Sonntag, November 11th, 2007
Macht hoch die Tür, die Tor macht weit,
Hier positioniert sich der HERR der Staatssicherheit!
Krakeelt: "Im Namen des Gesetzes! - Bürger! Lasst mich ein!
Das, was ihr euch zu tun erlaubtet darf nicht länger ungestraft sein."
Schwarze Haare, schwarzer Bart - Fähig zu jeder Gräueltat!
Der Osten der Welt, die Achse des Bösen! ...
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Dienstag, September 4th, 2007
Herr Schäuble, sicher verstehe ich Ihre Klage, ständig völlig falsch verstanden zu werden, völlig falsch, aber was hat es denn nun wieder mit dieser Aussage auf sich?
Es kann ja nicht wahr sein, dass etwas, was die SPD gemacht hat, nun deswegen falsch ist, weil der Bundesgerichtshof dafür ein Gesetz verlangt.
(Quelle: ...
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Samstag, Juli 7th, 2007
Internierungen und gezielte Erschiessungen in Deutschland. Nach einem Interview des Spiegel mit Wolfgang Schäuble steht auch das auf dessen Agenda.
Damit stellt er laut heise online selbst unter den Vertretern des sog. Feindstrafrechts eine extreme Position dar. Ein Außenseiter unter den Außenseitern sozusagen.
Ob Feindstrafrecht im Geltungsbereich des Grundgesetzes erlaubt ist, ist ...
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Dienstag, Juni 12th, 2007
Benjamin Blümchen und Bibi Blocksberg sind die heimlichen Feinde des demokratischen Deutschen Staats. Sie nämlich indoktrinieren die Kinder, die Zukunft unseres Landes, mit linkem Gedankengut.
Schonungslos deckt Gerd Strohmeier für die Bundeszentrale für politische Bildung auf, welches Zerrbild die kommunistisch-terroristische Gehirnwäsche beispielsweise von Politikern vermittelt.
Sie schreiben ihm seine Reden, ...
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Sonntag, Juni 3rd, 2007
Die Verfassung würde der Lebenswirklichkeit angepasst, wie schon so oft. Lösen Sie sich von der Vorstellung, eine Verfassungsänderung sei etwas Verwerfliches. Das Gegenteil ist der Fall. Das ist notwendig. Sonst wäre die Verfassung starr. Früher gab es keine Telefone, also auch keine Telefonüberwachung. Heute nutzen Verbrecher Computer, also müssen wir ...
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Freitag, Juni 1st, 2007
Manchmal rächt es sich, dass die Aneinanderreihung von Superlativen stilistisch schlecht ist. Denn manchmal wäre sie notwendig.
So muss ich ehrlich gestehen, dass ich für die Ideen die der Bundesrat heute zur Telekommunikationsüberwachung vorgelegt hat, keine Worte mehr finde, diese treffend zu kommentieren.
Ohne irgendwelches Verantwortungsbewusstsein wird der Überwachungsstaat vorangetrieben:
- Da wird ...
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Montag, Mai 14th, 2007
Bremen hat gewählt und ein deutliches Zeichen gesetzt: Die Grünen erreichen mit 16,43% ihr bestes Ergebnis in einer Landtagswahl aller Zeiten, die Linkspartei zieht zum ersten Mal in ihrer Geschichte in ein westdeutsches Landesparlament ein - ein Ruck geht durch Deutschland. Ein Ruck nach links.
Sogar Claus Christian Mahlzahn, der von ...
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Freitag, Mai 11th, 2007
Wolfgang Schäuble provoziert wieder. Nach der heftig kritisierten Razzia im Vorfeld des G8-Gipfels, bei der 40 Wohnungen von Linksautonomen wegen Verdachts auf Bildung terroristischer Vereinigungen durchsucht wurden, fordert der Innenminister jetzt die präventive Inhaftnahme von Demonstranten,
wenn es tatsächliche Anhaltspunkte für geplante Straftaten gibt. Dies gelte nicht nur für Hooligans, sondern ...
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Donnerstag, Mai 10th, 2007
Wie sich bei golem.de lesen lässt, wurde das scheinbar länger nicht mehr genutze Forum der Polizisten in Deutschland german-police.org gehackt.
Als "präventive Beschlagnahme" bezeichnen die Protestierenden den Angriff, Mit "Generalbundesdatenantifaschist Hagbard Celine" unterschrieben war das Defacement auf der externer Link in neuem Fenster folgtWebseite. Weiter gäbe es
"...ernstzunehmende Hinweise, das sich Teile ...
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Mittwoch, Mai 2nd, 2007
Quelle: Pantoffelpunk.de
Ein schönes Bild, das perfekt zum Stasi-2.0 T-Shirt von dataloo passt.
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Mittwoch, April 25th, 2007
Wie die Bundesregierung auf Anfrage der FDP heute erklärt hat, ist die sog. Online-Durchsuchung bereits heute Realität.
Zumindest die Geheimdienste des Bundes sind bereits durch eine Dienstanweisung von Otto Schily zur Online-Durchsuchung berechtigt worden.
Im Urteil des Bundesverfassungsgericht zum großen Lauschangriff verwiesen die Richter 2004 aber auf einen Kernbereich privater Lebensführung, der ...
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Freitag, April 20th, 2007
... aus dem wie der Nordwind der Terror kommt. Dies suggeriert zumindest die US-Botschaft in Berlin:
Die diplomatischen und konsularischen Einrichtungen der Vereinigten Staaten in Deutschland verstärken ihre Sicherheitsmaßnahmen. Wir unternehmen diese Schritte als Reaktion auf eine erhöhte Bedrohungslage. Die US-Botschaft empfiehlt Amerikanern in Deutschland, ihre Wachsamkeit zu verstärken und angemessene ...
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Mittwoch, April 18th, 2007
Das Bundeskabinett hat heute einen neuen Gesetzesentwurf beschlossen: Die Vorratsdatenspeicherung. Sie dient laut Justizministerin Zypries u.a. dem Ausbau der Bürgerrechte. Damit tritt sie in die Fußstapfen von Wolfgang Schäuble, der die Abschaffung der Unschuldsvermutung höchstwahrscheinlich als Beitrag zur Stärkung des Rechtsstaats versteht.
Die ewigen Nörgler rufen derweil noch immer zur Verfassungsbeschwerde ...
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Mittwoch, April 18th, 2007
Wäre es richtig zu sagen: Lieber werfe ich jemanden unschuldig ins Gefängnis, als dass ich das Risiko eingehe, dass der sehr unwahrscheinliche Fall von zehn Anschlägen eintritt. Nach meiner Auffassung wäre das richtig.
(So Schäuble bei Stern.de)
Anm: Zum besseren Verständnis wurde Schäubles Formulierung dem Sinngehalt entsprechend angepasst.
SHARETHIS.addEntry({ title: "Kurz notiert: Schäuble ...
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