Aber die Ursache liegt nicht im Himmel, sondern viel tiefer: Ich bin ein Opfer von Erdstrahlen!

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Der Inhalt lässt sich in zwei Sätzen zusammenfassen. H. schlägt, vergewaltigt und erpresst seine Freundin vier Jahre lang und beraubt sie zeitweise der Freiheit. Außerdem schickt er sie in ein Bordell anschaffen.

Nachrichtenwert null und damit offenbar geeignet, einen Praktikanten oder Gerichtsreporter in den Kinderschuhen trotzdem aus dem Gerichtssaal berichten zu lassen.
Von einem Richter Souverän, der den Angeklagten Böse in die Schranken weißt, einer Anwältin des Opfers die von einem “Harem von Sklavinnen” fabouliert, ohne dass klar wird, ob denen irgendetwas strafwürdiges passiert ist.

Auch paradoxe Ergebnissen wie dieser Absatz bleiben nicht aus:

Helmuth S. wird nachdenklich angesichts der Warnungen und bittet um eine Unterbrechung. Danach legt er ein Geständnis ab und erklärt sich bereit, als “Täter-Opfer-Ausgleich” 15.000 Euro an seine Ex-Freundin zu zahlen. Die Strafe ist bereits vorab ausgehandelt[.]

(Hervorhebung von mir)

Garniert mit einem Foto von Leder-Handfesseln suggeriert dazu noch Überschrift und Anrisstext

Bizarre Beziehung endet vor dem Richter

Der “Meister” und seine “Sklavin”: Ein Sado-Maso-Verhältnis wird zu einem umfangreichen Strafprozess.

einen inneren Zusammenhang zwischen der “bizarren Beziehungsform” BDSM und dem anschließenden Verhalten des Angeklagten.

Das wirklich praktische an der SZ ist aber, dass man am Ende des Artikels immer eine Vorstellung von der Leserschaft bekommt:

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Jetzt weiß ich es: Mit 15P einer Freundin in einer Strafrechtsklausur und einem unerwarteten beiläufigen Bruch eines vermuteten Tabus von anderer, nicht vermuteter Seite. Dies und mein Traum wird mir und der 15-Punkte-Kandidatin noch länger im Gedächtnis bleiben. Und möglicherweise einen Anfang von irgendwas darstellen.

Devise: Einfach mal mitspielen.

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Damit sind nicht “Häftlinge” gemeint, die von einem amerikanischen Militärgericht der “Prozess” gemacht wurde, sondern solche, die als

nicht (mehr) gefährlich

eingestuft werden.

Im Klartext: Menschen, die von den Vereinigten Staaten verschleppt, jahrelang völkerrechtswidrig eingesperrt und gefoltert wurden, gegen die nie Anklage erhoben wurde und die möglicherweise völlig unschuldig sind, werden nach Jahren in ihre Heimatländer abgeschoben.

Und wie durch ein Wunder begehen sie dort terroristische Anschläge, und werden so nach Auffassung des Pentagon “rückfällig” .

Ganz im Ernst: Wenn mir ein Staat mit solch einer Arroganz gegenübertreten und das Leben zerstören, mir alle meine Rechte aus purer Machtvollkommenheit nehmen, mich foltern würde und mich jahrelang im Unklaren über mein Schicksal ließe - ich wäre ohnmächtig vor Wut.

Vielleicht wäre es das Erste was ich im Moment meiner Freiheit täte:

Dieses Land Vergeltung erfahren zu lassen für das was es mir wagte anzutun. Es wäre kein Terrorismus, es wäre Rache.

Und so findet sich am Ende des FAZ-Artikels der unschuldige Satz:

Nach Angaben des Pentagons haben sich insgesamt 37 ehemalige Gefangene nach ihrer Freilassung wieder dem terroristischen Kampf verschrieben oder diesen erst nach ihrer Gefangenschaft in dem Lager aufgenommen.

