herausforderungen zu durchschreiten, ohne uns zu stoßen, ohne zu fallen?”

Der Wissenschaftler öffnete den Mund. Er schloss ihn wieder, als ihm keine Antwort einfiel.

Nach einigen Minuten der Stille erhob der Weise das Wort. “Nun, der Unterschied liegt darin: Durchaus, beide Sichtweisen befähigen uns dazu, unser Leben erfolgreich zu meistern. Nur eine von beiden aber wird euch dazu befähigen, die Welt nicht nur erfolgreich zu durchschreiten, sondern sie auch im eigenen Sinne zu verändern.”

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Tauss, Kinderpornographie und das eigentliche Problem im Klartext

Herr Tauss hat sich mit einer detaillierten Erklärung an die Öffentlichkeit gewandet. Ich möchte diese nicht zusammenfassen, dass tut bspw. Golem.de ganz gut und die Diskussion läuft darüber im lawblog.

Ich möchte ein viel wichtigeres Problem deutlich machen.

Völlig unabhängig davon, ob das was Herr Tauss sagt stimmt oder nicht, ist die ganz bittere Pille die, dass es stimmen könnte.

Uns wird erzählt es gäbe schrecklich viel KiPo im Internet die gesperrt werden müsste, und um das zu untermalen, ist man sich natürlich nicht zu Schade dafür, Bilder von vergewaltigten Kindern auf einer Pressekonferenz zu zeigen!

Fast jeder mit dem ich über dieses Thema diskutiere und ihm sage

Hey, ihr findet im Internet nicht so einfach KiPo, und im WWW schon gar nicht, probier es aus!

der sagt mir:

Ich bin doch nicht doof und suche im Netz nach KiPo!

Und ich kann es verstehen, nicht auszuschließen, dass es einem wie Herrn Tauss ergeht.

Damit ist eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Thema entweder nur auf der Basis der Behauptungen von BKA & Co möglich, oder man recherchiert selber mit dem genannten Risiko.

Tut man das, verfügt man über Wissen das man nicht haben dürfte und kann daher auch nichts sagen, höchstens anonym. Da gibt es bald, geht es nach Frau von der Leyen, geheime Sperrlisten deren Veröffentlichung strafbar sein soll. Lediglich für einzelne URLs soll man beim Staat anfragen können, ob und warum sie gesperrt sind. Werd ich tun, wenn ich meine bürgerliche Existenz beenden möchte.

Und schaffen die Sperrlisten es dann doch auf Wikileaks, darf man nicht einmal überprüfen, ob sie wirklich zu 99% legale Inhalte enthalten. Ja, man darf nicht einmal auf ein Blog verlinken welches auf die Sperrliste verlinkt, ansonsten hat man fluchs die Polizei im Hause.

Wenn der Kinderschutzverein CareChild beweisen will, dass Internetfilter überflüssig sind, indem es einfach mal TakeDown-Notices an Hoster in aller Welt verschickt (und das mit beeindruckendem Erfolg), müssen sie dafür technische Klimmzüge nehmen, nur um nicht in den Verdacht zu kommen, selber KiPo zu betrachten.

Die Hexenjagd auf “Pädophile” hat solche Ausmaße erreicht, dass alles, was nicht auf Linie ist, es extrem schwer hat zu überleben. Ein Beispiel aus jüngster Zeit ist hier das ScusiBlog mit einem Insider-Einblick in die Szene, der natürlich prompt wegzensiert wurde.
Immerhin gibt es den sehr interessanten Text noch auf Wikileaks. Oder man wird sogar abgestochen, weil irgendeiner, scharf gemacht durch die Medienhetze, meint, er müsse selbst Hand an legen.

