Bundesregierung baut Bürgerrechte aus
April 18th, 2007 | by Lawlita |Das Bundeskabinett hat heute einen neuen Gesetzesentwurf beschlossen: Die Vorratsdatenspeicherung. Sie dient laut Justizministerin Zypries u.a. dem Ausbau der Bürgerrechte. Damit tritt sie in die Fußstapfen von Wolfgang Schäuble, der die Abschaffung der Unschuldsvermutung höchstwahrscheinlich als Beitrag zur Stärkung des Rechtsstaats versteht.
Die ewigen Nörgler rufen derweil noch immer zur Verfassungsbeschwerde auf.
Update: Eine umfassendere Analyse liefert Telepolis.
Tags: Bürgerrechte, Lüge, Propaganda, Recht, Schäuble, Verfassungsbeschwerde, Vorratsdatenspeicherung, Zypries
