Karlsruhe fällt

Mittwoch, Juni 6th, 2007

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen das weiträumige Demonstrationsverbot rund um Heiligendamm abgelehnt. Damit ist die letzte Bastion zum Schutze der Versammlungsfreiheit gefallen. Besonders traurig stimmt die Argumentation. So scheinen die Karlsruher Richter das Versammlungsverbot für verfassungswidrig zu halten. Es bestehen zwar erhebliche Zweifel an der Tragfähigkeit der Argumentation der Behörde und ...

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Heiligendamm - Der Höhepunkt des Niedergangs…

Freitag, Mai 18th, 2007

... der Demokratie. Die politische Elite baut sich ihr Nest in Heiligendamm was schätzungsweise zwischen 100 Millionen Euro und 200 Millionen Euro kosten wird. Einen höheren Preis zahlt aber gegenwärtig der Rechtsstaat. Vorbeugehaft, Massengefängnisse, und Großrazzien zur Einschüchterung sind das, was Politik und Behörden gegenwärtig zu bieten haben. Neu ...

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