Freitag, Februar 2nd, 2007
Die deutliche Mehrheit der Bundesbürger unterstützt die Entscheidung der damaligen rot-grünen Bundesregierung, die Rückkehr des Ex-Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz nach Deutschland im Jahr 2002 nicht aktiv betrieben zu haben. Sehr viele halten die aktuelle Kritik an Außenminister Frank-Walter Steinmeier in dem Fall für unberechtigt.
(Quelle: tagesschau.de)
Eine traurige Feststellung, beweist sie doch die ...
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Donnerstag, Februar 1st, 2007
Ein in Deutschland lebender Türke wird bei einer Reise nach Pakistan von Kopfgeldjägern festgenommen, nach eigenen Angaben von deutschen und amerikanischen Soldaten geschlagen und gefoltert, nach Guantanamo verschleppt, und dort illegal gefangen gehalten. So die kurze Zusammenfassung zum Fall Kurnaz.
Nun war das noch unter der Regierung Schröder, deshalb stellt sich ...
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Sonntag, Januar 28th, 2007
"This country is going straight to hell", spricht Colonel Frank Fitz in American Beauty nach der morgendlichen Lektüre der Zeitung, und meint damit vermutlich: Alles geht den Bach runter, weil Sitte und Werte verfallen.
Ein sehr wichtiger Wert in allen Kulturen ist dabei jener der Sexualmoral - und da glänzen die ...
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Samstag, Januar 20th, 2007
A schießt mit Tötungsabsicht mit seiner automatischen Maschinenpistole auf seinen die Straße entlanggehenden Nachbarn B.
Nachdem er innerhalb von wenigen Sekunden 273 Schuss auf diesen abgegeben hat, und alle Kugeln ihr Ziel verfehlten, entscheidet sich A, obwohl er weiter schießen könnte, aufzuhören. Er will jetzt lieber MASH gucken.
A hat den Versuch ...
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Dienstag, Januar 2nd, 2007
Die Bundesregierung plant eine neue neue Initiative den Abschuss von Passagiermaschinen durch die Bundeswehr rechtlich zu legitimieren.
Déjà vue? Ja!
Erst am 15ten Februar kippte das Bundesverfassungsgericht das Luftsicherheitsgesetz unter anderem wegen Verstoßes gegen Art. 1 des Grundgesetzes, die Menschenwürde.
Die einem solchen Einsatz ausgesetzten Passagiere und Besatzungsmitglieder befinden sich in einer für ...
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Dienstag, Januar 2nd, 2007
Der ehemalige Präsident des Irak, Saddam Hussein, ist tot. Verurteilt durch ein illegitimes Gericht in einem unfairen Prozess zu einer barbarischen Strafe die von vorn herein feststand.
Wer mag kann sich den Höhepunkt des Niederganges von 61 Jahren Rechtsentwicklung bei YouTube anschauen. (Authenzität des Videos ist unklar)
[youtube 6tVG5_F5Ado]
Dieses Video wird direkt ...
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Mittwoch, November 15th, 2006
Knutschen im Flugzeug Liebespaar drohen 20 Jahre Haft - Reise - sueddeutsche.de
Richter: "Herr Carl Persing und Frau Dawn Sewell, sie sind schuldig der kriminellen Vereinigung zum Zwecke des Widerstandes gegen einen Flugbegleiter. Das Gericht sieht es als erwiesen an, das Sie trotz mehrfacher Aufforderung durch den Flugbegleiter ihr unzüchtiges und ...
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Montag, November 6th, 2006
Das gesellschaftliche Böse steht in seiner engelsgleichen Reinheit und seinem Tiefgang dem gesellschaftlichen Guten in keinster Weise nach, in punkto Ehrlichkeit übertrifft es letztere sogar bei weitem. Dafür aber ist es immer Minderheit. Sollte es ihr doch einmal geschehen, dass sie sich zur Mehrheit entwickelt, so vollzieht sich eine ...
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Montag, November 6th, 2006
Über dieses Blog
Auf den Domain-Namen hat mich eine Passage aus dem Bericht des Seelensuchers gebracht:
Hier liegt Justitia auf dem Laken, grau und kühl. Vielleicht beruht die Blässe auf Gegenseitigkeit; jedenfalls droht, ein Kraftakt aus dem Akt zu werden. Lohnen könnte er sich trotzdem; immerhin liegt da ein verdammt kluges Mädchen, ...
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Donnerstag, Januar 1st, 1970
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Macht hoch die Tür, die Tor macht weit,
Hier positioniert sich der HERR der Staatssicherheit!
Krakeelt: "Im Namen des Gesetzes! - Bürger! Lasst mich ein!
Das, was ihr euch zu tun erlaubtet darf nicht länger ungestraft sein."
Schwarze Haare, schwarzer Bart - Fähig zu jeder Gräueltat!
Der Osten der Welt, die ...
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Donnerstag, Januar 1st, 1970
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Schäuble: Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers. Ich verstehe, dass manche Verfassungsrichter gern Ratschläge geben würden. Dazu sind sie aber nicht demokratisch legitimiert. Sie haben – ...
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Donnerstag, Januar 1st, 1970
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Klage spanischer Musikproduzenten abgewiesen, wonach Telefonica Nutzerdaten von Filesharern herausgeben sollte. Laut dem am heutigen Dienstag veröffentlichten Urteil (Az.: C-275/06) gibt es keine europäische Vorgaben, die einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Internetprovidern vorschreiben.
(Quelle: heise.de)
Ein spanisches Gericht hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ...
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Donnerstag, Januar 1st, 1970
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Ich bewerte das Urteil alles in allem überwiegend positiv.
Das Überraschendste ist sicherlich, dass das BVerfG ohne Not ein neues Grundrecht aus der Taufe gehoben hat. Ein Schelm wer annimmt, dass das BVerfG damit legislativen Bestrebungen zuvorkommen wollte, das Grundgesetz in dieser Richtung anzupassen...
Soweit kein hinreichender Schutz vor ...
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Donnerstag, Januar 1st, 1970
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat dem Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) teilweise stattgegeben.
Zwar kippte es nicht die Speicherpflicht, aber schränkte die Herausgabepflicht stark ein:
Sie [die Daten] sind jedoch nur dann an die Strafverfolgungsbehörde zu übermitteln, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat im Sinne des 100a Abs. 2 ...
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