Mittwoch, März 19th, 2008
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat dem Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) teilweise stattgegeben.
Zwar kippte es nicht die Speicherpflicht, aber schränkte die Herausgabepflicht stark ein:
Sie [die Daten] sind jedoch nur dann an die Strafverfolgungsbehörde zu übermitteln, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat im Sinne des 100a Abs. 2 StPO ist, ...
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Dienstag, Januar 29th, 2008
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Klage spanischer Musikproduzenten abgewiesen, wonach Telefonica Nutzerdaten von Filesharern herausgeben sollte. Laut dem am heutigen Dienstag veröffentlichten Urteil (Az.: C-275/06) gibt es keine europäische Vorgaben, die einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Internetprovidern vorschreiben.
(Quelle: heise.de)
Ein spanisches Gericht hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Gemeinschaftsrecht Spanien ...
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Donnerstag, Juli 19th, 2007
Juliane Kokott, Generalanwältin des europäischen Gerichtshofes ist der Auffassung, europäisches Recht erlaube die Herausgabe von Nutzerdaten zur Identifikation von Tauschbörsennutzern bestenfalls im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen.
Ein spanisches Gericht hatte dem EuGH im Zuge des Vorlageverfahrens einen Fall Telefónica de España SAU zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Gestatten es das Gemeinschaftsrecht und insbesondere die Artikel ...
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Freitag, März 23rd, 2007
Lutz Forster schreibt darüber, Oeffinger Freidenker ebenfalls und auch politikblog.net fürchtet Böses.
Durch eine Hintertür in der neuen EU-Verfassung komme die Todesstrafe zurück. Um zu verstehen, warum an dieser Auffassung wenig dran ist, bedarf eines kleinen politischen und juristischen Exkurses.
In Erinnerung rufen muss man sich zunächst, als was die europäische Union ...
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Mittwoch, März 14th, 2007
Israels Band Tea Packs darf mit ihrem umstrittenen Song Push The Button am Concours Eurovision de la Chanson nun doch teilnehmen.
Mal ganz davon abgesehen, dass ich immer noch nicht verstehe seit wann Israel zu Europa gehört, ist der Ablehnungsgrund sehr witzig. Das Lied war zu politisch. Die Zeile
The world is ...
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Sonntag, Januar 28th, 2007
"This country is going straight to hell", spricht Colonel Frank Fitz in American Beauty nach der morgendlichen Lektüre der Zeitung, und meint damit vermutlich: Alles geht den Bach runter, weil Sitte und Werte verfallen.
Ein sehr wichtiger Wert in allen Kulturen ist dabei jener der Sexualmoral - und da glänzen die ...
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Sonntag, November 5th, 2006
heute.de - Von Zustimmung bis Kritik
Als das Ende einer Ära könnte man das Todesurteil gegen Saddam Hussein auffassen, das Ende von Völkermord und Menschenrechtsverletzungen im Irak. Trefflich könnte man darüber streiten inwiefern das Schicksal des irakischen Volkes, heldenhaft und altruistisch befreit von den USA, sich zum besseren gewandt hat.
Viel interessanter ...
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