Mittwoch, März 19th, 2008
Eben bin ich über den Artikel 'Mit Sicherheit untergehen' in derStandard zum Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit gestolpert, der absolut lesenswert ist. Ein kleiner Auszug:
Wir wollen, dass Sie sicher leben! – wirbt die Polizei auf dem Boden einer U-Bahn-Haltestelle. Und an allen größeren Bahnhöfen sieht man den Aufkleber: "Für Ihre ...
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Dienstag, Januar 29th, 2008
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Klage spanischer Musikproduzenten abgewiesen, wonach Telefonica Nutzerdaten von Filesharern herausgeben sollte. Laut dem am heutigen Dienstag veröffentlichten Urteil (Az.: C-275/06) gibt es keine europäische Vorgaben, die einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Internetprovidern vorschreiben.
(Quelle: heise.de)
Ein spanisches Gericht hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Gemeinschaftsrecht Spanien ...
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Sonntag, November 11th, 2007
Macht hoch die Tür, die Tor macht weit,
Hier positioniert sich der HERR der Staatssicherheit!
Krakeelt: "Im Namen des Gesetzes! - Bürger! Lasst mich ein!
Das, was ihr euch zu tun erlaubtet darf nicht länger ungestraft sein."
Schwarze Haare, schwarzer Bart - Fähig zu jeder Gräueltat!
Der Osten der Welt, die Achse des Bösen! ...
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Mittwoch, August 8th, 2007
Dies zumindest scheint die Devise Reinhard Müllers beim Verfassen dieses FAZ-Artikels gewesen zu sein.
Der Staat muss sparen. Er spart an Streifenpolizisten und investiert in Überwachungskameras. Er kann sich Observationen durch Beamte nicht mehr leisten und ist deshalb auf akustische und elektronische Überwachung angewiesen. Das Speichern von Daten ist vergleichsweise billig.
Dass ...
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Samstag, August 4th, 2007
Wie Heise berichtet, hat sich Peter Struck (SPD) in Fragen der sog. Online-Durchsuchung dem Standpunkt der Union angenähert.
Für mich ist unverzichtbar, dass ein unabhängiger Richter die Daten prüft und herausfiltert, was nicht für die Ermittler zugänglich sein darf.
Damit meint Struck das aus der Diskussion um akustische Überwachungen stammende sog. Richterband. ...
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Sonntag, Juni 3rd, 2007
Die Verfassung würde der Lebenswirklichkeit angepasst, wie schon so oft. Lösen Sie sich von der Vorstellung, eine Verfassungsänderung sei etwas Verwerfliches. Das Gegenteil ist der Fall. Das ist notwendig. Sonst wäre die Verfassung starr. Früher gab es keine Telefone, also auch keine Telefonüberwachung. Heute nutzen Verbrecher Computer, also müssen wir ...
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Freitag, Juni 1st, 2007
Manchmal rächt es sich, dass die Aneinanderreihung von Superlativen stilistisch schlecht ist. Denn manchmal wäre sie notwendig.
So muss ich ehrlich gestehen, dass ich für die Ideen die der Bundesrat heute zur Telekommunikationsüberwachung vorgelegt hat, keine Worte mehr finde, diese treffend zu kommentieren.
Ohne irgendwelches Verantwortungsbewusstsein wird der Überwachungsstaat vorangetrieben:
- Da wird ...
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Sonntag, Mai 27th, 2007
Großbritannien rüstet weiter auf. Was mit der irrationalen Angst vor Kriminalität begann, schwenkt inzwischen um in einer Moraloffensive gegen "unsoziales Verhalten".
So haben die Briten innerhalb der letzten Wochen zwei neue "Errungenschaften" zu vermelden. Der erste ist eine ferngesteuerte Drohne aus deutscher Fertigung, die aus einer Höhe von bis zu 500 ...
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Mittwoch, Mai 23rd, 2007
Scheinbar neue Töne aus der SPD und CDU/CSU. Nach den Anschlägen auf die verfassungsmäßige demokratische Grundordnung in den letzten Monaten, mit denen man vorgeblich die innere Sicherheit zu schützten dachte, könnte man nun an einen Meinungsumschwung glauben.
Immerhin möchte man ein neues Grundrecht einführen.
Diese Welt [gemeint ist das Internet, Anm. Verf.] ...
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Montag, Mai 21st, 2007
Leider keine Satire... Frau Merkel wünscht sich scheinbar Zustände wie in Großbritannien. Und das Volk klatscht auch noch Beifall.
[youtube zicgrpSYSYQ]
(Dieses Video wird direkt von Youtube.com eingebunden und unterliegt den entsprechenden Lizenzbedingungen)
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Donnerstag, Mai 10th, 2007
Wie sich bei golem.de lesen lässt, wurde das scheinbar länger nicht mehr genutze Forum der Polizisten in Deutschland german-police.org gehackt.
Als "präventive Beschlagnahme" bezeichnen die Protestierenden den Angriff, Mit "Generalbundesdatenantifaschist Hagbard Celine" unterschrieben war das Defacement auf der externer Link in neuem Fenster folgtWebseite. Weiter gäbe es
"...ernstzunehmende Hinweise, das sich Teile ...
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Mittwoch, Mai 2nd, 2007
Quelle: Pantoffelpunk.de
Ein schönes Bild, das perfekt zum Stasi-2.0 T-Shirt von dataloo passt.
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Montag, April 16th, 2007
Wolfgang Schäubles neuester Coup ist die Schaffung eines neuen Sicherheitsbegriffes, und die Einebnung zwischen äußerer und innerer Sicherheit...SHARETHIS.addEntry({ title: "Kurz notiert: Schäuble schäubelt wieder", url: "http://www.lawlita.com/kurz-notiert-schaeuble-schaeubelt-wieder/" });
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Donnerstag, April 5th, 2007
Gegenwärtig erinnert mich die Geschichte des Herrn Schäuble an die Geschichte des Herrn Bush Junior. Waren bei dessen erstem Schlag gegen den Terror in Afghanistan noch alle mit dabei, stehen heute alle grummelnd in ihrer Ecke und geben böse Kommentare gegen den Amoklaufenden großen Freund jenseits des Atlantiks ab. Sogar ...
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