Wirklich an den Karren gefahren?
Mittwoch, März 21st, 2007Nach Ansicht von Oeffinger ist das Bundesverfassungsgericht der Stadt Regensburg ordentlich an den Karren gefahren, indem es dieser untersagte, ein israelisches Kunstwerk/Denkmal mit 4 Kameras zu überwachen. Telepolis schreibt dazu: Für die Einschränkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung liege in diesem Fall kein hinreichender Anlass vor [Hervorhebung vom Verfasser]. Damit will ...
