Archive for the ‘Recht, Gerechtigkeit, Unrecht’ Category
Mittwoch, März 7th, 2007
Nach den Feststellungen des Landgerichts fand das Tatgeschehen vor dem Hintergrund von Streitigkeiten zwischen Türken und Kurden in der Stadt N. statt. Am Tattag hat der Angeklagte (ein Türke), nachdem er von S. (einem Kurden) dazu aufgefordert worden war, sein Kraftfahrzeug geparkt und ist ausgestiegen. Er rechnete angesichts einer Auseinandersetzung ...
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Montag, Februar 26th, 2007
Bettina Winsemann, alias Twister, hat den Text ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das nordrheinwestfälische Verfassungschutzgesetz im Volltext zur Verfügung gestellt. Dieses nimmt eine Vorreiterrolle bei sogenannte Onlinedurchsuchungen ein. Einsehen lässt sich die Beschwerde bei Telepolis.
Sollte Twister damit Erfolg haben, wofür vieles spricht, wäre das ein Schlag vor den Bug für Schäubles fanatischen ...
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Sonntag, Februar 25th, 2007
Von vielen weitgehend unbemerkt (auch von mir verpasst) hat Ulrich Wiesner durch seine Anwälte am 12ten Februrar Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht wegen des Einsatzes von Wahlmaschinen bei der letzten Bundestagswahl eingereicht.
Die Beschwerde nebst Anlagen lässt sich auf der Website von Ulrich Wiesner als PDF downloaden.
An dieser Stelle ein Dankeschön für ...
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Freitag, Februar 23rd, 2007
Auch eine Mahnung in Versen begründet Verzug;
der Gläubiger muß nur deutlich genug
darin dem Schuldner sagen,
das Ausbleiben der Leistung werde Folgen haben.
Tatbestand und Entscheidungsgründe:
Maklerlohn begehrt der Kläger
mit der Begründung, daß nach reger
Tätigkeit er dem Beklagten
Räume nachgewiesen, die behagten.
Nach Abschluß eines Mietvertrages
habe er seine Rechnung eines Tages
dem Beklagten übersandt;
der habe darauf nichts ...
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Samstag, Februar 17th, 2007
Zufällig stieß ich auf diesen Mitschnitt eines Vortrags des Rechtsanwalts Udo Vetter (lawblog.de, knastblog.de) auf dem 23. Chaos Communication Congress.
Aufschlussreich für eigentlich alle Menschen, die sich mal vorstellen können, mit der Polizei unfreiwillig in Kontakt zu treten, insbesondere was Computer/Internetstraftaten und Feinheiten wie Tor-Server, Festplattenverschlüsselung, Herausgabe von Passwörtern, Online-Durchsuchung, u.ä. ...
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Donnerstag, Februar 15th, 2007
Da noch nicht einmal eine auf 10% verminderte Zeugungsfähigkeit des Klägers die Gerichte an seiner Zeugungsfähigkeit zweifeln ließ, befand sich der Beschwerde führende, zweifelnde Vater in einem Dilemma: Er konnte seine Nicht-Vaterschaft zwar mit einem Gen-Test belegen, dieser war allerdings vor Gericht nicht verwertbar, weil er in das Recht auf ...
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Samstag, Februar 3rd, 2007
... und kramt die alten Stimmzettel wieder hervor. Damit wandern die für Millionen von Dollar angeschafften Computer nach kürzester Einsatzzeit wieder auf den Schrott.
Grund dafür sind die Probleme, die der Einsatz solcher Geräte für eine demokratische Wahl bedeuten.
Dies könnte eine Vorbildfunktion für Deutschland darstellen, wo der Einsatz von ...
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Freitag, Februar 2nd, 2007
Die deutliche Mehrheit der Bundesbürger unterstützt die Entscheidung der damaligen rot-grünen Bundesregierung, die Rückkehr des Ex-Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz nach Deutschland im Jahr 2002 nicht aktiv betrieben zu haben. Sehr viele halten die aktuelle Kritik an Außenminister Frank-Walter Steinmeier in dem Fall für unberechtigt.
(Quelle: tagesschau.de)
Eine traurige Feststellung, beweist sie doch die ...
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Donnerstag, Februar 1st, 2007
Ein in Deutschland lebender Türke wird bei einer Reise nach Pakistan von Kopfgeldjägern festgenommen, nach eigenen Angaben von deutschen und amerikanischen Soldaten geschlagen und gefoltert, nach Guantanamo verschleppt, und dort illegal gefangen gehalten. So die kurze Zusammenfassung zum Fall Kurnaz.
Nun war das noch unter der Regierung Schröder, deshalb stellt sich ...
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Sonntag, Januar 28th, 2007
"This country is going straight to hell", spricht Colonel Frank Fitz in American Beauty nach der morgendlichen Lektüre der Zeitung, und meint damit vermutlich: Alles geht den Bach runter, weil Sitte und Werte verfallen.
Ein sehr wichtiger Wert in allen Kulturen ist dabei jener der Sexualmoral - und da glänzen die ...
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Samstag, Januar 20th, 2007
A schießt mit Tötungsabsicht mit seiner automatischen Maschinenpistole auf seinen die Straße entlanggehenden Nachbarn B.
Nachdem er innerhalb von wenigen Sekunden 273 Schuss auf diesen abgegeben hat, und alle Kugeln ihr Ziel verfehlten, entscheidet sich A, obwohl er weiter schießen könnte, aufzuhören. Er will jetzt lieber MASH gucken.
A hat den Versuch ...
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Dienstag, Januar 2nd, 2007
Die Bundesregierung plant eine neue neue Initiative den Abschuss von Passagiermaschinen durch die Bundeswehr rechtlich zu legitimieren.
Déjà vue? Ja!
Erst am 15ten Februar kippte das Bundesverfassungsgericht das Luftsicherheitsgesetz unter anderem wegen Verstoßes gegen Art. 1 des Grundgesetzes, die Menschenwürde.
Die einem solchen Einsatz ausgesetzten Passagiere und Besatzungsmitglieder befinden sich in einer für ...
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Dienstag, Januar 2nd, 2007
Der ehemalige Präsident des Irak, Saddam Hussein, ist tot. Verurteilt durch ein illegitimes Gericht in einem unfairen Prozess zu einer barbarischen Strafe die von vorn herein feststand.
Wer mag kann sich den Höhepunkt des Niederganges von 61 Jahren Rechtsentwicklung bei YouTube anschauen. (Authenzität des Videos ist unklar)
[youtube 6tVG5_F5Ado]
Dieses Video wird direkt ...
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Montag, Dezember 4th, 2006
heute.de - Mannesmann-Prozess wird eingestellt
§153a StPO erlaubt das Einstellen eines Verfahrens unter Auflagen,
wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der
Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht
entgegensteht. Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in Betracht,
[...]
2. einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen
Diese Möglichkeit wird ...
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