Dienstag, Januar 29th, 2008
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Klage spanischer Musikproduzenten abgewiesen, wonach Telefonica Nutzerdaten von Filesharern herausgeben sollte. Laut dem am heutigen Dienstag veröffentlichten Urteil (Az.: C-275/06) gibt es keine europäische Vorgaben, die einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Internetprovidern vorschreiben.
(Quelle: heise.de)
Ein spanisches Gericht hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Gemeinschaftsrecht Spanien ...
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Montag, Juli 23rd, 2007
Oftmals wird mir vorgehalten, ich sei paranoid. Dass dies nicht stimmt, kann ich nun endlich beweisen:
Seitdem technische Informationssysteme, insbesondere das Internet, ein reales Risiko für den Datenschutz und die Privatsphäre der Nutzer darstellen, wird der Begriff Paranoia auch umgangssprachlich verwendet, um die erhöhte Vorsicht sowie technische und soziale Maßnahmen zu ...
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Donnerstag, Juli 19th, 2007
Juliane Kokott, Generalanwältin des europäischen Gerichtshofes ist der Auffassung, europäisches Recht erlaube die Herausgabe von Nutzerdaten zur Identifikation von Tauschbörsennutzern bestenfalls im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen.
Ein spanisches Gericht hatte dem EuGH im Zuge des Vorlageverfahrens einen Fall Telefónica de España SAU zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Gestatten es das Gemeinschaftsrecht und insbesondere die Artikel ...
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Donnerstag, Mai 10th, 2007
Wie sich bei golem.de lesen lässt, wurde das scheinbar länger nicht mehr genutze Forum der Polizisten in Deutschland german-police.org gehackt.
Als "präventive Beschlagnahme" bezeichnen die Protestierenden den Angriff, Mit "Generalbundesdatenantifaschist Hagbard Celine" unterschrieben war das Defacement auf der externer Link in neuem Fenster folgtWebseite. Weiter gäbe es
"...ernstzunehmende Hinweise, das sich Teile ...
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Mittwoch, März 21st, 2007
Nach Ansicht von Oeffinger ist das Bundesverfassungsgericht der Stadt Regensburg ordentlich an den Karren gefahren, indem es dieser untersagte, ein israelisches Kunstwerk/Denkmal mit 4 Kameras zu überwachen. Telepolis schreibt dazu:
Für die Einschränkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung liege in diesem Fall kein hinreichender Anlass vor [Hervorhebung vom Verfasser]. Damit will ...
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Donnerstag, Februar 15th, 2007
Da noch nicht einmal eine auf 10% verminderte Zeugungsfähigkeit des Klägers die Gerichte an seiner Zeugungsfähigkeit zweifeln ließ, befand sich der Beschwerde führende, zweifelnde Vater in einem Dilemma: Er konnte seine Nicht-Vaterschaft zwar mit einem Gen-Test belegen, dieser war allerdings vor Gericht nicht verwertbar, weil er in das Recht auf ...
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Freitag, Februar 9th, 2007
Nachdem der BGH vor wenigen Tagen eine Online-Durchsuchung für durch die Strafprozessordnung nicht gedeckt erklärt hat, erreicht Wolfgang Schäubles war on privacy eine neues Level. Er will eine Rechtsgrundlage schaffen, um Online-Durchsuchungen zu erlauben.
Soweit bereits bedenklich.
Doch nun äußerte sich Schäuble in einem Interview mit der TAZ zur Frage, wie dabei ...
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