Und richtig pervers wird es, sobald man sich klar macht, dass das Betrachten von KiPo überhaupt nicht strafbar ist. Ich habe ein bisschen Erfahrung damit, wie Zensur in Ländern wie Syrien, China usw. funktioniert. Das sind gar nicht so sehr konkrete Gesetze und Regeln, was verboten ist. Nein, das ist alles sehr sehr vage. Die Zensur findet im Kopf statt, die Angst man könnte etwas Verbotenes tun hält einen von möglichst vielen Dingen ab.

Ein ganz plastisches Beispiel wie man diese Angst aufbaut und am Leben erhält ist baidu.com, die größte chinesische Suchmaschine. Ruf sie mal auf und suche dort nach Falun Gong. Soviel vorweg: Nein, dein Internetzugang ist nicht schuld.

Genauso verhält es sich inzwischen in der westlichen Welt, wenn das Wort KiPo in den Mund genommen wird, man muss jedes Wort dreimal wenden, will man nicht das nächste Opfer sein. Das ist beängstigend! Und es verhindert nicht nur höchst effizient, dass der Bürger seine wichtigste Aufgabe in einer Demokratie wahrnehmen kann, nämlich die Kontrolle der poltischen Macht -

Nein, dass Herr Tauss’ Geschichte wahr sein könnte beweist eine Trägödie viel erheblicheren Ausmaßes: Wir sind inzwischen an einem Punkt angelangt, an dem ein Abgeordneter vielleicht juristisch, in jedem Fall aber faktisch seine Karriere und sein persönliches Ansehen aufs Spiel setzt, wenn er versucht sich selbstständig über Dinge zu informieren, über die er entscheiden soll.

Doch nur zu: Burn the witch!

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Hörtipp - Marcus Hawel über den Hintergrund des Phänomens Wolfgang Schäuble

Der Politikwissenschaftler Marcus Hawel (Universität Hannover) schaut unter die Oberfläche. Dort verdunkelt sich der demokratische Rechtsstaat und ein antidemokratischer Dezisionismus im Geiste der “konservativen Revolution” eines Carl Schmitt feiert fröhliche Urstände.

Hawel beschreibt auf hohem Niveau und gut recherchiert, welche wissenschaftlichen Ideen im Hintergrund von Wolfgang Schäuble, Otto Depenheuer, Fabian Wittreck (Assistent von Dreier), Horst Dreier (Staatsrechtler, Würzburg), Christian Stark (Verfassungsrechtler, Göttingen), Winfried Brugger (Staatsrechtler, Heidelberg) u.a. stehen, woher sie kommen und welche Folgen sie haben.

Er zerlegt Depenheuers “Die Selbstbehauptung des Rechtsstaates” in ihre Einzelteile und warnt vor “Dezionismus” und einer “konservativen Revolution”. Er thematisiert den Umstand, dass das Bundesverfassungsgericht zunehmend als “Problem” auf dem Weg zum Sicherheitsstaat gesehen wird. Dabei bleibt er fast durchweg sachlich, wissenschaftlich und präzise.

Den Radiobeitrag gibt es als Stream und Download bei freie-radios.net sowie bei Marcus Hawel direkt. Er steht unter einer Creative Commons License.

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“Raubkopierer” klauen den Künstlern die Butter vom Brot

So oder so ähnlich wird es immer kommuniziert. Ob es nun der offene Brief von 200 Künstlern an Angela Merkel ist, die Forderung des britischen Kultusminsters Burnham nach längeren Schutzfristen oder Frau Prof. Dr. Ulrich Goll in einem deutschen Gymnasium; gefährdet durch Raubkopien scheinen in vorderster Front die Künstler.

Ich glaube kaum, dass diese um ihr Überleben fürchten müssen, dass wir eine kunst- und kreativlose (oder losere) Zukunft befürchten müssen. Kunst gibt es seit eh und je, denn sie wird auch und gerade von Menschen geschaffen, die dafür im Leben keinen Cent sehen und dies auch gar nicht erwarten.
Der Drang künstlerisch tätig zu werden ist schließlich ein menschliches Bedürfnis; das was hier öffentlich jammert und sich hinter dem Bild des notleidenden Künstlers versteckt, ist deren kommerzielle Mantel der ganz nebenbei dazu beiträgt, dass Menschen zu Künstlern und Stars hochstilisiert werden, dir vor allem durch die Begabung auffallen, wenig zu denken und sich in ihrer eigene Doofheit wie eine Sau im Schlamm genüsslich zu suhlen.

