AG Offenburg vs. Musikindustrie
Juli 28th, 2007 | by Lawlita |Das Amtsgericht Offenburg hatte am 20.07.2007 einen Auskunftsanspruch der Staatsanwaltschaft gegen einen Provider zur Ermittelung eines Tauschbörsianers als “offenkundig unverhältnismäßig” abgelehnt.
Sollten sich andere Gerichte dieser Auffassung anschließen, wäre das für die Musikindustrie ein erheblicher Schlag. Bisher geht diese nämlich den Weg, über den Umweg des Strafverfahrens (das idR wg. geringer Schuld umgehend eingestellt wird) an die persönlichen Daten der Börsianer zu kommen, da ihnen ein eigener zivilrechtlicher Auskunftsanspruch nicht zusteht.
Das Urteil ist nun endlich im Volltext verfügbar (PDF). Ich glaube, nicht einmal im Fall Holger Voss wurde derart häufig von einem Gericht auf Heise-Online verwiesen …
(Urteil gefunden via lawblog.de)
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