Samstag, Mai 10th, 2008
Die FAZ berichtet unter Berufung auf den amerikanischen Verteidigungsminister, dass 5 bis 10 Prozent derjenigen, die aus Guantanamo zurückkehren, wieder terroristisch tätig würden.
Damit sind nicht "Häftlinge" gemeint, die von einem amerikanischen Militärgericht der "Prozess" gemacht wurde, sondern solche, die als
nicht (mehr) gefährlich
eingestuft werden.
Im Klartext: Menschen, die von den Vereinigten Staaten ...
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Samstag, August 4th, 2007
Wie Heise berichtet, hat sich Peter Struck (SPD) in Fragen der sog. Online-Durchsuchung dem Standpunkt der Union angenähert.
Für mich ist unverzichtbar, dass ein unabhängiger Richter die Daten prüft und herausfiltert, was nicht für die Ermittler zugänglich sein darf.
Damit meint Struck das aus der Diskussion um akustische Überwachungen stammende sog. Richterband. ...
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Freitag, Juli 13th, 2007
Über einen Hinweis auf einer anderen Seite, dass es das Stasi 2.0-Shirt inzwischen sogar in die New York Times geschafft hat, stieß ich auf folgenden interessanten Auszug:
Germany has been debating the balance between liberty and security ever since the terror attacks of Sept. 11, 2001, which were the product of ...
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Dienstag, Juni 12th, 2007
Benjamin Blümchen und Bibi Blocksberg sind die heimlichen Feinde des demokratischen Deutschen Staats. Sie nämlich indoktrinieren die Kinder, die Zukunft unseres Landes, mit linkem Gedankengut.
Schonungslos deckt Gerd Strohmeier für die Bundeszentrale für politische Bildung auf, welches Zerrbild die kommunistisch-terroristische Gehirnwäsche beispielsweise von Politikern vermittelt.
Sie schreiben ihm seine Reden, ...
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Freitag, Mai 18th, 2007
... der Demokratie. Die politische Elite baut sich ihr Nest in Heiligendamm was schätzungsweise zwischen 100 Millionen Euro und 200 Millionen Euro kosten wird.
Einen höheren Preis zahlt aber gegenwärtig der Rechtsstaat. Vorbeugehaft, Massengefängnisse, und Großrazzien zur Einschüchterung sind das, was Politik und Behörden gegenwärtig zu bieten haben.
Neu ...
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Freitag, Mai 11th, 2007
Wolfgang Schäuble provoziert wieder. Nach der heftig kritisierten Razzia im Vorfeld des G8-Gipfels, bei der 40 Wohnungen von Linksautonomen wegen Verdachts auf Bildung terroristischer Vereinigungen durchsucht wurden, fordert der Innenminister jetzt die präventive Inhaftnahme von Demonstranten,
wenn es tatsächliche Anhaltspunkte für geplante Straftaten gibt. Dies gelte nicht nur für Hooligans, sondern ...
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Freitag, April 20th, 2007
... aus dem wie der Nordwind der Terror kommt. Dies suggeriert zumindest die US-Botschaft in Berlin:
Die diplomatischen und konsularischen Einrichtungen der Vereinigten Staaten in Deutschland verstärken ihre Sicherheitsmaßnahmen. Wir unternehmen diese Schritte als Reaktion auf eine erhöhte Bedrohungslage. Die US-Botschaft empfiehlt Amerikanern in Deutschland, ihre Wachsamkeit zu verstärken und angemessene ...
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Mittwoch, April 18th, 2007
Wäre es richtig zu sagen: Lieber werfe ich jemanden unschuldig ins Gefängnis, als dass ich das Risiko eingehe, dass der sehr unwahrscheinliche Fall von zehn Anschlägen eintritt. Nach meiner Auffassung wäre das richtig.
(So Schäuble bei Stern.de)
Anm: Zum besseren Verständnis wurde Schäubles Formulierung dem Sinngehalt entsprechend angepasst.
SHARETHIS.addEntry({ title: "Kurz notiert: Schäuble ...
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Donnerstag, März 22nd, 2007
Der von Oeffinger Freidenker ans Licht getragene unglaubliche Eklat um Charlotte Knobloch schlägt auch auf internationalem Parkett hohe Wellen.
Die amerikanische Regierung hat mir zu verstehen gegeben, man denke über eine Intervention nach um ein neues Third Reich zu verhindern.
Spanien, Nigeria und Somalia haben einen Sonderbotschafter entsand. In Brüssel trafen sich ...
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Freitag, Februar 16th, 2007
Es entspricht zwar nicht dem guten Stil, leere Verweise, also solche ohne eigenen textlichen Zusatz, der auch einen Mehrwert darstellt, auf fremde Blogs zu machen, aber in diesem Fall kann ich es mir nicht verkneifen - der Beitrag ist zu gut.
Wut! holt aus zum Schlag gegen das Journalistentum, die "Werbeplatzverkäufer", ...
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Freitag, Februar 9th, 2007
Nachdem der BGH vor wenigen Tagen eine Online-Durchsuchung für durch die Strafprozessordnung nicht gedeckt erklärt hat, erreicht Wolfgang Schäubles war on privacy eine neues Level. Er will eine Rechtsgrundlage schaffen, um Online-Durchsuchungen zu erlauben.
Soweit bereits bedenklich.
Doch nun äußerte sich Schäuble in einem Interview mit der TAZ zur Frage, wie dabei ...
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Dienstag, Januar 2nd, 2007
Die Bundesregierung plant eine neue neue Initiative den Abschuss von Passagiermaschinen durch die Bundeswehr rechtlich zu legitimieren.
Déjà vue? Ja!
Erst am 15ten Februar kippte das Bundesverfassungsgericht das Luftsicherheitsgesetz unter anderem wegen Verstoßes gegen Art. 1 des Grundgesetzes, die Menschenwürde.
Die einem solchen Einsatz ausgesetzten Passagiere und Besatzungsmitglieder befinden sich in einer für ...
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Mittwoch, November 15th, 2006
Knutschen im Flugzeug Liebespaar drohen 20 Jahre Haft - Reise - sueddeutsche.de
Richter: "Herr Carl Persing und Frau Dawn Sewell, sie sind schuldig der kriminellen Vereinigung zum Zwecke des Widerstandes gegen einen Flugbegleiter. Das Gericht sieht es als erwiesen an, das Sie trotz mehrfacher Aufforderung durch den Flugbegleiter ihr unzüchtiges und ...
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Mittwoch, Mai 31st, 2006
Wer ist glücklicher: Der Dumme oder der Kluge?
Was ist stärker: Die Liebe oder die Freundschaft?
Was ist ein objektiv moralischer Grundsatz?
Wer ist Terrorist und wer Freiheitskämpfer?
Kann eine Gesellschaft ohne ihre Gegner existieren?
Wo liegt der Unterschied zwischen Liebe und Freundschaft?
Wieviele Lügen formen mein Antlitz?
Wieviele Lügen formen meine Umwelt?
Gegenwart, Zukunft, Vergangenheit – wo ...
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