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Juni 3rd, 2007 | by Lawlita |Die Verfassung würde der Lebenswirklichkeit angepasst, wie schon so oft. Lösen Sie sich von der Vorstellung, eine Verfassungsänderung sei etwas Verwerfliches. Das Gegenteil ist der Fall. Das ist notwendig. Sonst wäre die Verfassung starr. Früher gab es keine Telefone, also auch keine Telefonüberwachung. Heute nutzen Verbrecher Computer, also müssen wir sie überwachen, da mit ihrer Hilfe schwerste Straftaten verübt werden. Der Rechtsstaat dient dazu, die Überwachungen auf das notwendige Maß zu begrenzen, sie transparent zu gestalten und zu kontrollieren. Dieser Staat ist ein Freiheitsstaat, der in der Gewährleistung der freiheitlichen Verfassung seinen Bürgern ein hinreichendes Maß an Sicherheit sichert.
(Quelle: Wolfgang Schäuble in der Berliner Zeitung)
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