Samstag, August 4th, 2007
Wie Heise berichtet, hat sich Peter Struck (SPD) in Fragen der sog. Online-Durchsuchung dem Standpunkt der Union angenähert.
Für mich ist unverzichtbar, dass ein unabhängiger Richter die Daten prüft und herausfiltert, was nicht für die Ermittler zugänglich sein darf.
Damit meint Struck das aus der Diskussion um akustische Überwachungen stammende sog. Richterband. ...
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Mittwoch, Juni 6th, 2007
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen das weiträumige Demonstrationsverbot rund um Heiligendamm abgelehnt. Damit ist die letzte Bastion zum Schutze der Versammlungsfreiheit gefallen. Besonders traurig stimmt die Argumentation. So scheinen die Karlsruher Richter das Versammlungsverbot für verfassungswidrig zu halten.
Es bestehen zwar erhebliche Zweifel an der Tragfähigkeit der
Argumentation der Behörde und ...
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Donnerstag, April 26th, 2007
Oeffinger berichtet über die neueste FalschBerichterstattung der BILD zum Dauerbrenner Christian Klar.
Zu lebenslang Verurteilte müssen auf Bewährung freigelassen werden, wenn sie keine Gefahr für die Gesellschaft mehr darstellen und sie, salopp formuliert, lange genug einsaßen. Das gebietet - so das Bundesverfassungsgericht - die Menschenwürde.
Ein Wort, das BILD zwar kennt, aber ...
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Mittwoch, April 25th, 2007
Wie die Bundesregierung auf Anfrage der FDP heute erklärt hat, ist die sog. Online-Durchsuchung bereits heute Realität.
Zumindest die Geheimdienste des Bundes sind bereits durch eine Dienstanweisung von Otto Schily zur Online-Durchsuchung berechtigt worden.
Im Urteil des Bundesverfassungsgericht zum großen Lauschangriff verwiesen die Richter 2004 aber auf einen Kernbereich privater Lebensführung, der ...
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Freitag, März 23rd, 2007
Lutz Forster schreibt darüber, Oeffinger Freidenker ebenfalls und auch politikblog.net fürchtet Böses.
Durch eine Hintertür in der neuen EU-Verfassung komme die Todesstrafe zurück. Um zu verstehen, warum an dieser Auffassung wenig dran ist, bedarf eines kleinen politischen und juristischen Exkurses.
In Erinnerung rufen muss man sich zunächst, als was die europäische Union ...
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Mittwoch, März 21st, 2007
Nach Ansicht von Oeffinger ist das Bundesverfassungsgericht der Stadt Regensburg ordentlich an den Karren gefahren, indem es dieser untersagte, ein israelisches Kunstwerk/Denkmal mit 4 Kameras zu überwachen. Telepolis schreibt dazu:
Für die Einschränkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung liege in diesem Fall kein hinreichender Anlass vor [Hervorhebung vom Verfasser]. Damit will ...
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Sonntag, Februar 25th, 2007
Von vielen weitgehend unbemerkt (auch von mir verpasst) hat Ulrich Wiesner durch seine Anwälte am 12ten Februrar Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht wegen des Einsatzes von Wahlmaschinen bei der letzten Bundestagswahl eingereicht.
Die Beschwerde nebst Anlagen lässt sich auf der Website von Ulrich Wiesner als PDF downloaden.
An dieser Stelle ein Dankeschön für ...
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Donnerstag, Februar 15th, 2007
Da noch nicht einmal eine auf 10% verminderte Zeugungsfähigkeit des Klägers die Gerichte an seiner Zeugungsfähigkeit zweifeln ließ, befand sich der Beschwerde führende, zweifelnde Vater in einem Dilemma: Er konnte seine Nicht-Vaterschaft zwar mit einem Gen-Test belegen, dieser war allerdings vor Gericht nicht verwertbar, weil er in das Recht auf ...
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Samstag, Februar 3rd, 2007
... und kramt die alten Stimmzettel wieder hervor. Damit wandern die für Millionen von Dollar angeschafften Computer nach kürzester Einsatzzeit wieder auf den Schrott.
Grund dafür sind die Probleme, die der Einsatz solcher Geräte für eine demokratische Wahl bedeuten.
Dies könnte eine Vorbildfunktion für Deutschland darstellen, wo der Einsatz von ...
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Dienstag, Januar 2nd, 2007
Die Bundesregierung plant eine neue neue Initiative den Abschuss von Passagiermaschinen durch die Bundeswehr rechtlich zu legitimieren.
Déjà vue? Ja!
Erst am 15ten Februar kippte das Bundesverfassungsgericht das Luftsicherheitsgesetz unter anderem wegen Verstoßes gegen Art. 1 des Grundgesetzes, die Menschenwürde.
Die einem solchen Einsatz ausgesetzten Passagiere und Besatzungsmitglieder befinden sich in einer für ...
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Freitag, Dezember 15th, 2006
Wahlmaschinen, E-Voting ist IN! Die Vorteile liegen auf der Hand.
Oder auch nicht. Es lässt sich kaum mehr ins Feld führen als eine schnellere Auswertung der Stimmen sowie eventuell eine Kostenersparniss. Auch die Aushänge: Wahlhelfer gesucht! würden wohl verschwinden.
Denn E-Voting läuft anders. Statt Papier und Stift bekommt man im Wahllokal einen ...
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Freitag, November 17th, 2006
Spiegel.de - Gefolterter Häftling ruft vergeblich um Hilfe
Sie ließen ihn Urin trinken und vergewaltigten ihn - zwölf Stunden lang
quälten drei Häftlinge einen Zellengenossen. Dann zwangen sie ihn, sich
zu erhängen. Nur einmal unterbrachen sie die Folteraktion: Als Wärter
die Zelle betraten. Der 20-Jährige hatte verzweifelt um Hilfe gerufen.
Ein 19jähriger Mann der eine ...
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Donnerstag, Januar 1st, 1970
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Klage spanischer Musikproduzenten abgewiesen, wonach Telefonica Nutzerdaten von Filesharern herausgeben sollte. Laut dem am heutigen Dienstag veröffentlichten Urteil (Az.: C-275/06) gibt es keine europäische Vorgaben, die einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Internetprovidern vorschreiben.
(Quelle: heise.de)
Ein spanisches Gericht hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ...
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Donnerstag, Januar 1st, 1970
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Ich bewerte das Urteil alles in allem überwiegend positiv.
Das Überraschendste ist sicherlich, dass das BVerfG ohne Not ein neues Grundrecht aus der Taufe gehoben hat. Ein Schelm wer annimmt, dass das BVerfG damit legislativen Bestrebungen zuvorkommen wollte, das Grundgesetz in dieser Richtung anzupassen...
Soweit kein hinreichender Schutz vor ...
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