(Hervorhebung von mir)

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gute Infos, gute Zusammenstellung, ABER
ABER
ABER
die Farbwahl ist wirklich ungünstig um einen Beitrag in Ruhe am Bildschirm zu lesen - etwas mehr Kontrast wäre wirklich angebracht… und eventuell - auch wenn’s “altmodisch” aussieht, eine Schrift mit Serifen (/Times/)….

Da muss ich wohl noch etwas am Design arbeiten …

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Wenn Prostituion keinen Sonderstatus genießen würde - wäre ein solcher Sex-Vertrag dann als Dienst- (§ 677 BGB) oder Werkvertrag (§ 631 BGB) einzuordnen?

Ich sehe den Aufsatz schon vor mir:
Prositutionsverträge zwischen Leistungsorientierung und Erfolgsdruck, Eberhard Sommer, NJW 2014, Seite 672.

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Zwar kippte es nicht die Speicherpflicht, aber schränkte die Herausgabepflicht stark ein:

Sie [die Daten] sind jedoch nur dann an die Strafverfolgungsbehörde zu übermitteln, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat im Sinne des 100a Abs. 2 StPO ist, die auch im Einzelfall schwer wiegt, der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet ist und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre ( 100a Abs. 1 StPO).

Damit ist insbesondere die Herausgabe bei via Telekommunikation begangener Straftaten zunächst gesperrt - Filesharer dürfte dies freuen - und ist insoweit doch überraschend, als dass Eilanträgen vor dem BVerfG eher selten Erfolg beschieden ist.

Die Entscheidung in der Hauptsache aber bleibt nach wie vor kompliziert. Nicht wegen der Sache an sich, sondern wegen dem Bezug zum Europarecht. Schließlich ist die VDS das Resultat einer EU-Richtlinie (2006/24). Das BVerfG erkennt aber nach wie vor einen Vorrang des Europarechtes nicht wirklich an, lässt sich also das Recht nicht nehmen, jedes Gesetz (und hat es auch seine Wurzeln in der EG) an der dt. Verfassung zu messen. Auf der anderen Seite hat es sich bisher davor gehütet, einen offenen Konflikt mit dem europäischen Gerichtshof (EuGH) vom Zaun zu brechen, indem es eigenständig einen europäischen Rechtsakt für verfassungswidrig erklärt hätte.

Wenn das BVerfG diese Praxis beibehält (was zu erwarten und zu hoffen ist), hat es eigentlich nur 3 Möglichkeiten:

1) Es erklärt sich für nicht zuständig. Das dies passiert ist indessen bereits aus Macht- und Prestigegründen absolut unwahrscheinlich.

2) Es erklärt das deutsche Umsetzungsgesetz für verfassungswidrig, prüft die europäische Richtlinie ausführlich, meldet Bedenken an, aber lässt die Frage der Verfassungskonformität letztlich offen und hofft darauf, dass bis zur Revidierung des Umsetzungsgesetzes die europäische Richtlinie bereits vom EuGH gekippt wurde. Immerhin klagt gegenwärtig Irland gegen die EU-Kommission mit dem Argument, die VDS wäre europarechtswidrig.
Diese Variante halte ich für am wahrscheinlichsten, schließlich hat der EuGH bereits durchblicken lassen, dass er die Bedenken des BVerfG durchaus im Blickfeld hat.

3) Kommt indes der EuGH dem BVerfG zuvor, und kippt die der VDS zugrunde liegende Richtlinie, hat das BVerfG völlig freie Hand. Geht es jetzt über die reine Prüfung des Umsetzungsgesetzes hinaus, kann es den EuGH zukünftig in Fragen des VDS auf seine Linie zwingen, und auch die Frage klarstellen, ob die Umsetzungsakte europäischer Rechtsakte bei Fortfall des zugrunde liegenden europäischen Rechtsaktes automatisch ebenfalls fortfallen.

Update
Einen guten Hintergrund-Artikel hat Heribert Prantl für die Süddeutsche verfasst.

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