lawlita.com - Gedanken eines Jurastudenten

Das Ende der Superlative

Manchmal rächt es sich, dass die Aneinanderreihung von Superlativen stilistisch schlecht ist. Denn manchmal wäre sie notwendig.

So muss ich ehrlich gestehen, dass ich für die Ideen die der Bundesrat heute zur Telekommunikationsüberwachung vorgelegt hat, keine Worte mehr finde, diese treffend zu kommentieren.

Ohne irgendwelches Verantwortungsbewusstsein wird der Überwachungsstaat vorangetrieben:

- Da wird es plötzlich notwendig, so wichtige Dinge wie Doping mit zu berücksichtigen (S. 7)

- Straftaten mit einer Höchststrafe von einem Jahr werden zu schweren Straftaten (S. 9)

- Die Löschung von Daten aus dem Kernbereich privater Lebensführung (der laut BvefG als Ausdruck der Menschenwürde unantastbar ist) wird mit dem Argument abgelehnt, dies sei zu aufwendig (S. 10f.)

- Die Dauer von Anordnungen soll u.a. aus Gründen der “Gesetzesharmonie” verlängert werden (S. 12)

- Die Kontrolle der Verlängerung einer Maßnahme durch einen höherinstanzlichen Richter wird als “unangebracht” abgelehnt. (S. 12f.)

- Eine differenzierte Berichtspflicht wird abgelehnt (S. 15f., S. 23f.)

- Eine Ausweitung des Anwendungsbereichs (Straftatenkatalog) der sog. “Online-Durchsuchung” (S. 17ff.) wird gefordert

- Man bedauert in einem umbedingt zu lesenden Abschnitt, dass Daten, die zum Zwecke der Strafverfolgung erhoben wurden, nicht uneingeschränkt zum Zwecke der Prävention genutzt werden dürfen. Dies sei möglicherweise verfassungswidrig, weil der Staat damit seine Bürger (Grundrechtsträger) nicht mehr ausreichend schützen könne. (S. 31ff.)

- Man fordert eine Verlängerung der Speicherfrist der sog. “Vorratsdatenspeicherung” von 6 Monaten auf ein Jahr (S. 39)

- Außerdem fordert man die Nutzbarkeit der durch die “Vorratsdatenspeicherung” gewonnenen Daten zur Durchsetzung zivilrechtlicher Auskunftsansprüche (Urheberrechtsverletzungen) zu gewährleisten. (S. 41ff.)

- Eine Absenkung der minimalen Teilnehmerzahl bei Telekommunikationsunternehmen von 10.000 auf 1000, damit auch diese der Vorratsdatenspeicherung unterfallen

Soweit die zentralen Forderungen. Darin geht so “Kleinkram”, wie, dass Daten nicht gelöscht, sondern gesperrt werden sollen, schon fast unter.
Mir ist zwar klar, dass Ideen noch kein Gesetz sind. Allerdings zeigen die Ideen dennoch, wie es um die geistige Orientierung dieser Politiker bestellt ist.

Verwandte Artikel

• Das Grundrecht “Internetfreiheit” - ein Taschenspielertrick? (0)
• Hans-Jürgen Papier - Verfassungsrichter als Gefährder? (2)
• Das Bundesverfassungsgericht zur Online-Durchsuchung - eine Bewertung (0)