Montag, November 9th, 2009
Schau mal einer an. Bei der FAZ hat man eine Kehrtwende gemacht, was die Kündigung des Abonements anbetrifft.
Die Tage erreichte mich eine e-Mail vom Kundenservice. Die Lieferung der FAZ wird Mitte November eingestellt; die Abrechnung endet Ende Oktober. An sich ein lohnenswertes vorgehen; die wenigsten werden auf ihrem Recht bestehen.
So ...
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Samstag, Oktober 17th, 2009
Otto Depenheuer, der Gute-Nacht-Lektüren-Autor Wolfgang Schäubles spricht vom Bürgeropfer, vom wehrhaften Staat.
So entwirft er das blutig-erotische Bild eines Staates und einer Gesellschaft, deren einzelne Mitglieder bereit sind, sich für etwas Größeres zu opfern; ein Projekt, das über jede einzelne Person hinausgeht und es ermöglicht, sich gleichsam im Opfer über die ...
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Mittwoch, August 19th, 2009
Isolde Stöcker-Gietl, Redakteurin der Mittelbayerischen Zeitung, wünscht sich in einem Kommentar in ihrer Zeitung die Zwangskastration von Sexualstraftätern. Sind wir großzügig, auch wenn sie diese Einschränkung nicht ausdrücklich macht: Wahrscheinlich meint sie nur gegen Kinder gerichtete Taten.
Denn: "[E]s geht schließlich um unsere Kinder. Für ihren Schutz sollte uns jedes Mittel ...
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Mittwoch, Februar 11th, 2009
Der Politikwissenschaftler Marcus Hawel (Universität Hannover) schaut unter die Oberfläche. Dort verdunkelt sich der demokratische Rechtsstaat und ein antidemokratischer Dezisionismus im Geiste der "konservativen Revolution" eines Carl Schmitt feiert fröhliche Urstände.
Hawel beschreibt auf hohem Niveau und gut recherchiert, welche wissenschaftlichen Ideen im Hintergrund von Wolfgang Schäuble, Otto Depenheuer, Fabian Wittreck ...
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Dienstag, Mai 20th, 2008
Wie man aus einer völlig nichtigen Meldung etwas macht, beweist heute die Sueddeutsche mehr schlecht als Recht.
Der Inhalt lässt sich in zwei Sätzen zusammenfassen. H. schlägt, vergewaltigt und erpresst seine Freundin vier Jahre lang und beraubt sie zeitweise der Freiheit. Außerdem schickt er sie in ein Bordell anschaffen.
Nachrichtenwert null und ...
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Samstag, Mai 10th, 2008
Die FAZ berichtet unter Berufung auf den amerikanischen Verteidigungsminister, dass 5 bis 10 Prozent derjenigen, die aus Guantanamo zurückkehren, wieder terroristisch tätig würden.
Damit sind nicht "Häftlinge" gemeint, die von einem amerikanischen Militärgericht der "Prozess" gemacht wurde, sondern solche, die als
nicht (mehr) gefährlich
eingestuft werden.
Im Klartext: Menschen, die von den Vereinigten Staaten ...
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Mittwoch, März 19th, 2008
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat dem Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) teilweise stattgegeben.
Zwar kippte es nicht die Speicherpflicht, aber schränkte die Herausgabepflicht stark ein:
Sie [die Daten] sind jedoch nur dann an die Strafverfolgungsbehörde zu übermitteln, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat im Sinne des 100a Abs. 2 StPO ist, ...
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Mittwoch, Februar 27th, 2008
Ich bewerte das Urteil alles in allem überwiegend positiv.
Das Überraschendste ist sicherlich, dass das BVerfG ohne Not ein neues Grundrecht aus der Taufe gehoben hat. Ein Schelm wer annimmt, dass das BVerfG damit legislativen Bestrebungen zuvorkommen wollte, das Grundgesetz in dieser Richtung anzupassen...
Soweit kein hinreichender Schutz vor Persönlichkeitsgefährdungen besteht, die ...
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Dienstag, Januar 29th, 2008
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Klage spanischer Musikproduzenten abgewiesen, wonach Telefonica Nutzerdaten von Filesharern herausgeben sollte. Laut dem am heutigen Dienstag veröffentlichten Urteil (Az.: C-275/06) gibt es keine europäische Vorgaben, die einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Internetprovidern vorschreiben.
(Quelle: heise.de)
Ein spanisches Gericht hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Gemeinschaftsrecht Spanien ...
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Sonntag, Januar 20th, 2008
Schäuble: Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers. Ich verstehe, dass manche Verfassungsrichter gern Ratschläge geben würden. Dazu sind sie aber nicht demokratisch legitimiert. Sie haben – und das ist genauso wichtig – zu entscheiden, ob ...
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Sonntag, November 11th, 2007
Macht hoch die Tür, die Tor macht weit,
Hier positioniert sich der HERR der Staatssicherheit!
Krakeelt: "Im Namen des Gesetzes! - Bürger! Lasst mich ein!
Das, was ihr euch zu tun erlaubtet darf nicht länger ungestraft sein."
Schwarze Haare, schwarzer Bart - Fähig zu jeder Gräueltat!
Der Osten der Welt, die Achse des Bösen! ...
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Donnerstag, September 6th, 2007
Das faszinierende an dem Studium der Rechtswissenschaften ist die Entzauberung von Recht. Es besteht zunächst aus nicht mehr, als aus auf Papier geschriebenen Worten. Seine Relevanz bekommt Recht erst dadurch, dass sich eine kritische Masse von Menschen bildet, die das geschriebene Recht als bindend empfinden, und es versuchen durchzusetzen.
Es wäre ...
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Sonntag, September 2nd, 2007
Murat Kurnaz hat ein eigenes Blog eröffnet. Bei blogspot.com. Ob es sich um den echten Murat Kurnaz handelt, der über 4 Jahre lang rechtswidrig (und vermutlich mit Deckung der damaligen Bundesregierung) in Guantanamo festgehalten wurde, weiß ich allerdings nicht.
Interessant wäre es. Daher findet Herr Kurnaz' Blog seinen Weg auf meine ...
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Donnerstag, Juli 12th, 2007
Geis: Der Unterschied zu Guantanamo ist jedenfalls, natürlich so, wie ich das kenne, ist ein vernünftiges Verhalten, und dann muss man immer wieder auch prüfen, ist das noch ein Gefährder [Link eingefügt vom Verf.]? Und da müssen schon rechtliche Möglichkeiten gegeben sein, diesen Staatsakt, der durch die Festnahme ja geschieht, ...
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