Die “Online-Durchsuchung” und die Farce “Richterband”

Samstag, August 4th, 2007

Wie Heise berichtet, hat sich Peter Struck (SPD) in Fragen der sog. Online-Durchsuchung dem Standpunkt der Union angenähert. Für mich ist unverzichtbar, dass ein unabhängiger Richter die Daten prüft und herausfiltert, was nicht für die Ermittler zugänglich sein darf. Damit meint Struck das aus der Diskussion um akustische Überwachungen stammende sog. Richterband. ...

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