Freitag, Februar 9th, 2007
Nachdem der BGH vor wenigen Tagen eine Online-Durchsuchung für durch die Strafprozessordnung nicht gedeckt erklärt hat, erreicht Wolfgang Schäubles war on privacy eine neues Level. Er will eine Rechtsgrundlage schaffen, um Online-Durchsuchungen zu erlauben.
Soweit bereits bedenklich.
Doch nun äußerte sich Schäuble in einem Interview mit der TAZ zur Frage, wie dabei ...
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Donnerstag, Januar 1st, 1970
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Herr Tauss hat sich mit einer detaillierten Erklärung an die Öffentlichkeit gewandet. Ich möchte diese nicht zusammenfassen, dass tut bspw. Golem.de ganz gut und die Diskussion läuft darüber im lawblog.
Ich möchte ein viel wichtigeres Problem deutlich machen.
Völlig unabhängig davon, ob das was Herr Tauss sagt stimmt oder ...
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