Mittwoch, April 18th, 2007
Das Bundeskabinett hat heute einen neuen Gesetzesentwurf beschlossen: Die Vorratsdatenspeicherung. Sie dient laut Justizministerin Zypries u.a. dem Ausbau der Bürgerrechte. Damit tritt sie in die Fußstapfen von Wolfgang Schäuble, der die Abschaffung der Unschuldsvermutung höchstwahrscheinlich als Beitrag zur Stärkung des Rechtsstaats versteht.
Die ewigen Nörgler rufen derweil noch immer zur Verfassungsbeschwerde ...
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Mittwoch, April 18th, 2007
Wäre es richtig zu sagen: Lieber werfe ich jemanden unschuldig ins Gefängnis, als dass ich das Risiko eingehe, dass der sehr unwahrscheinliche Fall von zehn Anschlägen eintritt. Nach meiner Auffassung wäre das richtig.
(So Schäuble bei Stern.de)
Anm: Zum besseren Verständnis wurde Schäubles Formulierung dem Sinngehalt entsprechend angepasst.
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Montag, April 16th, 2007
Wolfgang Schäubles neuester Coup ist die Schaffung eines neuen Sicherheitsbegriffes, und die Einebnung zwischen äußerer und innerer Sicherheit...SHARETHIS.addEntry({ title: "Kurz notiert: Schäuble schäubelt wieder", url: "http://www.lawlita.com/kurz-notiert-schaeuble-schaeubelt-wieder/" });
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Donnerstag, April 5th, 2007
Gegenwärtig erinnert mich die Geschichte des Herrn Schäuble an die Geschichte des Herrn Bush Junior. Waren bei dessen erstem Schlag gegen den Terror in Afghanistan noch alle mit dabei, stehen heute alle grummelnd in ihrer Ecke und geben böse Kommentare gegen den Amoklaufenden großen Freund jenseits des Atlantiks ab. Sogar ...
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Donnerstag, März 22nd, 2007
Der von Oeffinger Freidenker ans Licht getragene unglaubliche Eklat um Charlotte Knobloch schlägt auch auf internationalem Parkett hohe Wellen.
Die amerikanische Regierung hat mir zu verstehen gegeben, man denke über eine Intervention nach um ein neues Third Reich zu verhindern.
Spanien, Nigeria und Somalia haben einen Sonderbotschafter entsand. In Brüssel trafen sich ...
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Freitag, Februar 9th, 2007
Nachdem der BGH vor wenigen Tagen eine Online-Durchsuchung für durch die Strafprozessordnung nicht gedeckt erklärt hat, erreicht Wolfgang Schäubles war on privacy eine neues Level. Er will eine Rechtsgrundlage schaffen, um Online-Durchsuchungen zu erlauben.
Soweit bereits bedenklich.
Doch nun äußerte sich Schäuble in einem Interview mit der TAZ zur Frage, wie dabei ...
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Dienstag, Januar 2nd, 2007
Die Bundesregierung plant eine neue neue Initiative den Abschuss von Passagiermaschinen durch die Bundeswehr rechtlich zu legitimieren.
Déjà vue? Ja!
Erst am 15ten Februar kippte das Bundesverfassungsgericht das Luftsicherheitsgesetz unter anderem wegen Verstoßes gegen Art. 1 des Grundgesetzes, die Menschenwürde.
Die einem solchen Einsatz ausgesetzten Passagiere und Besatzungsmitglieder befinden sich in einer für ...
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