Mittwoch, Juni 6th, 2007
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen das weiträumige Demonstrationsverbot rund um Heiligendamm abgelehnt. Damit ist die letzte Bastion zum Schutze der Versammlungsfreiheit gefallen. Besonders traurig stimmt die Argumentation. So scheinen die Karlsruher Richter das Versammlungsverbot für verfassungswidrig zu halten.
Es bestehen zwar erhebliche Zweifel an der Tragfähigkeit der
Argumentation der Behörde und ...
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Dienstag, Mai 29th, 2007
Presseberichte
[1] Bericht über die Demo (SZ)
[2] Die Polizei schädigt sich selber (SZ)
[3] Militante G-8-Gegner randalieren sich warm (Spiegel Online)
[4] Bericht über die Demo (TAZ)
[5]Bürgerkrieg oder Krieg gegen die Bürger? (Nachdenkseiten)
Bilder
(Quelle: Udo Herzog, Flickr)
(Quelle: Udo Herzog, Flickr)
(Quelle: Udo Herzog, Flickr)
(Quelle: Udo Herzog, Flickr)
(Quelle: NDR)
Weitere Bilder finden sich hier.
Videos
[youtube 7P3b07SuV_0]
(Dieses Video wird ...
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Freitag, Mai 18th, 2007
... der Demokratie. Die politische Elite baut sich ihr Nest in Heiligendamm was schätzungsweise zwischen 100 Millionen Euro und 200 Millionen Euro kosten wird.
Einen höheren Preis zahlt aber gegenwärtig der Rechtsstaat. Vorbeugehaft, Massengefängnisse, und Großrazzien zur Einschüchterung sind das, was Politik und Behörden gegenwärtig zu bieten haben.
Neu ...
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Mittwoch, April 18th, 2007
Eine wesentliche juristische Eigenschaft ist es, Argumente pro und contra bis auf ihre Atomkerne zu zerlegen und ihre einzelnen Teilchen kritisch zu prüfen. Das mag einem teilweise als seltsame Millimeterfickerei erscheinen, ist aber von großer Bedeutung, will man ein ausgewogenes und durchdachtes Urteil fällen.
Dass man sich dabei auch mit jenen ...
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