Was früher Recht war

Dienstag, September 4th, 2007

Herr Schäuble, sicher verstehe ich Ihre Klage, ständig völlig falsch verstanden zu werden, völlig falsch, aber was hat es denn nun wieder mit dieser Aussage auf sich? Es kann ja nicht wahr sein, dass etwas, was die SPD gemacht hat, nun deswegen falsch ist, weil der Bundesgerichtshof dafür ein Gesetz verlangt. (Quelle: ...

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Das Grundrecht “Internetfreiheit” - ein Taschenspielertrick?

Mittwoch, Mai 23rd, 2007

Scheinbar neue Töne aus der SPD und CDU/CSU. Nach den Anschlägen auf die verfassungsmäßige demokratische Grundordnung in den letzten Monaten, mit denen man vorgeblich die innere Sicherheit zu schützten dachte, könnte man nun an einen Meinungsumschwung glauben. Immerhin möchte man ein neues Grundrecht einführen. Diese Welt [gemeint ist das Internet, Anm. Verf.] ...

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C:\Eigene Dateien\tagebuch.doc und der Terror

Freitag, Februar 9th, 2007

Nachdem der BGH vor wenigen Tagen eine Online-Durchsuchung für durch die Strafprozessordnung nicht gedeckt erklärt hat, erreicht Wolfgang Schäubles war on privacy eine neues Level. Er will eine Rechtsgrundlage schaffen, um Online-Durchsuchungen zu erlauben. Soweit bereits bedenklich. Doch nun äußerte sich Schäuble in einem Interview mit der TAZ zur Frage, wie dabei ...

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“wrongful life” oder: Ethik in Urteilsbegründungen

Donnerstag, November 16th, 2006

Im übrigen kann es nicht so sehr auf auch vom Berufungsgericht angeführte Argumente formaler Logik ankommen, etwa dahingehend, daß es nicht denkbar sei, als Rechtssubjekt Ansprüche aus einem Verhalten herzuleiten, das die Existenz und Rechtsfähigkeit erst begründet hat [...]. Vielmehr hält der Senat dafür, daß in Fällen wie dem vorliegenden ...

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VI ZR 48/06 - Kind als Schaden

Donnerstag, November 16th, 2006

Bundesgerichtshof VI ZR 48/06 - Arzt haftet für Unterhalt Die Klägerin ist Mutter eines im Dezember 2002 geborenen gesunden Sohnes. Sie verlangt von ihrem Gynäkologen, dem Beklagten, aus eigenem und aus abgetretenem Recht des Kindsvaters Ersatz des den Eltern durch die Unterhaltsverpflichtung entstandenen und noch entstehenden Schadens. Der Beklagte hatte es übernommen, der Klägerin im Januar ...

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