Onlinedurchsuchung: Die Verfassungsbeschwerde im Volltext

Montag, Februar 26th, 2007

Bettina Winsemann, alias Twister, hat den Text ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das nordrheinwestfälische Verfassungschutzgesetz im Volltext zur Verfügung gestellt. Dieses nimmt eine Vorreiterrolle bei sogenannte Onlinedurchsuchungen ein. Einsehen lässt sich die Beschwerde bei Telepolis. Sollte Twister damit Erfolg haben, wofür vieles spricht, wäre das ein Schlag vor den Bug für Schäubles fanatischen ...

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