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Kurnaz: Wie die Politik den Rechtsstaat hemmungslos mit Füßen tritt

Ein in Deutschland lebender Türke wird bei einer Reise nach Pakistan von Kopfgeldjägern festgenommen, nach eigenen Angaben von deutschen und amerikanischen Soldaten geschlagen und gefoltert, nach Guantanamo verschleppt, und dort illegal gefangen gehalten. So die kurze Zusammenfassung zum Fall Kurnaz.
Nun war das noch unter der Regierung Schröder, deshalb stellt sich eigentlich nicht die Frage der politischen Verantwortung, wäre da nicht der ehemalige Staatssekretär Steinmeier, heute Außenminister, als Altlast.
Und dieser steckte natürlich mitten drin.

Und nun dreht sich die politische Diskussion darum, inwiefern die damalige Bundesregierung ein mehr oder weniger eindeutiges “Übernahmeangebot” seitens der USA im Fall Kurnaz bekommen hat.
Steinmeier behauptet, ihm sei ein solches Angebot nicht bekannt geworden.

Subtile Rückendeckung bekommt er und alle anderen dabei von der BILD, die sich ganz ihrem Stand nach nicht zu schade dafür ist, kurzerhand zu erfinden, Kurnaz sei “brandgefährlich”, obwohl die deutsche Justiz und der BND bereits 2002 zu einer anderen Auffassung gelangt waren.

Selbst auf der anderen Seite des Atlantiks hielt die Justiz Kurnaz in allen Punkten für unschuldig.

Kein Wunder natürlich, dass sich Gerhard Schröder ausgerechnet dieses geneigte Publikum aussuchte, um staatsmännisch-loyal klarzustellen:

In der damaligen Situation hat er im Einklang mit der von mir zu verantwortenden politischen Linie völlig korrekt gehandelt

Damit widerspricht er nicht nur einem eigenen Interview aus dem November 2006, als er bei Beckmann kundtat, er habe nichts von Kurnaz gewusst.
Er tut dabei auch so, als sei dies irgendwie eine Rechtfertigung dafür, seine Bürger in illegaler Gefangenschaft foltern und verrotten zu lassen.
Ob die Bundesregierung nun wirklich bereits 4 Jahre vor seiner endgültigen Freilassung ein Angebot seitens der USA vorlag, oder nicht, ist genauso unwichtig, wie die politische Linie vom Ex-Kanzler.

Fakt ist, dass bis zur Machtübernahme der neuen Bundesregierung nicht nur nichts unternommen wurde, um eine Freilassung Kurnaz zu erreichen, sondern man auch vorsorglich ein Einreiseverbot gegen Kurnaz verhängte. Hierin unterschied sich Deutschland übrigens von vielen europäischen Nachbarn, die sich nachdrücklich und erfolgreich für eine Freilassung ihrer Staatsbürger einsetzten.

Gleichwohl könnte Kurnaz noch Glück gehabt haben.
Florian Klenk schreibt über einen Bericht des Spiegels:

Vergangene Woche berichtete der Spiegel unter Hinweis auf vertrauliche FBI- und CIA-Dokumente, das Bundeskriminalamt habe die entscheidenden Hinweise zur Verschleppung des Hamburgers Mohammed Zammar durch den CIA nach Syrien geliefert. Der sechsfache Vater und deutschsyrische Doppelstaatsbürger soll laut einem geheimen Bericht der Regierung Kontakte zu den Attentätern des 11.September gepflegt, in Bosnien gekämpft und eine Ausbildung in den Lagern von al-Qaida genossen haben. Zammar bestreitet, ein Terrorist zu sein. Aber vieles spricht gegen ihn. Gleichwohl hielt die deutsche Justiz die Beweislage für zu dünn, um einen Haftbefehl gegen Zammar auszustellen. Also wurde er von den USA während einer Reise in Marokko verschleppt – das Bundeskriminalamt lieferte den USA wertvolle Hinweise, zum Beispiel die Daten gebuchter Flüge. Nun sitzt der gelernte Schlosser seit fünf Jahren im berüchtigten syrischen Far Filastin Gefängnis in einer Zelle, die – laut Regierungsbericht – 1,9 mal 1,03 Meter misst. Ihm droht die Todesstrafe. Kein Anwalt steht ihm bei. Nur Deutsche Kriminalisten durften ihn verhören – auf einer »staubigen Sitzgarnitur« und bei »Tee und Pistazien« wie sie in ihren Protokollen festhielten. Und sie schrieben: Er sei auf das Verhör »vorbereitet worden«, aber seine Hände und sein Körper seien unversehrt.

Der Fall Kurnaz offenbart im Ergebnis besonders eines: Oberflächlich kritisiert die Politik das Vorgehen der USA, während sie im Inneren nicht nur dieses billigt, sondern auch von den Früchten, beispielsweise Folterverhörprotokollen profitiert, und Menschenrechtsverstößen aktiv Vorschub leistet. Damit lässt sie einmal mehr die häßliche Fratze eines vom sauren Regen des Anti-Terror-Feldzuges erodierten Rechtsverständnisses erkennen, das die BILD, getreu ihrer Wahrheits-Propaganda (Jede Wahrheit braucht einen Mutigen der sie ausspricht) am treffendsten formuliert:

Der Bremer Türke ist für mein Leben nicht so wichtig. Wichtig ist für mich die Sicherheit.

Einen ersten Schritt gegen diese Erosion unternahm nun die deutsche Justiz, und setzte mit einem Haftbefehl gegen 13 CIA-Agenten ein Zeichen dafür, dass der Rechtsstaat auch in Zeiten eines neuen Systemfeindes beißfest bleiben will.
Bleibt zu wünschen, dass auch das politische Handeln der damaligen und heutigen Bundesregierung auf den Prüfstand kommt und Konsequenzen gezogen werden.

Ein Rücktritt Steinmeiers wäre in Anbetracht der schweren rechtsstaatlichen Verletzungen dabei schon allein deshalb nicht ausreichend, weil es nicht um politische Fehlentscheidungen, sondern um elementare Vertöße gegen die Verfassung, die Prinzipien des Rechtsstaates und die Menschenrechte geht.

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