Archive for the ‘Recht, Gerechtigkeit, Unrecht’ Category
Donnerstag, Juni 19th, 2008
Alle die mich kennen wissen: Ich bin kurzsichtig, computersüchtig und leide ganz erheblich unter vorzeitiger Ejakulation. Insbesondere letzteres hat mich zu einem schüchternen, unsicheren und verstockten Menschen gemacht.
Bisher konnte mir kein Arzt, kein Spezialist, kein Wunderheiler helfen. Ich dachte Gott würde mich hassen!
Aber die Ursache liegt nicht im ...
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Samstag, Mai 3rd, 2008
Die Frage des Tages:
Wenn Prostituion keinen Sonderstatus genießen würde - wäre ein solcher Sex-Vertrag dann als Dienst- (§ 677 BGB) oder Werkvertrag (§ 631 BGB) einzuordnen?
Ich sehe den Aufsatz schon vor mir:
Prositutionsverträge zwischen Leistungsorientierung und Erfolgsdruck, Eberhard Sommer, NJW 2014, Seite 672.SHARETHIS.addEntry({ title: "Prositution", url: "http://www.lawlita.com/prositution/" });
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Mittwoch, März 19th, 2008
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat dem Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) teilweise stattgegeben.
Zwar kippte es nicht die Speicherpflicht, aber schränkte die Herausgabepflicht stark ein:
Sie [die Daten] sind jedoch nur dann an die Strafverfolgungsbehörde zu übermitteln, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat im Sinne des 100a Abs. 2 StPO ist, ...
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Mittwoch, Februar 27th, 2008
Ich bewerte das Urteil alles in allem überwiegend positiv.
Das Überraschendste ist sicherlich, dass das BVerfG ohne Not ein neues Grundrecht aus der Taufe gehoben hat. Ein Schelm wer annimmt, dass das BVerfG damit legislativen Bestrebungen zuvorkommen wollte, das Grundgesetz in dieser Richtung anzupassen...
Soweit kein hinreichender Schutz vor Persönlichkeitsgefährdungen besteht, die ...
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Dienstag, Januar 29th, 2008
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Klage spanischer Musikproduzenten abgewiesen, wonach Telefonica Nutzerdaten von Filesharern herausgeben sollte. Laut dem am heutigen Dienstag veröffentlichten Urteil (Az.: C-275/06) gibt es keine europäische Vorgaben, die einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Internetprovidern vorschreiben.
(Quelle: heise.de)
Ein spanisches Gericht hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Gemeinschaftsrecht Spanien ...
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Sonntag, Januar 20th, 2008
Schäuble: Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers. Ich verstehe, dass manche Verfassungsrichter gern Ratschläge geben würden. Dazu sind sie aber nicht demokratisch legitimiert. Sie haben – und das ist genauso wichtig – zu entscheiden, ob ...
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Sonntag, Januar 13th, 2008
Lydia, 11 Jahre alt, führt eine sexuelle Beziehung mit Thomas, 24, ihrem Nachhilfelehrer. Sie hat Spaß daran und ist in Thomas verliebt. Für ihn lernt sie für die Schule und macht ihre Hausaufgaben. Häufig sind Lydias Eltern aus beruflichen Gründen nicht zu Hause, und dann dauern die Nachhilfestunden länger. Thomas ...
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Donnerstag, September 6th, 2007
Das faszinierende an dem Studium der Rechtswissenschaften ist die Entzauberung von Recht. Es besteht zunächst aus nicht mehr, als aus auf Papier geschriebenen Worten. Seine Relevanz bekommt Recht erst dadurch, dass sich eine kritische Masse von Menschen bildet, die das geschriebene Recht als bindend empfinden, und es versuchen durchzusetzen.
Es wäre ...
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Donnerstag, August 9th, 2007
Vorgestern ist die von mir gesetzte Frist ausgelaufen.
Heute folgte per Einschreiben die außerordentliche Kündigung zum Monatsende. Danach der Blick in den Briefkasten, wo ich ein Schreiben von BASE fand. Nach dem Hinweis, dass sämtliche Gutschriften immer nur aus Kulanz erfolgten, bietet man mir - ausdrücklich auch aus Kulanz - ...
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Samstag, August 4th, 2007
Wie Heise berichtet, hat sich Peter Struck (SPD) in Fragen der sog. Online-Durchsuchung dem Standpunkt der Union angenähert.
Für mich ist unverzichtbar, dass ein unabhängiger Richter die Daten prüft und herausfiltert, was nicht für die Ermittler zugänglich sein darf.
Damit meint Struck das aus der Diskussion um akustische Überwachungen stammende sog. Richterband. ...
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Samstag, Juli 28th, 2007
Das Amtsgericht Offenburg hatte am 20.07.2007 einen Auskunftsanspruch der Staatsanwaltschaft gegen einen Provider zur Ermittelung eines Tauschbörsianers als "offenkundig unverhältnismäßig" abgelehnt.
Sollten sich andere Gerichte dieser Auffassung anschließen, wäre das für die Musikindustrie ein erheblicher Schlag. Bisher geht diese nämlich den Weg, über den Umweg des Strafverfahrens (das idR wg. geringer ...
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Montag, Juli 23rd, 2007
Nachdem mir BASE nahegelegt hat, sie zu verklagen, habe ich mich heute mit einem letzten Einschreiben mit Nachfristsetzung an BASE gewandt (Alle sieben Teile der BASE-Tragik-Komödie).
Sollten sie darauf nicht entsprechend reagieren, werde ich wohl außerordentlich kündigen und zu Congstar wechseln. Mehr als die Festnetz-Flatrate brauche ich nämlich nicht, und die ...
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Donnerstag, Juli 19th, 2007
Juliane Kokott, Generalanwältin des europäischen Gerichtshofes ist der Auffassung, europäisches Recht erlaube die Herausgabe von Nutzerdaten zur Identifikation von Tauschbörsennutzern bestenfalls im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen.
Ein spanisches Gericht hatte dem EuGH im Zuge des Vorlageverfahrens einen Fall Telefónica de España SAU zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Gestatten es das Gemeinschaftsrecht und insbesondere die Artikel ...
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Mittwoch, Juli 4th, 2007
Aussage eines Professors:
Meine Damen und Herren, machen Sie sich nichts vor! Sie werden einmal zur Elite gehören und gesellschaftliche Führungspositionen übernehmen. Sie werden Macht haben.
Prüfungsschemata können Sie zu Hause lernen, dass Ihnen das Gehirn brennt, aber wenn Sie hier nicht mitdenken und verstehen, dann werden Sie zu stumpfen Sumbsumtionsmaschinen, und ...
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