Sonntag, November 11th, 2007
Macht hoch die Tür, die Tor macht weit,
Hier positioniert sich der HERR der Staatssicherheit!
Krakeelt: "Im Namen des Gesetzes! - Bürger! Lasst mich ein!
Das, was ihr euch zu tun erlaubtet darf nicht länger ungestraft sein."
Schwarze Haare, schwarzer Bart - Fähig zu jeder Gräueltat!
Der Osten der Welt, die Achse des Bösen! ...
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Donnerstag, September 6th, 2007
Das faszinierende an dem Studium der Rechtswissenschaften ist die Entzauberung von Recht. Es besteht zunächst aus nicht mehr, als aus auf Papier geschriebenen Worten. Seine Relevanz bekommt Recht erst dadurch, dass sich eine kritische Masse von Menschen bildet, die das geschriebene Recht als bindend empfinden, und es versuchen durchzusetzen.
Es wäre ...
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Sonntag, September 2nd, 2007
Murat Kurnaz hat ein eigenes Blog eröffnet. Bei blogspot.com. Ob es sich um den echten Murat Kurnaz handelt, der über 4 Jahre lang rechtswidrig (und vermutlich mit Deckung der damaligen Bundesregierung) in Guantanamo festgehalten wurde, weiß ich allerdings nicht.
Interessant wäre es. Daher findet Herr Kurnaz' Blog seinen Weg auf meine ...
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Donnerstag, Juli 12th, 2007
Geis: Der Unterschied zu Guantanamo ist jedenfalls, natürlich so, wie ich das kenne, ist ein vernünftiges Verhalten, und dann muss man immer wieder auch prüfen, ist das noch ein Gefährder [Link eingefügt vom Verf.]? Und da müssen schon rechtliche Möglichkeiten gegeben sein, diesen Staatsakt, der durch die Festnahme ja geschieht, ...
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Samstag, Juli 7th, 2007
Internierungen und gezielte Erschiessungen in Deutschland. Nach einem Interview des Spiegel mit Wolfgang Schäuble steht auch das auf dessen Agenda.
Damit stellt er laut heise online selbst unter den Vertretern des sog. Feindstrafrechts eine extreme Position dar. Ein Außenseiter unter den Außenseitern sozusagen.
Ob Feindstrafrecht im Geltungsbereich des Grundgesetzes erlaubt ist, ist ...
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Freitag, Juli 6th, 2007
Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und eine Errungenschaft der Aufklärung.
Der Gedanke, jeder habe das Recht, seine Meinung frei zu äußern, ist letzlich ein Ausfluss des Verständnisses des Menschen als zoon politicon. Denn wenn der Mensch als Souverän den Staat schaffen und formen soll, muss er auch seine Meinung in ...
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Mittwoch, Juli 4th, 2007
Aussage eines Professors:
Meine Damen und Herren, machen Sie sich nichts vor! Sie werden einmal zur Elite gehören und gesellschaftliche Führungspositionen übernehmen. Sie werden Macht haben.
Prüfungsschemata können Sie zu Hause lernen, dass Ihnen das Gehirn brennt, aber wenn Sie hier nicht mitdenken und verstehen, dann werden Sie zu stumpfen Sumbsumtionsmaschinen, und ...
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Mittwoch, Juni 27th, 2007
Marco W., der in der Türkei wg. mutmaßlicher sexueller Nötigung angeklagt ist, ist ein Warnzeichen dafür, wie ein Gesetzgeber es verschlafen kann, das Strafrecht der Realität anzupassen.
Problematisch ist dabei weniger die Strafbarkeit nach türkischem Recht, und auch nicht die Frage wie es sich letzlich wirklich abgespielt hat.
Problematisch ist es, dass ...
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Dienstag, Juni 12th, 2007
Benjamin Blümchen und Bibi Blocksberg sind die heimlichen Feinde des demokratischen Deutschen Staats. Sie nämlich indoktrinieren die Kinder, die Zukunft unseres Landes, mit linkem Gedankengut.
Schonungslos deckt Gerd Strohmeier für die Bundeszentrale für politische Bildung auf, welches Zerrbild die kommunistisch-terroristische Gehirnwäsche beispielsweise von Politikern vermittelt.
Sie schreiben ihm seine Reden, ...
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Mittwoch, Juni 6th, 2007
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen das weiträumige Demonstrationsverbot rund um Heiligendamm abgelehnt. Damit ist die letzte Bastion zum Schutze der Versammlungsfreiheit gefallen. Besonders traurig stimmt die Argumentation. So scheinen die Karlsruher Richter das Versammlungsverbot für verfassungswidrig zu halten.
Es bestehen zwar erhebliche Zweifel an der Tragfähigkeit der
Argumentation der Behörde und ...
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Freitag, Juni 1st, 2007
Manchmal rächt es sich, dass die Aneinanderreihung von Superlativen stilistisch schlecht ist. Denn manchmal wäre sie notwendig.
So muss ich ehrlich gestehen, dass ich für die Ideen die der Bundesrat heute zur Telekommunikationsüberwachung vorgelegt hat, keine Worte mehr finde, diese treffend zu kommentieren.
Ohne irgendwelches Verantwortungsbewusstsein wird der Überwachungsstaat vorangetrieben:
- Da wird ...
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Mittwoch, Mai 23rd, 2007
Scheinbar neue Töne aus der SPD und CDU/CSU. Nach den Anschlägen auf die verfassungsmäßige demokratische Grundordnung in den letzten Monaten, mit denen man vorgeblich die innere Sicherheit zu schützten dachte, könnte man nun an einen Meinungsumschwung glauben.
Immerhin möchte man ein neues Grundrecht einführen.
Diese Welt [gemeint ist das Internet, Anm. Verf.] ...
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Freitag, Mai 18th, 2007
... der Demokratie. Die politische Elite baut sich ihr Nest in Heiligendamm was schätzungsweise zwischen 100 Millionen Euro und 200 Millionen Euro kosten wird.
Einen höheren Preis zahlt aber gegenwärtig der Rechtsstaat. Vorbeugehaft, Massengefängnisse, und Großrazzien zur Einschüchterung sind das, was Politik und Behörden gegenwärtig zu bieten haben.
Neu ...
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Montag, Mai 14th, 2007
Bremen hat gewählt und ein deutliches Zeichen gesetzt: Die Grünen erreichen mit 16,43% ihr bestes Ergebnis in einer Landtagswahl aller Zeiten, die Linkspartei zieht zum ersten Mal in ihrer Geschichte in ein westdeutsches Landesparlament ein - ein Ruck geht durch Deutschland. Ein Ruck nach links.
Sogar Claus Christian Mahlzahn, der von ...
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