Die “Online-Durchsuchung” und die Farce “Richterband”

Samstag, August 4th, 2007

Wie Heise berichtet, hat sich Peter Struck (SPD) in Fragen der sog. Online-Durchsuchung dem Standpunkt der Union angenähert. Für mich ist unverzichtbar, dass ein unabhängiger Richter die Daten prüft und herausfiltert, was nicht für die Ermittler zugänglich sein darf. Damit meint Struck das aus der Diskussion um akustische Überwachungen stammende sog. Richterband. ...

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Internierungen und gezielte Erschiessungen in Deutschland

Samstag, Juli 7th, 2007

Internierungen und gezielte Erschiessungen in Deutschland. Nach einem Interview des Spiegel mit Wolfgang Schäuble steht auch das auf dessen Agenda. Damit stellt er laut heise online selbst unter den Vertretern des sog. Feindstrafrechts eine extreme Position dar. Ein Außenseiter unter den Außenseitern sozusagen. Ob Feindstrafrecht im Geltungsbereich des Grundgesetzes erlaubt ist, ist ...

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Das Ende der Superlative

Freitag, Juni 1st, 2007

Manchmal rächt es sich, dass die Aneinanderreihung von Superlativen stilistisch schlecht ist. Denn manchmal wäre sie notwendig. So muss ich ehrlich gestehen, dass ich für die Ideen die der Bundesrat heute zur Telekommunikationsüberwachung vorgelegt hat, keine Worte mehr finde, diese treffend zu kommentieren. Ohne irgendwelches Verantwortungsbewusstsein wird der Überwachungsstaat vorangetrieben: - Da wird ...

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Die lästige Menschenwürde und die BILD

Donnerstag, April 26th, 2007

Oeffinger berichtet über die neueste FalschBerichterstattung der BILD zum Dauerbrenner Christian Klar. Zu lebenslang Verurteilte müssen auf Bewährung freigelassen werden, wenn sie keine Gefahr für die Gesellschaft mehr darstellen und sie, salopp formuliert, lange genug einsaßen. Das gebietet - so das Bundesverfassungsgericht - die Menschenwürde. Ein Wort, das BILD zwar kennt, aber ...

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Wolfgang Schäuble: Wenn Unverstand regiert

Dienstag, Januar 2nd, 2007

Die Bundesregierung plant eine neue neue Initiative den Abschuss von Passagiermaschinen durch die Bundeswehr rechtlich zu legitimieren. Déjà vue? Ja! Erst am 15ten Februar kippte das Bundesverfassungsgericht das Luftsicherheitsgesetz unter anderem wegen Verstoßes gegen Art. 1 des Grundgesetzes, die Menschenwürde. Die einem solchen Einsatz ausgesetzten Passagiere und Besatzungsmitglieder befinden sich in einer für ...

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“wrongful life” oder: Ethik in Urteilsbegründungen

Donnerstag, November 16th, 2006

Im übrigen kann es nicht so sehr auf auch vom Berufungsgericht angeführte Argumente formaler Logik ankommen, etwa dahingehend, daß es nicht denkbar sei, als Rechtssubjekt Ansprüche aus einem Verhalten herzuleiten, das die Existenz und Rechtsfähigkeit erst begründet hat [...]. Vielmehr hält der Senat dafür, daß in Fällen wie dem vorliegenden ...

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Hans-Jürgen Papier - Verfassungsrichter als Gefährder?

Donnerstag, Januar 1st, 1970

Xanax onlineAdderall onlineLevitraviagra without prescriptionadderall onlineadderall without prescriptionPhentermine onlinetramadol onlinevalium online Schäuble: Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers. Ich verstehe, dass manche Verfassungsrichter gern Ratschläge geben würden. Dazu sind sie aber nicht demokratisch legitimiert. Sie haben – ...

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Schwanz ab für Kinderschänder!

Donnerstag, Januar 1st, 1970

adderalllevitraviagra onlinecialis onlinetramadol online Isolde Stöcker-Gietl, Redakteurin der Mittelbayerischen Zeitung, wünscht sich in einem Kommentar in ihrer Zeitung die Zwangskastration von Sexualstraftätern. Sind wir großzügig, auch wenn sie diese Einschränkung nicht ausdrücklich macht: Wahrscheinlich meint sie nur gegen Kinder gerichtete Taten. Denn: "[E]s geht schließlich um unsere Kinder. Für ihren Schutz sollte ...

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