Donnerstag, September 6th, 2007
Das faszinierende an dem Studium der Rechtswissenschaften ist die Entzauberung von Recht. Es besteht zunächst aus nicht mehr, als aus auf Papier geschriebenen Worten. Seine Relevanz bekommt Recht erst dadurch, dass sich eine kritische Masse von Menschen bildet, die das geschriebene Recht als bindend empfinden, und es versuchen durchzusetzen.
Es wäre ...
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Dienstag, September 4th, 2007
Herr Schäuble, sicher verstehe ich Ihre Klage, ständig völlig falsch verstanden zu werden, völlig falsch, aber was hat es denn nun wieder mit dieser Aussage auf sich?
Es kann ja nicht wahr sein, dass etwas, was die SPD gemacht hat, nun deswegen falsch ist, weil der Bundesgerichtshof dafür ein Gesetz verlangt.
(Quelle: ...
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Dienstag, Juli 3rd, 2007
Aus einem Lehrbuch:
Die durch die westdeutschen Landesverfassungen der Nachkriegszeit und durch das Grundgesetz konzipierte freiheitliche parlamentarische Demokratie knüpft zwar an deutsche Verfassungstraditionen an, ist aber sicherlich auch durch die westlichen Besatzungsmächte, insbesondere die amerikanische Besatzungsmacht, gefördert worden.
[...]
Dagegen ist der Versuch der sowjetischen Besatzungsmacht, die sozialistischen Verfassungsvorstellungen in Deutschland durchzusetzen, gescheitert, ...
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Mittwoch, Juni 27th, 2007
Marco W., der in der Türkei wg. mutmaßlicher sexueller Nötigung angeklagt ist, ist ein Warnzeichen dafür, wie ein Gesetzgeber es verschlafen kann, das Strafrecht der Realität anzupassen.
Problematisch ist dabei weniger die Strafbarkeit nach türkischem Recht, und auch nicht die Frage wie es sich letzlich wirklich abgespielt hat.
Problematisch ist es, dass ...
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Montag, Mai 7th, 2007
Dass "Pädophile" inzwischen gleich dem Kommunismus unter Mc Carthey an jeder Straßenecke vermutet wird, ist ja nichts neues.
Neu allerdings ist, dass die Staatsanwaltschaft Halle wegen des Verdachts auf Kinderpornographie in Second Life gegen unbekannt ermittelt. Ein Fall, der ausgerechnet bei Ermittler Vogt, der die umstrittene Operation Mikado angeleiert hat, gelandet ...
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Mittwoch, November 15th, 2006
Knutschen im Flugzeug Liebespaar drohen 20 Jahre Haft - Reise - sueddeutsche.de
Richter: "Herr Carl Persing und Frau Dawn Sewell, sie sind schuldig der kriminellen Vereinigung zum Zwecke des Widerstandes gegen einen Flugbegleiter. Das Gericht sieht es als erwiesen an, das Sie trotz mehrfacher Aufforderung durch den Flugbegleiter ihr unzüchtiges und ...
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Donnerstag, Januar 1st, 1970
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Es ist ja keine neue Meldung mehr: Wolfgang Schäuble räumt ein, dass das sog. Zugangserschwerungsgesetz handwerklich Mist ist.
Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.
Das war natürlich den meisten kritisch denkenden Bürgern längst klar. Es ist ...
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Donnerstag, Januar 1st, 1970
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Es war ein historischer Sieg verbunden mit solch einem tiefgreifenden Umdenken, dass wir es überhaupt nicht überschätzen können.
Für viele die Erkenntnis - für andere nur das durch Blut erzwungene Anerkenntnis - dass jeder Mensch frei geboren in seinem Wünschen und Entscheidungen ist; dass es keine Rechtfertigung geben kann, ...
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