Das Grundrecht “Internetfreiheit” - ein Taschenspielertrick?

Mittwoch, Mai 23rd, 2007

Scheinbar neue Töne aus der SPD und CDU/CSU. Nach den Anschlägen auf die verfassungsmäßige demokratische Grundordnung in den letzten Monaten, mit denen man vorgeblich die innere Sicherheit zu schützten dachte, könnte man nun an einen Meinungsumschwung glauben. Immerhin möchte man ein neues Grundrecht einführen. Diese Welt [gemeint ist das Internet, Anm. Verf.] ...

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Überwachung gegen Falschparker und Rempler?

Montag, Mai 21st, 2007

Leider keine Satire... Frau Merkel wünscht sich scheinbar Zustände wie in Großbritannien. Und das Volk klatscht auch noch Beifall. [youtube zicgrpSYSYQ] (Dieses Video wird direkt von Youtube.com eingebunden und unterliegt den entsprechenden Lizenzbedingungen) SHARETHIS.addEntry({ title: "Überwachung gegen Falschparker und Rempler?", url: "http://www.lawlita.com/ueberwachung-gegen-falschparker-und-rempler/" });

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Bremen: Eine kleine Wahl mit großen Folgen

Montag, Mai 14th, 2007

Bremen hat gewählt und ein deutliches Zeichen gesetzt: Die Grünen erreichen mit 16,43% ihr bestes Ergebnis in einer Landtagswahl aller Zeiten, die Linkspartei zieht zum ersten Mal in ihrer Geschichte in ein westdeutsches Landesparlament ein - ein Ruck geht durch Deutschland. Ein Ruck nach links. Sogar Claus Christian Mahlzahn, der von ...

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