Sonntag, September 2nd, 2007
Murat Kurnaz hat ein eigenes Blog eröffnet. Bei blogspot.com. Ob es sich um den echten Murat Kurnaz handelt, der über 4 Jahre lang rechtswidrig (und vermutlich mit Deckung der damaligen Bundesregierung) in Guantanamo festgehalten wurde, weiß ich allerdings nicht.
Interessant wäre es. Daher findet Herr Kurnaz' Blog seinen Weg auf meine ...
Posted in Netzwelt | 1 Comment »
Freitag, Februar 2nd, 2007
Die deutliche Mehrheit der Bundesbürger unterstützt die Entscheidung der damaligen rot-grünen Bundesregierung, die Rückkehr des Ex-Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz nach Deutschland im Jahr 2002 nicht aktiv betrieben zu haben. Sehr viele halten die aktuelle Kritik an Außenminister Frank-Walter Steinmeier in dem Fall für unberechtigt.
(Quelle: tagesschau.de)
Eine traurige Feststellung, beweist sie doch die ...
Posted in Politik & News, Recht, Gerechtigkeit, Unrecht | No Comments »
Dienstag, Januar 2nd, 2007
Die Bundesregierung plant eine neue neue Initiative den Abschuss von Passagiermaschinen durch die Bundeswehr rechtlich zu legitimieren.
Déjà vue? Ja!
Erst am 15ten Februar kippte das Bundesverfassungsgericht das Luftsicherheitsgesetz unter anderem wegen Verstoßes gegen Art. 1 des Grundgesetzes, die Menschenwürde.
Die einem solchen Einsatz ausgesetzten Passagiere und Besatzungsmitglieder befinden sich in einer für ...
Posted in Politik & News, Recht, Gerechtigkeit, Unrecht | 3 Comments »