Es sind nicht die Künstler; nein, wer hier wirklich jammert wird klar, wenn man sich einmal anschaut, wer laut dem Bundesamt für politische Bildung wieviel vom Kuchen einer verkauften CD bzw. eines verkauften Downloads bekommt.

Lächerliche 63 Cent erhält ein Künstler im Schnitt als Anteil vom Erlös eines Albums von 15,99€. Magere 4% dafür, kreativ zu sein. Bei einem Download sieht es nicht besser aus. Das Label verdient dagegen fast acht Mal soviel; es ernährt sich von dem Schinken, den der Künstler nie zu Gesicht bekommt.

Vielleicht stimmt es, dass ein realer Schaden durch Schwarzkopien entsteht. Vielleicht gibt es tatsächlich Menschen, die eine CD gekauft hätten, wenn sie sich keine Schwarzkopie hätten beschaffen können. Vielleicht überwiegt der Schaden der durch diese Menschen ausgelöst wird auch die durch Schwarzkopien bedingten Werbeeffekte.

Man sollte allerdings im Hinterkopf haben, dass die Künster auch an den sinkenden Einnahmen nur zu 4% beteiligt ist. Natürlich - wenn die Einnahmen um - rein fiktiv - 10% sinken, sinken sie auch aus Sicht der Künstler um 10%. Absolut betrachtet sind es aber die Labels, die hier in den sauren Apfel beißen, denn wenn sie heute - wieder rein fiktiv - 100 Millionen weniger einnehmen, müssen sie davon 30 Millionen tragen, die Künstler dagegen nur 4.

Wirtschaftlich betrachtet wird damit ganz klar, wer eigentlich geneigt und befähigt ist, Millionen von Euro / Dollar in Lobbyarbeit zu investieren, die zu Gesetzen führen, deren Sanktionen längst völlig außer Verhältnis zur Schuld der Unterworfenen stehen und die derart demokratisch zu Stande kommen, dass sie in ultra-geheimen Verhandlungen ausgekungelt werden.

Wer daher glaubt hier würden vom Aussterben bedrohte Künstler um ihre Existenz als Kreativschaffende kämpfen, ist ein naiver, in gewisser Hinsicht aber auch ein romantischer Narr.

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Vorzeitige Ejakulation

Alle die mich kennen wissen: Ich bin kurzsichtig, computersüchtig und leide ganz erheblich unter vorzeitiger Ejakulation. Insbesondere letzteres hat mich zu einem schüchternen, unsicheren und verstockten Menschen gemacht.
Bisher konnte mir kein Arzt, kein Spezialist, kein Wunderheiler helfen. Ich dachte Gott würde mich hassen!

Aber die Ursache liegt nicht im Himmel, sondern viel tiefer: Ich bin ein Opfer von Erdstrahlen!

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NN = Nachrichtenwert Null

Wie man aus einer völlig nichtigen Meldung etwas macht, beweist heute die Sueddeutsche mehr schlecht als Recht.

Der Inhalt lässt sich in zwei Sätzen zusammenfassen. H. schlägt, vergewaltigt und erpresst seine Freundin vier Jahre lang und beraubt sie zeitweise der Freiheit. Außerdem schickt er sie in ein Bordell anschaffen.

Nachrichtenwert null und damit offenbar geeignet, einen Praktikanten oder Gerichtsreporter in den Kinderschuhen trotzdem aus dem Gerichtssaal berichten zu lassen.
Von einem Richter Souverän, der den Angeklagten Böse in die Schranken weißt, einer Anwältin des Opfers die von einem “Harem von Sklavinnen” fabouliert, ohne dass klar wird, ob denen irgendetwas strafwürdiges passiert ist.

