lawlita.com - Gedanken eines Jurastudenten

Guantanamo wird hoffähig

David Hicks wurde Ende März zu einer Gefängnisstrafe von 7 Jahren verurteilt, von denen er nur 9 Monate absitzen muss. Grund: Unterstützung des Freiheitskampfes Terrorismus.

Der Deal mit dem Militärgericht, der ihm dieses milde Urteil bescherte, sieht unter anderem vor, ein Jahr lang keine Interviews geben zu dürfen. Darüber hinaus musste er schriftlich erklären, in den 5 Jahren seiner Gefangenschaft niemals misshandelt worden zu sein. Sein Geständnis erscheint in diesem Kontext ebenfalls in einem anderen Licht.

Seine restliche Zeit soll Hicks jetzt in Australien absitzen. Nach Guantanamo dürfte australische Gefängnishaft wie ein Kururlaub auf Hicks wirken.
Man sollte allerdings nicht vergessen, dass Hicks rechtswidrig interniert, vermutlich rechtswidrig gefoltert und von einem nicht zuständigen Militärgericht verurteilt wurde.

Dass Australien jetzt dieses illegtime Urteil selber vollstreckt, mag zwar dem diplomatischen Frieden dienen und liegt möglicherweise auch im Interesse von Hicks selber. Wer weiß wie das Urteil ansonsten ausgefallen wäre.

Andererseits verursacht es arge Bauchschmerzen, wenn ein auf “Schurkenstaat”-Niveau zu Stande gekommenes Urteil durch seine Vollstreckung im Heimatland de facto Anerkennung erfährt.
Durch ein solches Verhalten läuft man Gefahr, dem mittelalterlichen Willkür- und Foltersystem Guantanamo rechtsstaatlichen Anstrich zu verpassen.

In meinen Augen gehört Hicks in Australien vor ein ordentliches Gericht gestellt oder freigelassen. Danach sieht es gegenwärtig leider nicht aus. So ist Australien das einzige Land, das das amerikanische Tribunal anerkennt. Jüngst erst erklärte der australische Justizminister Philip Ruddock, Hicks dürfe aus seinen Guantanamo-Erlebnissen kein Kapital schlagen. (Ganz im Gegensatz zu den britischen Soldaten)

Bleibt zu hoffen, dass Hicks, sobald er in Australien eingetroffen ist, nicht klein beigibt, sondern den australischen Rechtsweg ausnutzt, um seine Rehabilitierung zu erreichen und klarzustellen, was Guantanamo wirklich ist: Eine Folterkammer, und kein Ort des fairen Prozesses.

Eine gute Zusammenstellung des Fall Hicks und der australischen Ignoranz findet sich bei ai.

Verwandte Artikel

• Rückfällige Terroristen, oder: Wie Terroristen geboren werden (0)
• Kurnaz: Wie die Politik den Rechtsstaat hemmungslos mit Füßen tritt (3)
• Blindheit gegenüber Unrecht: Mehrheit der Deutschen stützt Steinmeier (0)