Onlinedurchsuchung: Die Verfassungsbeschwerde im Volltext
Februar 26th, 2007 | by Lawlita |Bettina Winsemann, alias Twister, hat den Text ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das nordrheinwestfälische Verfassungschutzgesetz im Volltext zur Verfügung gestellt. Dieses nimmt eine Vorreiterrolle bei sogenannte Onlinedurchsuchungen ein. Einsehen lässt sich die Beschwerde bei Telepolis.
Sollte Twister damit Erfolg haben, wofür vieles spricht, wäre das ein Schlag vor den Bug für Schäubles fanatischen Allmachtsallüren. Da ihn aber auch bisherige glasklare Aussagen des höchsten deutschen Gerichtes nicht davon abgehalten haben, verfassungswidrige Projekte weiter zu verfolgen, würde dieser wohl auch weiterhin den großen Bruder im kleinen Schäuble-Universum spielen.
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