Schäuble im Terrorwahn
April 5th, 2007 | by Lawlita |Gegenwärtig erinnert mich die Geschichte des Herrn Schäuble an die Geschichte des Herrn Bush Junior. Waren bei dessen erstem Schlag gegen den Terror in Afghanistan noch alle mit dabei, stehen heute alle grummelnd in ihrer Ecke und geben böse Kommentare gegen den Amoklaufenden großen Freund jenseits des Atlantiks ab. Sogar das amerikanische Volk scheint von ihrem Präsidenten abzurücken.
Nicht einmal das Festhalten der britischen Soldaten durch den Iran wurde als Steilvorlage für noch einen Krieg genutzt. Man war moderater, diplomatischer, vernünftiger.
Ähnlich vernünftige Töne hört man gegenwärtig aus vielen Teilen der Medien und aus der Politik, wenn es um die Kommentierung von Schäubles neuester Sicherheitsidee geht.
So beschäftigt sich die SZ kritisch mit Schäubles Plänen, die GdP rückt von Schäuble ab, genauso wie Innenministerin Justizministerin Zypries.
Worum es in Schäubles Plan eigentlich geht? Nun, er fordert:
- Die Einschränkung der gesetzlichen Unschuldsvermutung
- Den Ausbau präventiver Befugnisse so bspw.
- Die sog. “Online-Durchsuchung”
- Die Ausweitung des erst vor kurzem für verfassungwidrig erklärten “großen Lauschangriffs”
- Die Befugniss zur Rasterfahndung für das BKA
- Eine Hinterlegung der durch die neuen Pässe eingeführten digitalen Fingerabdrücke bei den Meldeämtern
- Eine Verfassungsänderung
Einmal mehr schießt er damit über alle Grenzen der Verfassung hinaus. Die Unschuldsvermutung ist, wie Schäuble als Rechtsanwalt sicherlich weiß, ein Teil des aus Art. 20 GG fließenden Rechtsstaatsprinzips. Und Art. 20 ist durch die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 III vor jeder Veränderung geschützt.
Soweit die banale rechtliche Seite. Argumente der Vernunft und Rechtsphilosophie darüber, welchen Zweck die Unschuldsvermutung erfüllt, spare ich mir an dieser Stelle. Sie sind evident.
Wenn ich mir allerdings die Debatte um die unsäglichen Einbürgerungstests in Erinnerung rufe, die Schäuble mit aller Macht versuchte bundesweit durchzusetzen, stelle ich doch fest: Von Immigranten fordert der Innenminister einen Eid auf die Verfassung; selber aber bricht er mit seiner rechtsfeindliche, gegen die freie demokratische Grundordnung gerichtete Gesinnung seinen bei Amtsantritt auf das Grundgesetz abgelegten Eid inzwischen beinahe täglich. Da kommt einem glatt der Gedanke, Schäuble kurzerhand auszubürgern. Das wäre zwar auch verfassungswidrig, aber die Abschaffung Einschränkung der Unschuldsvermutung toppt das noch lange nicht…
Update: Zu diesem Thema schreibt Wut! einen lesenswerten Artikel (mit Wikipedia-Bild von Schäuble! Ob er daran wohl gedacht hat, als er das Bild public domain freigab?)
Tags: Überwachung, Online-Durchsuchung, Rasterfahndung, Recht, Rechtsstaat, Schäuble, Unschuldsvermutung
7 Responses to “Schäuble im Terrorwahn”
By Stefan Sasse on Apr 5, 2007 | Reply
Siehe auch hier:
http://oeffingerfreidenker.blogspot.com/2007/04/rosaroter-gegenwind.html
By lakerz on Apr 6, 2007 | Reply
Ahh schön, dem kann ich ganz zustimmen.
By calypso on Apr 7, 2007 | Reply
Nun, das kann ich mir vorstellen
By Peter on Apr 12, 2007 | Reply
Naja, so schlecht wäre das ja nicht, von Einwanderern zu verlangen das sie erstens die Verfassung einigermaßen, also in Grundzügen, verstehen, und zweitens einen Eid darauf zu schwören.
Wollt ich nur mal festhalten.
By Dieter on Apr 18, 2007 | Reply
Schäuble muß zurücktreten oder die Bundeskanzlerin muß ihn entlassen!
kleiner Fehler am Rande:
“So beschäftigt sich die SZ kritisch mit Schäubles Plänen, die GdP rückt von Schäuble ab, genauso wie Innenministerin Zypries.”
Die Zypresse ist doch die Justizministerin.
By calypso on Apr 18, 2007 | Reply
Oops, stimmt, danke! korrigiert