Bremen: Eine kleine Wahl mit großen Folgen
Mai 14th, 2007 | by Lawlita |Bremen hat gewählt und ein deutliches Zeichen gesetzt: Die Grünen erreichen mit 16,43% ihr bestes Ergebnis in einer Landtagswahl aller Zeiten, die Linkspartei zieht zum ersten Mal in ihrer Geschichte in ein westdeutsches Landesparlament ein - ein Ruck geht durch Deutschland. Ein Ruck nach links.
Sogar Claus Christian Mahlzahn, der von linker Ideologie offenkundig nichts zu halten scheint, bezeichnet Bremen als ein “Leuchtfeuer” und “Fixpunkt linker Politik”.
Bremen könnte Folgen haben. Zwar kann sich die SPD aussuchen, ob sie mit den Grünen oder der CDU koaliert. Sollte sie jedoch erstere wählen, könnte das ernste Konsequenzen für die Bundespolitik bedeuten. Dann würde die große Koalition nämlich ihre Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag Bundesrat verlieren, und somit die Möglichkeit, Verfassungsänderungen im Alleingang durchzuboxen. Angesichts der Verfassungsfeindlichkeit, die die große Koalition, allen voran Wolfgang Schäuble jeden Tag aufs neue unverblümt nach außen trägt, würde ich das sicher nicht bedauern…
3 Responses to “Bremen: Eine kleine Wahl mit großen Folgen”
By Sebastian on Mai 20, 2007 | Reply
Die Zwei-Drittel-Mehrheit geht aber nicht im Bundestag, sondern im Bundesrat verloren… Einfluss hat das auf die Bundespolitik kaum. Da sich SPD und CDU in Fragen der Innenpolitik leider ziemlich einig sind…
By calypso on Mai 20, 2007 | Reply
Ja klar, meinte ich auch
Ob sich SPD und CDU einig sind, ist ja rel. egal, solange der Amok-Laufende Innenminister nicht mehr so leicht in der Verfasssung rumwurschteln kann…