Heiligendamm - Der Höhepunkt des Niedergangs…
Mai 18th, 2007 | by Lawlita |… der Demokratie. Die politische Elite baut sich ihr Nest in Heiligendamm was schätzungsweise zwischen 100 Millionen Euro und 200 Millionen Euro kosten wird.
Einen höheren Preis zahlt aber gegenwärtig der Rechtsstaat. Vorbeugehaft, Massengefängnisse, und Großrazzien zur Einschüchterung sind das, was Politik und Behörden gegenwärtig zu bieten haben.
Neu dazugekommen ist ein Versammlungsverbot, dass das die Versammlungsfreiheit mit windigen Gefahrenprognosen und schwammigen Gründen derart beschneidet, dass es vermutlich verfassungswidrig ist. Udo Vetter schreibt dazu:
Man muss nur mal, beispielsweise, einen Blick in den Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts werfen. Dann wird man festzustellen, dass ein zehntägiges, pauschales Versammlungsverbot aufgrund der unbestimmten Vermutung, ein paar Leute könnten über einen vom größten Polizeiaufgebot aller Zeiten geschützten Zaun klettern (um sich dann festnehmen und bis zum Ende des G8-Gipfels verwahren zu lassen) dreist und offensichtlich rechtswidrig ist.
Dazu kommt noch ein nach Meinung des Oberstleutnants der Bundeswehr, Jürgen Rose, verfassungswidriger Einsatz der Bundeswehr im Inneren, um entweder die Meinungskundgabe von Kritikern von vornherein zu verhindern, oder sie in eine kriminelle, am besten terroristische Ecke zu stellen:
Ich habe das schon 2005 »Antreten zum Klassenkampf« genannt. »Terrorismus« ist ein Tarnbegriff, der gebraucht wird, um die gewaltsame Durchsetzung der Globalisierung zu legitimieren. »Terrorist« ist heute jeder, der gegen die etablierten Macht-, Wirtschafts- und Besitzverhältnisse angeht. Nicht nur gewaltsam, sondern auch schon verbal. Das ist eine uferlose Ausdehnung des Terrorismusbegriffs. Offenbar befürchtet man, daß die Bevölkerung irgendwann rebellisch wird und die Villen in den Vorstädten brennen. Für diesen potentiellen Bürgerkrieg will man vorbeugen.
(Jürgen Rose in der jungewelt)
Dazu passt auch, dass ich nach Überzeugung des Verfassungsschutzes als Linksextremist einzuordnen bin.
Insgesamt eine traurige Entwicklung. Die Politik versteckt sich vor seinem eigenen Volk aus Angst vor dessen Meinung und provoziert dieses damit und durch gezielte Aktionen umso mehr. In den Köpfen der Demonstranten wird neben der Kritik an der Wirtschaftspolitik der G8 vermutlich vor allem eines zu finden sein: Wut und Hass auf die Ignoranz und Selbstgerechtigkeit der politischen Führung.
Wenn es in Heiligendamm nicht so richtig knallt, wäre ich daher ehrlich gesagt sehr verwundert.
Cui bono?
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