Samstag, Juli 28th, 2007
Das Amtsgericht Offenburg hatte am 20.07.2007 einen Auskunftsanspruch der Staatsanwaltschaft gegen einen Provider zur Ermittelung eines Tauschbörsianers als "offenkundig unverhältnismäßig" abgelehnt.
Sollten sich andere Gerichte dieser Auffassung anschließen, wäre das für die Musikindustrie ein erheblicher Schlag. Bisher geht diese nämlich den Weg, über den Umweg des Strafverfahrens (das idR wg. geringer ...
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Donnerstag, Juli 19th, 2007
Juliane Kokott, Generalanwältin des europäischen Gerichtshofes ist der Auffassung, europäisches Recht erlaube die Herausgabe von Nutzerdaten zur Identifikation von Tauschbörsennutzern bestenfalls im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen.
Ein spanisches Gericht hatte dem EuGH im Zuge des Vorlageverfahrens einen Fall Telefónica de España SAU zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Gestatten es das Gemeinschaftsrecht und insbesondere die Artikel ...
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