Auch paradoxe Ergebnissen wie dieser Absatz bleiben nicht aus:

Helmuth S. wird nachdenklich angesichts der Warnungen und bittet um eine Unterbrechung. Danach legt er ein Geständnis ab und erklärt sich bereit, als “Täter-Opfer-Ausgleich” 15.000 Euro an seine Ex-Freundin zu zahlen. Die Strafe ist bereits vorab ausgehandelt[.]

(Hervorhebung von mir)

Garniert mit einem Foto von Leder-Handfesseln suggeriert dazu noch Überschrift und Anrisstext

Bizarre Beziehung endet vor dem Richter

Der “Meister” und seine “Sklavin”: Ein Sado-Maso-Verhältnis wird zu einem umfangreichen Strafprozess.

einen inneren Zusammenhang zwischen der “bizarren Beziehungsform” BDSM und dem anschließenden Verhalten des Angeklagten.

Das wirklich praktische an der SZ ist aber, dass man am Ende des Artikels immer eine Vorstellung von der Leserschaft bekommt:

Leser dieses Artikels haben auch folgende Artikel gelesen

• Mit 14 wegen Alkoholvergiftung im Krankenhaus “Ich dachte: Jetzt bist du tot”
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Unerwartet

Heute morgen fragte ich mich schlaftrunken, wie ein Tag wohl werden wird, wenn man gerade von der Tochter des Pharao während des Pinkelns verführt wurde, nur kurz nachdem ein Terrorist einen Anschlag auf die Pyramide verübt hat.

Jetzt weiß ich es: Mit 15P einer Freundin in einer Strafrechtsklausur und einem unerwarteten beiläufigen Bruch eines vermuteten Tabus von anderer, nicht vermuteter Seite. Dies und mein Traum wird mir und der 15-Punkte-Kandidatin noch länger im Gedächtnis bleiben. Und möglicherweise einen Anfang von irgendwas darstellen.

Devise: Einfach mal mitspielen.

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Rückfällige Terroristen, oder: Wie Terroristen geboren werden

Die FAZ berichtet unter Berufung auf den amerikanischen Verteidigungsminister, dass 5 bis 10 Prozent derjenigen, die aus Guantanamo zurückkehren, wieder terroristisch tätig würden.

Damit sind nicht “Häftlinge” gemeint, die von einem amerikanischen Militärgericht der “Prozess” gemacht wurde, sondern solche, die als

nicht (mehr) gefährlich

eingestuft werden.

Im Klartext: Menschen, die von den Vereinigten Staaten verschleppt, jahrelang völkerrechtswidrig eingesperrt und gefoltert wurden, gegen die nie Anklage erhoben wurde und die möglicherweise völlig unschuldig sind, werden nach Jahren in ihre Heimatländer abgeschoben.

Und wie durch ein Wunder begehen sie dort terroristische Anschläge, und werden so nach Auffassung des Pentagon “rückfällig” .

Ganz im Ernst: Wenn mir ein Staat mit solch einer Arroganz gegenübertreten und das Leben zerstören, mir alle meine Rechte aus purer Machtvollkommenheit nehmen, mich foltern würde und mich jahrelang im Unklaren über mein Schicksal ließe - ich wäre ohnmächtig vor Wut.

Vielleicht wäre es das Erste was ich im Moment meiner Freiheit täte:

Dieses Land Vergeltung erfahren zu lassen für das was es mir wagte anzutun. Es wäre kein Terrorismus, es wäre Rache.

Und so findet sich am Ende des FAZ-Artikels der unschuldige Satz:

Nach Angaben des Pentagons haben sich insgesamt 37 ehemalige Gefangene nach ihrer Freilassung wieder dem terroristischen Kampf verschrieben oder diesen erst nach ihrer Gefangenschaft in dem Lager aufgenommen.

(Hervorhebung von mir)

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