Montag, April 9th, 2007
David Hicks wurde Ende März zu einer Gefängnisstrafe von 7 Jahren verurteilt, von denen er nur 9 Monate absitzen muss. Grund: Unterstützung des Freiheitskampfes Terrorismus.
Der Deal mit dem Militärgericht, der ihm dieses milde Urteil bescherte, sieht unter anderem vor, ein Jahr lang keine Interviews geben zu dürfen. Darüber hinaus musste ...
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Donnerstag, April 5th, 2007
Gegenwärtig erinnert mich die Geschichte des Herrn Schäuble an die Geschichte des Herrn Bush Junior. Waren bei dessen erstem Schlag gegen den Terror in Afghanistan noch alle mit dabei, stehen heute alle grummelnd in ihrer Ecke und geben böse Kommentare gegen den Amoklaufenden großen Freund jenseits des Atlantiks ab. Sogar ...
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Freitag, März 23rd, 2007
Lutz Forster schreibt darüber, Oeffinger Freidenker ebenfalls und auch politikblog.net fürchtet Böses.
Durch eine Hintertür in der neuen EU-Verfassung komme die Todesstrafe zurück. Um zu verstehen, warum an dieser Auffassung wenig dran ist, bedarf eines kleinen politischen und juristischen Exkurses.
In Erinnerung rufen muss man sich zunächst, als was die europäische Union ...
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Donnerstag, März 22nd, 2007
Der von Oeffinger Freidenker ans Licht getragene unglaubliche Eklat um Charlotte Knobloch schlägt auch auf internationalem Parkett hohe Wellen.
Die amerikanische Regierung hat mir zu verstehen gegeben, man denke über eine Intervention nach um ein neues Third Reich zu verhindern.
Spanien, Nigeria und Somalia haben einen Sonderbotschafter entsand. In Brüssel trafen sich ...
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Freitag, Februar 23rd, 2007
Auch eine Mahnung in Versen begründet Verzug;
der Gläubiger muß nur deutlich genug
darin dem Schuldner sagen,
das Ausbleiben der Leistung werde Folgen haben.
Tatbestand und Entscheidungsgründe:
Maklerlohn begehrt der Kläger
mit der Begründung, daß nach reger
Tätigkeit er dem Beklagten
Räume nachgewiesen, die behagten.
Nach Abschluß eines Mietvertrages
habe er seine Rechnung eines Tages
dem Beklagten übersandt;
der habe darauf nichts ...
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Samstag, Februar 17th, 2007
Zufällig stieß ich auf diesen Mitschnitt eines Vortrags des Rechtsanwalts Udo Vetter (lawblog.de, knastblog.de) auf dem 23. Chaos Communication Congress.
Aufschlussreich für eigentlich alle Menschen, die sich mal vorstellen können, mit der Polizei unfreiwillig in Kontakt zu treten, insbesondere was Computer/Internetstraftaten und Feinheiten wie Tor-Server, Festplattenverschlüsselung, Herausgabe von Passwörtern, Online-Durchsuchung, u.ä. ...
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Freitag, Februar 9th, 2007
Nachdem der BGH vor wenigen Tagen eine Online-Durchsuchung für durch die Strafprozessordnung nicht gedeckt erklärt hat, erreicht Wolfgang Schäubles war on privacy eine neues Level. Er will eine Rechtsgrundlage schaffen, um Online-Durchsuchungen zu erlauben.
Soweit bereits bedenklich.
Doch nun äußerte sich Schäuble in einem Interview mit der TAZ zur Frage, wie dabei ...
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Freitag, Februar 2nd, 2007
Die deutliche Mehrheit der Bundesbürger unterstützt die Entscheidung der damaligen rot-grünen Bundesregierung, die Rückkehr des Ex-Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz nach Deutschland im Jahr 2002 nicht aktiv betrieben zu haben. Sehr viele halten die aktuelle Kritik an Außenminister Frank-Walter Steinmeier in dem Fall für unberechtigt.
(Quelle: tagesschau.de)
Eine traurige Feststellung, beweist sie doch die ...
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Donnerstag, Februar 1st, 2007
Ein in Deutschland lebender Türke wird bei einer Reise nach Pakistan von Kopfgeldjägern festgenommen, nach eigenen Angaben von deutschen und amerikanischen Soldaten geschlagen und gefoltert, nach Guantanamo verschleppt, und dort illegal gefangen gehalten. So die kurze Zusammenfassung zum Fall Kurnaz.
Nun war das noch unter der Regierung Schröder, deshalb stellt sich ...
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Sonntag, Januar 28th, 2007
"This country is going straight to hell", spricht Colonel Frank Fitz in American Beauty nach der morgendlichen Lektüre der Zeitung, und meint damit vermutlich: Alles geht den Bach runter, weil Sitte und Werte verfallen.
Ein sehr wichtiger Wert in allen Kulturen ist dabei jener der Sexualmoral - und da glänzen die ...
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Samstag, Januar 20th, 2007
A schießt mit Tötungsabsicht mit seiner automatischen Maschinenpistole auf seinen die Straße entlanggehenden Nachbarn B.
Nachdem er innerhalb von wenigen Sekunden 273 Schuss auf diesen abgegeben hat, und alle Kugeln ihr Ziel verfehlten, entscheidet sich A, obwohl er weiter schießen könnte, aufzuhören. Er will jetzt lieber MASH gucken.
A hat den Versuch ...
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Dienstag, Januar 2nd, 2007
Die Bundesregierung plant eine neue neue Initiative den Abschuss von Passagiermaschinen durch die Bundeswehr rechtlich zu legitimieren.
Déjà vue? Ja!
Erst am 15ten Februar kippte das Bundesverfassungsgericht das Luftsicherheitsgesetz unter anderem wegen Verstoßes gegen Art. 1 des Grundgesetzes, die Menschenwürde.
Die einem solchen Einsatz ausgesetzten Passagiere und Besatzungsmitglieder befinden sich in einer für ...
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Dienstag, Januar 2nd, 2007
Der ehemalige Präsident des Irak, Saddam Hussein, ist tot. Verurteilt durch ein illegitimes Gericht in einem unfairen Prozess zu einer barbarischen Strafe die von vorn herein feststand.
Wer mag kann sich den Höhepunkt des Niederganges von 61 Jahren Rechtsentwicklung bei YouTube anschauen. (Authenzität des Videos ist unklar)
[youtube 6tVG5_F5Ado]
Dieses Video wird direkt ...
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Mittwoch, November 15th, 2006
Knutschen im Flugzeug Liebespaar drohen 20 Jahre Haft - Reise - sueddeutsche.de
Richter: "Herr Carl Persing und Frau Dawn Sewell, sie sind schuldig der kriminellen Vereinigung zum Zwecke des Widerstandes gegen einen Flugbegleiter. Das Gericht sieht es als erwiesen an, das Sie trotz mehrfacher Aufforderung durch den Flugbegleiter ihr unzüchtiges und ...
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