Wolfgang Schäuble: Wenn Unverstand regiert
Dienstag, Januar 2nd, 2007Die Bundesregierung plant eine neue neue Initiative den Abschuss von Passagiermaschinen durch die Bundeswehr rechtlich zu legitimieren. Déjà vue? Ja! Erst am 15ten Februar kippte das Bundesverfassungsgericht das Luftsicherheitsgesetz unter anderem wegen Verstoßes gegen Art. 1 des Grundgesetzes, die Menschenwürde. Die einem solchen Einsatz ausgesetzten Passagiere und Besatzungsmitglieder befinden sich in einer für ...
