Mittwoch, Februar 27th, 2008
Ich bewerte das Urteil alles in allem überwiegend positiv.
Das Überraschendste ist sicherlich, dass das BVerfG ohne Not ein neues Grundrecht aus der Taufe gehoben hat. Ein Schelm wer annimmt, dass das BVerfG damit legislativen Bestrebungen zuvorkommen wollte, das Grundgesetz in dieser Richtung anzupassen...
Soweit kein hinreichender Schutz vor Persönlichkeitsgefährdungen besteht, die ...
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Dienstag, Januar 29th, 2008
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Klage spanischer Musikproduzenten abgewiesen, wonach Telefonica Nutzerdaten von Filesharern herausgeben sollte. Laut dem am heutigen Dienstag veröffentlichten Urteil (Az.: C-275/06) gibt es keine europäische Vorgaben, die einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Internetprovidern vorschreiben.
(Quelle: heise.de)
Ein spanisches Gericht hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Gemeinschaftsrecht Spanien ...
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Sonntag, November 11th, 2007
Macht hoch die Tür, die Tor macht weit,
Hier positioniert sich der HERR der Staatssicherheit!
Krakeelt: "Im Namen des Gesetzes! - Bürger! Lasst mich ein!
Das, was ihr euch zu tun erlaubtet darf nicht länger ungestraft sein."
Schwarze Haare, schwarzer Bart - Fähig zu jeder Gräueltat!
Der Osten der Welt, die Achse des Bösen! ...
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Donnerstag, Juli 12th, 2007
Geis: Der Unterschied zu Guantanamo ist jedenfalls, natürlich so, wie ich das kenne, ist ein vernünftiges Verhalten, und dann muss man immer wieder auch prüfen, ist das noch ein Gefährder [Link eingefügt vom Verf.]? Und da müssen schon rechtliche Möglichkeiten gegeben sein, diesen Staatsakt, der durch die Festnahme ja geschieht, ...
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Dienstag, Juli 3rd, 2007
Aus einem Lehrbuch:
Die durch die westdeutschen Landesverfassungen der Nachkriegszeit und durch das Grundgesetz konzipierte freiheitliche parlamentarische Demokratie knüpft zwar an deutsche Verfassungstraditionen an, ist aber sicherlich auch durch die westlichen Besatzungsmächte, insbesondere die amerikanische Besatzungsmacht, gefördert worden.
[...]
Dagegen ist der Versuch der sowjetischen Besatzungsmacht, die sozialistischen Verfassungsvorstellungen in Deutschland durchzusetzen, gescheitert, ...
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Donnerstag, Juni 14th, 2007
Wie man sein Image in wenigen Tagen ruiniert und eine Community vergrault - who the fuck is flickr?
Der Widerstand hat gerade erst begonnen ...SHARETHIS.addEntry({ title: "Flickr-Deutschland = Flickr-China", url: "http://www.lawlita.com/flickr-deutschland-flickr-china/" });
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Dienstag, Mai 29th, 2007
Presseberichte
[1] Bericht über die Demo (SZ)
[2] Die Polizei schädigt sich selber (SZ)
[3] Militante G-8-Gegner randalieren sich warm (Spiegel Online)
[4] Bericht über die Demo (TAZ)
[5]Bürgerkrieg oder Krieg gegen die Bürger? (Nachdenkseiten)
Bilder
(Quelle: Udo Herzog, Flickr)
(Quelle: Udo Herzog, Flickr)
(Quelle: Udo Herzog, Flickr)
(Quelle: Udo Herzog, Flickr)
(Quelle: NDR)
Weitere Bilder finden sich hier.
Videos
[youtube 7P3b07SuV_0]
(Dieses Video wird ...
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Freitag, Mai 18th, 2007
... der Demokratie. Die politische Elite baut sich ihr Nest in Heiligendamm was schätzungsweise zwischen 100 Millionen Euro und 200 Millionen Euro kosten wird.
Einen höheren Preis zahlt aber gegenwärtig der Rechtsstaat. Vorbeugehaft, Massengefängnisse, und Großrazzien zur Einschüchterung sind das, was Politik und Behörden gegenwärtig zu bieten haben.
Neu ...
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Montag, Mai 14th, 2007
Bremen hat gewählt und ein deutliches Zeichen gesetzt: Die Grünen erreichen mit 16,43% ihr bestes Ergebnis in einer Landtagswahl aller Zeiten, die Linkspartei zieht zum ersten Mal in ihrer Geschichte in ein westdeutsches Landesparlament ein - ein Ruck geht durch Deutschland. Ein Ruck nach links.
Sogar Claus Christian Mahlzahn, der von ...
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Freitag, Mai 11th, 2007
Wolfgang Schäuble provoziert wieder. Nach der heftig kritisierten Razzia im Vorfeld des G8-Gipfels, bei der 40 Wohnungen von Linksautonomen wegen Verdachts auf Bildung terroristischer Vereinigungen durchsucht wurden, fordert der Innenminister jetzt die präventive Inhaftnahme von Demonstranten,
wenn es tatsächliche Anhaltspunkte für geplante Straftaten gibt. Dies gelte nicht nur für Hooligans, sondern ...
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Donnerstag, Mai 10th, 2007
Wie sich bei golem.de lesen lässt, wurde das scheinbar länger nicht mehr genutze Forum der Polizisten in Deutschland german-police.org gehackt.
Als "präventive Beschlagnahme" bezeichnen die Protestierenden den Angriff, Mit "Generalbundesdatenantifaschist Hagbard Celine" unterschrieben war das Defacement auf der externer Link in neuem Fenster folgtWebseite. Weiter gäbe es
"...ernstzunehmende Hinweise, das sich Teile ...
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Mittwoch, Mai 2nd, 2007
Das Aktionsvideo zur Aktion von Geld oder Leben.
[youtube eo0_3h7OBc8]
(Dieses Video wird direkt von Youtube.com eingebunden und unterliegt den entsprechenden Lizenzbedingungen)
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Sonntag, April 29th, 2007
Eine clevere und mutige Aktion, die in den Medien leider nicht allzu große Aufmerksamkeit erreichte. Schade eigentlich. Macht sich das Banner doch wirklich sehr gut...
(Dieses Bild unterliegt dem Copyright des Rechteinhabers)
Weitere Bilder finden sich hier, zum Blog der Aktivisten kommt man über diesen Link
Update: Nach Aussage einer Freundin war die ...
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Freitag, April 20th, 2007
... aus dem wie der Nordwind der Terror kommt. Dies suggeriert zumindest die US-Botschaft in Berlin:
Die diplomatischen und konsularischen Einrichtungen der Vereinigten Staaten in Deutschland verstärken ihre Sicherheitsmaßnahmen. Wir unternehmen diese Schritte als Reaktion auf eine erhöhte Bedrohungslage. Die US-Botschaft empfiehlt Amerikanern in Deutschland, ihre Wachsamkeit zu verstärken und angemessene ...
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