NN = Nachrichtenwert Null

Dienstag, Mai 20th, 2008

Wie man aus einer völlig nichtigen Meldung etwas macht, beweist heute die Sueddeutsche mehr schlecht als Recht. Der Inhalt lässt sich in zwei Sätzen zusammenfassen. H. schlägt, vergewaltigt und erpresst seine Freundin vier Jahre lang und beraubt sie zeitweise der Freiheit. Außerdem schickt er sie in ein Bordell anschaffen. Nachrichtenwert null und ...

Rückfällige Terroristen, oder: Wie Terroristen geboren werden

Samstag, Mai 10th, 2008

Die FAZ berichtet unter Berufung auf den amerikanischen Verteidigungsminister, dass 5 bis 10 Prozent derjenigen, die aus Guantanamo zurückkehren, wieder terroristisch tätig würden. Damit sind nicht "Häftlinge" gemeint, die von einem amerikanischen Militärgericht der "Prozess" gemacht wurde, sondern solche, die als nicht (mehr) gefährlich eingestuft werden. Im Klartext: Menschen, die von den Vereinigten Staaten ...

Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung erfolgreich (Update)

Mittwoch, März 19th, 2008

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat dem Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) teilweise stattgegeben. Zwar kippte es nicht die Speicherpflicht, aber schränkte die Herausgabepflicht stark ein: Sie [die Daten] sind jedoch nur dann an die Strafverfolgungsbehörde zu übermitteln, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat im Sinne des 100a Abs. 2 StPO ist, ...

Das Bundesverfassungsgericht zur Online-Durchsuchung - eine Bewertung

Mittwoch, Februar 27th, 2008

Ich bewerte das Urteil alles in allem überwiegend positiv. Das Überraschendste ist sicherlich, dass das BVerfG ohne Not ein neues Grundrecht aus der Taufe gehoben hat. Ein Schelm wer annimmt, dass das BVerfG damit legislativen Bestrebungen zuvorkommen wollte, das Grundgesetz in dieser Richtung anzupassen... Soweit kein hinreichender Schutz vor Persönlichkeitsgefährdungen besteht, die ...

Der EuGH zur Vorratsdatenspeicherung

Dienstag, Januar 29th, 2008

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Klage spanischer Musikproduzenten abgewiesen, wonach Telefonica Nutzerdaten von Filesharern herausgeben sollte. Laut dem am heutigen Dienstag veröffentlichten Urteil (Az.: C-275/06) gibt es keine europäische Vorgaben, die einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Internetprovidern vorschreiben. (Quelle: heise.de) Ein spanisches Gericht hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Gemeinschaftsrecht Spanien ...

Hans-Jürgen Papier - Verfassungsrichter als Gefährder?

Sonntag, Januar 20th, 2008

Schäuble: Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers. Ich verstehe, dass manche Verfassungsrichter gern Ratschläge geben würden. Dazu sind sie aber nicht demokratisch legitimiert. Sie haben – und das ist genauso wichtig – zu entscheiden, ob ...

Warte, Warte nur ein Weilchen, bald kommt Schäuble auch zu dir!

Sonntag, November 11th, 2007

Macht hoch die Tür, die Tor macht weit, Hier positioniert sich der HERR der Staatssicherheit! Krakeelt: "Im Namen des Gesetzes! - Bürger! Lasst mich ein! Das, was ihr euch zu tun erlaubtet darf nicht länger ungestraft sein." Schwarze Haare, schwarzer Bart - Fähig zu jeder Gräueltat! Der Osten der Welt, die Achse des Bösen! ...

Über die formale Banalität und den materiellen Anspruch von Recht

Donnerstag, September 6th, 2007

Das faszinierende an dem Studium der Rechtswissenschaften ist die Entzauberung von Recht. Es besteht zunächst aus nicht mehr, als aus auf Papier geschriebenen Worten. Seine Relevanz bekommt Recht erst dadurch, dass sich eine kritische Masse von Menschen bildet, die das geschriebene Recht als bindend empfinden, und es versuchen durchzusetzen. Es wäre ...

Murat Kurnaz

Sonntag, September 2nd, 2007

Murat Kurnaz hat ein eigenes Blog eröffnet. Bei blogspot.com. Ob es sich um den echten Murat Kurnaz handelt, der über 4 Jahre lang rechtswidrig (und vermutlich mit Deckung der damaligen Bundesregierung) in Guantanamo festgehalten wurde, weiß ich allerdings nicht. Interessant wäre es. Daher findet Herr Kurnaz' Blog seinen Weg auf meine ...

Der Unterschied zu Guantanamo

Donnerstag, Juli 12th, 2007

Geis: Der Unterschied zu Guantanamo ist jedenfalls, natürlich so, wie ich das kenne, ist ein vernünftiges Verhalten, und dann muss man immer wieder auch prüfen, ist das noch ein Gefährder [Link eingefügt vom Verf.]? Und da müssen schon rechtliche Möglichkeiten gegeben sein, diesen Staatsakt, der durch die Festnahme ja geschieht, ...

Internierungen und gezielte Erschiessungen in Deutschland

Samstag, Juli 7th, 2007

Internierungen und gezielte Erschiessungen in Deutschland. Nach einem Interview des Spiegel mit Wolfgang Schäuble steht auch das auf dessen Agenda. Damit stellt er laut heise online selbst unter den Vertretern des sog. Feindstrafrechts eine extreme Position dar. Ein Außenseiter unter den Außenseitern sozusagen. Ob Feindstrafrecht im Geltungsbereich des Grundgesetzes erlaubt ist, ist ...

Die Meinungsfreiheit in Anarchie und Staat

Freitag, Juli 6th, 2007

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und eine Errungenschaft der Aufklärung. Der Gedanke, jeder habe das Recht, seine Meinung frei zu äußern, ist letzlich ein Ausfluss des Verständnisses des Menschen als zoon politicon. Denn wenn der Mensch als Souverän den Staat schaffen und formen soll, muss er auch seine Meinung in ...

Macht und Verantwortung

Mittwoch, Juli 4th, 2007

Aussage eines Professors: Meine Damen und Herren, machen Sie sich nichts vor! Sie werden einmal zur Elite gehören und gesellschaftliche Führungspositionen übernehmen. Sie werden Macht haben. Prüfungsschemata können Sie zu Hause lernen, dass Ihnen das Gehirn brennt, aber wenn Sie hier nicht mitdenken und verstehen, dann werden Sie zu stumpfen Sumbsumtionsmaschinen, und ...

Die kriminellen Kinder

Mittwoch, Juni 27th, 2007

Marco W., der in der Türkei wg. mutmaßlicher sexueller Nötigung angeklagt ist, ist ein Warnzeichen dafür, wie ein Gesetzgeber es verschlafen kann, das Strafrecht der Realität anzupassen. Problematisch ist dabei weniger die Strafbarkeit nach türkischem Recht, und auch nicht die Frage wie es sich letzlich wirklich abgespielt hat. Problematisch ist es, dass ...