Samstag, Mai 10th, 2008
Die FAZ berichtet unter Berufung auf den amerikanischen Verteidigungsminister, dass 5 bis 10 Prozent derjenigen, die aus Guantanamo zurückkehren, wieder terroristisch tätig würden.
Damit sind nicht "Häftlinge" gemeint, die von einem amerikanischen Militärgericht der "Prozess" gemacht wurde, sondern solche, die als
nicht (mehr) gefährlich
eingestuft werden.
Im Klartext: Menschen, die von den Vereinigten Staaten ...
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Mittwoch, März 19th, 2008
Eben bin ich über den Artikel 'Mit Sicherheit untergehen' in derStandard zum Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit gestolpert, der absolut lesenswert ist. Ein kleiner Auszug:
Wir wollen, dass Sie sicher leben! – wirbt die Polizei auf dem Boden einer U-Bahn-Haltestelle. Und an allen größeren Bahnhöfen sieht man den Aufkleber: "Für Ihre ...
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Mittwoch, Februar 27th, 2008
Ich bewerte das Urteil alles in allem überwiegend positiv.
Das Überraschendste ist sicherlich, dass das BVerfG ohne Not ein neues Grundrecht aus der Taufe gehoben hat. Ein Schelm wer annimmt, dass das BVerfG damit legislativen Bestrebungen zuvorkommen wollte, das Grundgesetz in dieser Richtung anzupassen...
Soweit kein hinreichender Schutz vor Persönlichkeitsgefährdungen besteht, die ...
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Freitag, Juli 6th, 2007
Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und eine Errungenschaft der Aufklärung.
Der Gedanke, jeder habe das Recht, seine Meinung frei zu äußern, ist letzlich ein Ausfluss des Verständnisses des Menschen als zoon politicon. Denn wenn der Mensch als Souverän den Staat schaffen und formen soll, muss er auch seine Meinung in ...
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Mittwoch, Juni 27th, 2007
Marco W., der in der Türkei wg. mutmaßlicher sexueller Nötigung angeklagt ist, ist ein Warnzeichen dafür, wie ein Gesetzgeber es verschlafen kann, das Strafrecht der Realität anzupassen.
Problematisch ist dabei weniger die Strafbarkeit nach türkischem Recht, und auch nicht die Frage wie es sich letzlich wirklich abgespielt hat.
Problematisch ist es, dass ...
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Dienstag, Juni 12th, 2007
Benjamin Blümchen und Bibi Blocksberg sind die heimlichen Feinde des demokratischen Deutschen Staats. Sie nämlich indoktrinieren die Kinder, die Zukunft unseres Landes, mit linkem Gedankengut.
Schonungslos deckt Gerd Strohmeier für die Bundeszentrale für politische Bildung auf, welches Zerrbild die kommunistisch-terroristische Gehirnwäsche beispielsweise von Politikern vermittelt.
Sie schreiben ihm seine Reden, ...
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Mittwoch, Juni 6th, 2007
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen das weiträumige Demonstrationsverbot rund um Heiligendamm abgelehnt. Damit ist die letzte Bastion zum Schutze der Versammlungsfreiheit gefallen. Besonders traurig stimmt die Argumentation. So scheinen die Karlsruher Richter das Versammlungsverbot für verfassungswidrig zu halten.
Es bestehen zwar erhebliche Zweifel an der Tragfähigkeit der
Argumentation der Behörde und ...
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Sonntag, Juni 3rd, 2007
Die Verfassung würde der Lebenswirklichkeit angepasst, wie schon so oft. Lösen Sie sich von der Vorstellung, eine Verfassungsänderung sei etwas Verwerfliches. Das Gegenteil ist der Fall. Das ist notwendig. Sonst wäre die Verfassung starr. Früher gab es keine Telefone, also auch keine Telefonüberwachung. Heute nutzen Verbrecher Computer, also müssen wir ...
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Mittwoch, Mai 23rd, 2007
Scheinbar neue Töne aus der SPD und CDU/CSU. Nach den Anschlägen auf die verfassungsmäßige demokratische Grundordnung in den letzten Monaten, mit denen man vorgeblich die innere Sicherheit zu schützten dachte, könnte man nun an einen Meinungsumschwung glauben.
Immerhin möchte man ein neues Grundrecht einführen.
Diese Welt [gemeint ist das Internet, Anm. Verf.] ...
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Freitag, Mai 18th, 2007
... der Demokratie. Die politische Elite baut sich ihr Nest in Heiligendamm was schätzungsweise zwischen 100 Millionen Euro und 200 Millionen Euro kosten wird.
Einen höheren Preis zahlt aber gegenwärtig der Rechtsstaat. Vorbeugehaft, Massengefängnisse, und Großrazzien zur Einschüchterung sind das, was Politik und Behörden gegenwärtig zu bieten haben.
Neu ...
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Montag, November 6th, 2006
Über dieses Blog
Auf den Domain-Namen hat mich eine Passage aus dem Bericht des Seelensuchers gebracht:
Hier liegt Justitia auf dem Laken, grau und kühl. Vielleicht beruht die Blässe auf Gegenseitigkeit; jedenfalls droht, ein Kraftakt aus dem Akt zu werden. Lohnen könnte er sich trotzdem; immerhin liegt da ein verdammt kluges Mädchen, ...
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Samstag, April 8th, 2006
Ein wiederholtes Aufflammen der Gasflamme des Feuerzeugs in deren Schein sich ein kleiner Kreis konzentrierter Gesichter für kurze Zeit erkennen lässt.
Das flackernde Licht lässt Schatten über die Gesichter zucken. Ein leicht würziger Geruch breitet sich aus, schafft ein Gefühl der Einheit. Das Feuerzeug verlischt, flammt wieder auf. In aller Ruhe ...
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Freitag, Januar 20th, 2006
Ich lasse sie hinter mir, ein paar Momente für mich, mein Innerstes - alleine - atme ein. Der Waldboden federt unter meinen Füßen, ich atme, höre das leise Schlagen eines Spechtes, atme, der Wind säuselt sein Lied streichelt meine Haut. Atmen - Aufatmen, sich der Freiheit ein Stück näher fühlen.
An ...
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