Archive for the ‘Recht, Gerechtigkeit, Unrecht’ Category
Donnerstag, September 6th, 2007
Das faszinierende an dem Studium der Rechtswissenschaften ist die Entzauberung von Recht. Es besteht zunächst aus nicht mehr, als aus auf Papier geschriebenen Worten. Seine Relevanz bekommt Recht erst dadurch, dass sich eine kritische Masse von Menschen bildet, die das geschriebene Recht als bindend empfinden, und es versuchen durchzusetzen.
Es wäre ...
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Donnerstag, August 9th, 2007
Vorgestern ist die von mir gesetzte Frist ausgelaufen.
Heute folgte per Einschreiben die außerordentliche Kündigung zum Monatsende. Danach der Blick in den Briefkasten, wo ich ein Schreiben von BASE fand. Nach dem Hinweis, dass sämtliche Gutschriften immer nur aus Kulanz erfolgten, bietet man mir - ausdrücklich auch aus Kulanz - ...
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Samstag, August 4th, 2007
Wie Heise berichtet, hat sich Peter Struck (SPD) in Fragen der sog. Online-Durchsuchung dem Standpunkt der Union angenähert.
Für mich ist unverzichtbar, dass ein unabhängiger Richter die Daten prüft und herausfiltert, was nicht für die Ermittler zugänglich sein darf.
Damit meint Struck das aus der Diskussion um akustische Überwachungen stammende sog. Richterband. ...
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Samstag, Juli 28th, 2007
Das Amtsgericht Offenburg hatte am 20.07.2007 einen Auskunftsanspruch der Staatsanwaltschaft gegen einen Provider zur Ermittelung eines Tauschbörsianers als "offenkundig unverhältnismäßig" abgelehnt.
Sollten sich andere Gerichte dieser Auffassung anschließen, wäre das für die Musikindustrie ein erheblicher Schlag. Bisher geht diese nämlich den Weg, über den Umweg des Strafverfahrens (das idR wg. geringer ...
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Montag, Juli 23rd, 2007
Nachdem mir BASE nahegelegt hat, sie zu verklagen, habe ich mich heute mit einem letzten Einschreiben mit Nachfristsetzung an BASE gewandt (Alle sieben Teile der BASE-Tragik-Komödie).
Sollten sie darauf nicht entsprechend reagieren, werde ich wohl außerordentlich kündigen und zu Congstar wechseln. Mehr als die Festnetz-Flatrate brauche ich nämlich nicht, und die ...
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Donnerstag, Juli 19th, 2007
Juliane Kokott, Generalanwältin des europäischen Gerichtshofes ist der Auffassung, europäisches Recht erlaube die Herausgabe von Nutzerdaten zur Identifikation von Tauschbörsennutzern bestenfalls im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen.
Ein spanisches Gericht hatte dem EuGH im Zuge des Vorlageverfahrens einen Fall Telefónica de España SAU zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Gestatten es das Gemeinschaftsrecht und insbesondere die Artikel ...
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Mittwoch, Juli 4th, 2007
Aussage eines Professors:
Meine Damen und Herren, machen Sie sich nichts vor! Sie werden einmal zur Elite gehören und gesellschaftliche Führungspositionen übernehmen. Sie werden Macht haben.
Prüfungsschemata können Sie zu Hause lernen, dass Ihnen das Gehirn brennt, aber wenn Sie hier nicht mitdenken und verstehen, dann werden Sie zu stumpfen Sumbsumtionsmaschinen, und ...
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Mittwoch, Juni 27th, 2007
Marco W., der in der Türkei wg. mutmaßlicher sexueller Nötigung angeklagt ist, ist ein Warnzeichen dafür, wie ein Gesetzgeber es verschlafen kann, das Strafrecht der Realität anzupassen.
Problematisch ist dabei weniger die Strafbarkeit nach türkischem Recht, und auch nicht die Frage wie es sich letzlich wirklich abgespielt hat.
Problematisch ist es, dass ...
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Mittwoch, Juni 6th, 2007
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen das weiträumige Demonstrationsverbot rund um Heiligendamm abgelehnt. Damit ist die letzte Bastion zum Schutze der Versammlungsfreiheit gefallen. Besonders traurig stimmt die Argumentation. So scheinen die Karlsruher Richter das Versammlungsverbot für verfassungswidrig zu halten.
Es bestehen zwar erhebliche Zweifel an der Tragfähigkeit der
Argumentation der Behörde und ...
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Montag, Juni 4th, 2007
Heute jagt ein Event das andere. Knapp 2 Stunden nach meinem ersten Telefonat heute mit BASE meldete sich eben mal wieder ein freundlicher Mitarbeiter der BASE Kundenbetreuung bei mir, und servierte mir endlich, was ich so lange erwartet hatte - eine Begründung für die 0,10€/min für Fax- und Datenverbindungen.
Und diese ...
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Montag, Juni 4th, 2007
Über meine Odysee mit BASE hatte ich bereits einige Male berichtet. Konsequent weigerte man sich, zuzugeben, dass nach ihren Tarifinformationen Datenverbindungen kostenfrei sind, und nicht mit 0,10€ pro Minute abgerechnet werde dürfen.
Was mich nicht so sehr störte, solange man mir nach jeder Rechnung den erhobenen Betrag nach Widerspruch erstattete - ...
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Mittwoch, Mai 23rd, 2007
Scheinbar neue Töne aus der SPD und CDU/CSU. Nach den Anschlägen auf die verfassungsmäßige demokratische Grundordnung in den letzten Monaten, mit denen man vorgeblich die innere Sicherheit zu schützten dachte, könnte man nun an einen Meinungsumschwung glauben.
Immerhin möchte man ein neues Grundrecht einführen.
Diese Welt [gemeint ist das Internet, Anm. Verf.] ...
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Montag, Mai 7th, 2007
Dass "Pädophile" inzwischen gleich dem Kommunismus unter Mc Carthey an jeder Straßenecke vermutet wird, ist ja nichts neues.
Neu allerdings ist, dass die Staatsanwaltschaft Halle wegen des Verdachts auf Kinderpornographie in Second Life gegen unbekannt ermittelt. Ein Fall, der ausgerechnet bei Ermittler Vogt, der die umstrittene Operation Mikado angeleiert hat, gelandet ...
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Donnerstag, Mai 3rd, 2007
Vor einigen Tagen bekam ich die übliche Post von PAYPAL:
Guten Tag, XXX
Im Rahmen unserer Sicherheitsmaßnahmen prüfen wir regelmäßig alle Vorgänge im PayPal-System. Bei einer Überprüfung haben wir kürzlich ein Problem im Zusammenhang mit Ihrem Konto festgestellt.
Bearbeitungsnummer: XXX
Zu Ihrem Schutz haben wir den Zugriff auf Ihr Konto eingeschränkt, bis zusätzliche ...
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