Internierungen und gezielte Erschiessungen in Deutschland
Juli 7th, 2007 | by Lawlita |Internierungen und gezielte Erschiessungen in Deutschland. Nach einem Interview des Spiegel mit Wolfgang Schäuble steht auch das auf dessen Agenda.
Damit stellt er laut heise online selbst unter den Vertretern des sog. Feindstrafrechts eine extreme Position dar. Ein Außenseiter unter den Außenseitern sozusagen.
Ob Feindstrafrecht im Geltungsbereich des Grundgesetzes erlaubt ist, ist umstritten, obwohl es letztlich eine Ausprägung der wehrhaften Demokratie ist.
Gezielte Erschiessungen Verdächtiger (ja, auch Osama bin Laden ist nur ein Verdächtiger) stellt aber eindeutig nicht nur einen Verstoss gegen die Menschenwürde, sondern auch gegen das Rechtsstaatsprinzip dar.
Wieso müssen eigentlich Politiker, die auf Bundeswehrkosten in den Urlaub fliegen, zurücktreten, während solchen, die von allen guten Geistern verlassen an den Grundpfeilern (Art. 1 und Art. 20!) der Verfassung rütteln, nur marginaler Widerstand entgegenschlägt?
Tags: Demokratie, Feindstrafrecht, Günther Jakobs, Menschenwürde, Recht, Rechtsstaat, Schäuble, Verfassung, Widerstand
3 Responses to “Internierungen und gezielte Erschiessungen in Deutschland”
By Stefan Sasse on Jul 7, 2007 | Reply
Siehe auch hier (http://oeffingerfreidenker.blogspot.com/2007/07/und-noch-einen-drauf.html) und hier (http://oeffingerfreidenker.blogspot.com/2007/07/obsolete-trennungen.html)
By Stefan K. on Jul 11, 2007 | Reply
Wie auf http://www.wirklichgutes.de vermeldet wird, gibt es schon das erste Opfer!