Einsperren, bevor etwas passiert

Mai 11th, 2007 | by Lawlita |

Wolfgang Schäuble provoziert wieder. Nach der heftig kritisierten Razzia im Vorfeld des G8-Gipfels, bei der 40 Wohnungen von Linksautonomen wegen Verdachts auf Bildung terroristischer Vereinigungen durchsucht wurden, fordert der Innenminister jetzt die präventive Inhaftnahme von Demonstranten,

wenn es tatsächliche Anhaltspunkte für geplante Straftaten gibt. Dies gelte nicht nur für Hooligans, sondern auch für gewaltbereite Chaoten.

Kalt den Rücken runter läuft es mir beim Schlussatz, in dem Schäuble die Differenzen mit der SPD zu Fragen der Inneren Sicherheit bedauert, aber freudig in Aussicht stellt:

Der Respekt vor dem Wähler gebiete es, dass man sich bis zur Bundestagswahl 2009 in der Koalition zsammenreiße. Dann aber werde man “dieses Dilemma” beenden.

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