Archive for the ‘Recht, Gerechtigkeit, Unrecht’ Category
Mittwoch, Juni 27th, 2007
Marco W., der in der Türkei wg. mutmaßlicher sexueller Nötigung angeklagt ist, ist ein Warnzeichen dafür, wie ein Gesetzgeber es verschlafen kann, das Strafrecht der Realität anzupassen.
Problematisch ist dabei weniger die Strafbarkeit nach türkischem Recht, und auch nicht die Frage wie es sich letzlich wirklich abgespielt hat.
Problematisch ist es, dass ...
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Mittwoch, Juni 6th, 2007
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen das weiträumige Demonstrationsverbot rund um Heiligendamm abgelehnt. Damit ist die letzte Bastion zum Schutze der Versammlungsfreiheit gefallen. Besonders traurig stimmt die Argumentation. So scheinen die Karlsruher Richter das Versammlungsverbot für verfassungswidrig zu halten.
Es bestehen zwar erhebliche Zweifel an der Tragfähigkeit der
Argumentation der Behörde und ...
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Montag, Juni 4th, 2007
Heute jagt ein Event das andere. Knapp 2 Stunden nach meinem ersten Telefonat heute mit BASE meldete sich eben mal wieder ein freundlicher Mitarbeiter der BASE Kundenbetreuung bei mir, und servierte mir endlich, was ich so lange erwartet hatte - eine Begründung für die 0,10€/min für Fax- und Datenverbindungen.
Und diese ...
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Montag, Juni 4th, 2007
Über meine Odysee mit BASE hatte ich bereits einige Male berichtet. Konsequent weigerte man sich, zuzugeben, dass nach ihren Tarifinformationen Datenverbindungen kostenfrei sind, und nicht mit 0,10€ pro Minute abgerechnet werde dürfen.
Was mich nicht so sehr störte, solange man mir nach jeder Rechnung den erhobenen Betrag nach Widerspruch erstattete - ...
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Mittwoch, Mai 23rd, 2007
Scheinbar neue Töne aus der SPD und CDU/CSU. Nach den Anschlägen auf die verfassungsmäßige demokratische Grundordnung in den letzten Monaten, mit denen man vorgeblich die innere Sicherheit zu schützten dachte, könnte man nun an einen Meinungsumschwung glauben.
Immerhin möchte man ein neues Grundrecht einführen.
Diese Welt [gemeint ist das Internet, Anm. Verf.] ...
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Montag, Mai 7th, 2007
Dass "Pädophile" inzwischen gleich dem Kommunismus unter Mc Carthey an jeder Straßenecke vermutet wird, ist ja nichts neues.
Neu allerdings ist, dass die Staatsanwaltschaft Halle wegen des Verdachts auf Kinderpornographie in Second Life gegen unbekannt ermittelt. Ein Fall, der ausgerechnet bei Ermittler Vogt, der die umstrittene Operation Mikado angeleiert hat, gelandet ...
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Donnerstag, Mai 3rd, 2007
Vor einigen Tagen bekam ich die übliche Post von PAYPAL:
Guten Tag, XXX
Im Rahmen unserer Sicherheitsmaßnahmen prüfen wir regelmäßig alle Vorgänge im PayPal-System. Bei einer Überprüfung haben wir kürzlich ein Problem im Zusammenhang mit Ihrem Konto festgestellt.
Bearbeitungsnummer: XXX
Zu Ihrem Schutz haben wir den Zugriff auf Ihr Konto eingeschränkt, bis zusätzliche ...
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Mittwoch, April 25th, 2007
Wie die Bundesregierung auf Anfrage der FDP heute erklärt hat, ist die sog. Online-Durchsuchung bereits heute Realität.
Zumindest die Geheimdienste des Bundes sind bereits durch eine Dienstanweisung von Otto Schily zur Online-Durchsuchung berechtigt worden.
Im Urteil des Bundesverfassungsgericht zum großen Lauschangriff verwiesen die Richter 2004 aber auf einen Kernbereich privater Lebensführung, der ...
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Mittwoch, April 18th, 2007
Eine wesentliche juristische Eigenschaft ist es, Argumente pro und contra bis auf ihre Atomkerne zu zerlegen und ihre einzelnen Teilchen kritisch zu prüfen. Das mag einem teilweise als seltsame Millimeterfickerei erscheinen, ist aber von großer Bedeutung, will man ein ausgewogenes und durchdachtes Urteil fällen.
Dass man sich dabei auch mit jenen ...
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Dienstag, April 17th, 2007
Strafrechtsvorlesung Besonderer Teil 2.
Prof: Der Diebstahl ist in § 242 StGB geregelt.
Studentin meldet sich: Was heißt StGB?
Prof (trocken): Das StGB ist das Strafgesetzbuch.SHARETHIS.addEntry({ title: "StGB, BGB, AGB, EGBGB, MFG", url: "http://www.lawlita.com/stgb-bgb-agb-egbgb-mfg/" });
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Montag, April 9th, 2007
David Hicks wurde Ende März zu einer Gefängnisstrafe von 7 Jahren verurteilt, von denen er nur 9 Monate absitzen muss. Grund: Unterstützung des Freiheitskampfes Terrorismus.
Der Deal mit dem Militärgericht, der ihm dieses milde Urteil bescherte, sieht unter anderem vor, ein Jahr lang keine Interviews geben zu dürfen. Darüber hinaus musste ...
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Freitag, März 23rd, 2007
Lutz Forster schreibt darüber, Oeffinger Freidenker ebenfalls und auch politikblog.net fürchtet Böses.
Durch eine Hintertür in der neuen EU-Verfassung komme die Todesstrafe zurück. Um zu verstehen, warum an dieser Auffassung wenig dran ist, bedarf eines kleinen politischen und juristischen Exkurses.
In Erinnerung rufen muss man sich zunächst, als was die europäische Union ...
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Mittwoch, März 21st, 2007
Klare Worte findet das AG Duisburg in seiner Entscheidung 46 K 361/04:
Unter Bezugnahme auf den anstehenden Versteigerungstermin hat der Schuldner mit Schreiben vom 18. Januar 2006, bei Gericht eingegangen am 21. Januar 2006, beantragt, das gesamte Verfahren für rechtswidrig zu erklären. Er ist der Ansicht, das Grundgesetz sei am 17. ...
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Mittwoch, März 21st, 2007
Nach Ansicht von Oeffinger ist das Bundesverfassungsgericht der Stadt Regensburg ordentlich an den Karren gefahren, indem es dieser untersagte, ein israelisches Kunstwerk/Denkmal mit 4 Kameras zu überwachen. Telepolis schreibt dazu:
Für die Einschränkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung liege in diesem Fall kein hinreichender Anlass vor [Hervorhebung vom Verfasser]. Damit will ...
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