Archive for the ‘Politik & News’ Category
Montag, April 9th, 2007
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung plant eine Verfassungsbeschwerde (hier im Volltext) gegen die Vorratsdatenspeicherung, sollte diese Mitte 2007 wie geplant verabschiedet werden.
Ich habe mich dazu entschlossen teilzunehmen und kann nur alle, denen ihre Privatsphäre lieb ist, dazu aufrufen mitzumachen. Es kostet einen lediglich das Porto zur Übersendung einer Vollmacht an Rechtsanwalt Meinhard ...
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Montag, April 9th, 2007
David Hicks wurde Ende März zu einer Gefängnisstrafe von 7 Jahren verurteilt, von denen er nur 9 Monate absitzen muss. Grund: Unterstützung des Freiheitskampfes Terrorismus.
Der Deal mit dem Militärgericht, der ihm dieses milde Urteil bescherte, sieht unter anderem vor, ein Jahr lang keine Interviews geben zu dürfen. Darüber hinaus musste ...
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Donnerstag, April 5th, 2007
Gegenwärtig erinnert mich die Geschichte des Herrn Schäuble an die Geschichte des Herrn Bush Junior. Waren bei dessen erstem Schlag gegen den Terror in Afghanistan noch alle mit dabei, stehen heute alle grummelnd in ihrer Ecke und geben böse Kommentare gegen den Amoklaufenden großen Freund jenseits des Atlantiks ab. Sogar ...
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Freitag, März 23rd, 2007
Lutz Forster schreibt darüber, Oeffinger Freidenker ebenfalls und auch politikblog.net fürchtet Böses.
Durch eine Hintertür in der neuen EU-Verfassung komme die Todesstrafe zurück. Um zu verstehen, warum an dieser Auffassung wenig dran ist, bedarf eines kleinen politischen und juristischen Exkurses.
In Erinnerung rufen muss man sich zunächst, als was die europäische Union ...
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Donnerstag, März 22nd, 2007
Der von Oeffinger Freidenker ans Licht getragene unglaubliche Eklat um Charlotte Knobloch schlägt auch auf internationalem Parkett hohe Wellen.
Die amerikanische Regierung hat mir zu verstehen gegeben, man denke über eine Intervention nach um ein neues Third Reich zu verhindern.
Spanien, Nigeria und Somalia haben einen Sonderbotschafter entsand. In Brüssel trafen sich ...
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Mittwoch, März 14th, 2007
Israels Band Tea Packs darf mit ihrem umstrittenen Song Push The Button am Concours Eurovision de la Chanson nun doch teilnehmen.
Mal ganz davon abgesehen, dass ich immer noch nicht verstehe seit wann Israel zu Europa gehört, ist der Ablehnungsgrund sehr witzig. Das Lied war zu politisch. Die Zeile
The world is ...
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Freitag, Februar 9th, 2007
Nachdem der BGH vor wenigen Tagen eine Online-Durchsuchung für durch die Strafprozessordnung nicht gedeckt erklärt hat, erreicht Wolfgang Schäubles war on privacy eine neues Level. Er will eine Rechtsgrundlage schaffen, um Online-Durchsuchungen zu erlauben.
Soweit bereits bedenklich.
Doch nun äußerte sich Schäuble in einem Interview mit der TAZ zur Frage, wie dabei ...
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Samstag, Februar 3rd, 2007
... und kramt die alten Stimmzettel wieder hervor. Damit wandern die für Millionen von Dollar angeschafften Computer nach kürzester Einsatzzeit wieder auf den Schrott.
Grund dafür sind die Probleme, die der Einsatz solcher Geräte für eine demokratische Wahl bedeuten.
Dies könnte eine Vorbildfunktion für Deutschland darstellen, wo der Einsatz von ...
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Freitag, Februar 2nd, 2007
Die deutliche Mehrheit der Bundesbürger unterstützt die Entscheidung der damaligen rot-grünen Bundesregierung, die Rückkehr des Ex-Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz nach Deutschland im Jahr 2002 nicht aktiv betrieben zu haben. Sehr viele halten die aktuelle Kritik an Außenminister Frank-Walter Steinmeier in dem Fall für unberechtigt.
(Quelle: tagesschau.de)
Eine traurige Feststellung, beweist sie doch die ...
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Donnerstag, Februar 1st, 2007
Ein in Deutschland lebender Türke wird bei einer Reise nach Pakistan von Kopfgeldjägern festgenommen, nach eigenen Angaben von deutschen und amerikanischen Soldaten geschlagen und gefoltert, nach Guantanamo verschleppt, und dort illegal gefangen gehalten. So die kurze Zusammenfassung zum Fall Kurnaz.
Nun war das noch unter der Regierung Schröder, deshalb stellt sich ...
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Dienstag, Januar 2nd, 2007
Die Bundesregierung plant eine neue neue Initiative den Abschuss von Passagiermaschinen durch die Bundeswehr rechtlich zu legitimieren.
Déjà vue? Ja!
Erst am 15ten Februar kippte das Bundesverfassungsgericht das Luftsicherheitsgesetz unter anderem wegen Verstoßes gegen Art. 1 des Grundgesetzes, die Menschenwürde.
Die einem solchen Einsatz ausgesetzten Passagiere und Besatzungsmitglieder befinden sich in einer für ...
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Dienstag, Januar 2nd, 2007
Der ehemalige Präsident des Irak, Saddam Hussein, ist tot. Verurteilt durch ein illegitimes Gericht in einem unfairen Prozess zu einer barbarischen Strafe die von vorn herein feststand.
Wer mag kann sich den Höhepunkt des Niederganges von 61 Jahren Rechtsentwicklung bei YouTube anschauen. (Authenzität des Videos ist unklar)
[youtube 6tVG5_F5Ado]
Dieses Video wird direkt ...
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Freitag, Dezember 15th, 2006
Wahlmaschinen, E-Voting ist IN! Die Vorteile liegen auf der Hand.
Oder auch nicht. Es lässt sich kaum mehr ins Feld führen als eine schnellere Auswertung der Stimmen sowie eventuell eine Kostenersparniss. Auch die Aushänge: Wahlhelfer gesucht! würden wohl verschwinden.
Denn E-Voting läuft anders. Statt Papier und Stift bekommt man im Wahllokal einen ...
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Montag, Dezember 11th, 2006
London, Moskau, Hamburg. Eigentlich hat man es ja schon geahnt - jetzt hat es auch der Spiegel erkannt.
Eine Person die die Möglichkeit besitzt an Polonium zu kommen, einen Stoff der Millionen kostet, der außerdem befähigt ist, ihn unbemerkt in Flugzeugen in andere Länder zu schmuggeln und dort anderen Menschen zu ...
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