Donnerstag, September 13th, 2007
Ausnahmezustand im Heise-Forum.
Nach der News-Meldung über die Verurteilung von Günter Freiherr von Gravenreuth zu 6 Monaten Gefängnis ohne Bewährung durch das AG Berlin-Tiergarten geht erstaunliches im Forum vor sich:
Über 10.000 Beiträge ...
... und alle grün!
Die TAZ berichtet zu den Hintergründen der nach ihrer Anzeige ergangenen Veruteilungen ausführlich.
Bei Lawblog.de ist ...
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Samstag, Juli 28th, 2007
Das Amtsgericht Offenburg hatte am 20.07.2007 einen Auskunftsanspruch der Staatsanwaltschaft gegen einen Provider zur Ermittelung eines Tauschbörsianers als "offenkundig unverhältnismäßig" abgelehnt.
Sollten sich andere Gerichte dieser Auffassung anschließen, wäre das für die Musikindustrie ein erheblicher Schlag. Bisher geht diese nämlich den Weg, über den Umweg des Strafverfahrens (das idR wg. geringer ...
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Montag, April 9th, 2007
David Hicks wurde Ende März zu einer Gefängnisstrafe von 7 Jahren verurteilt, von denen er nur 9 Monate absitzen muss. Grund: Unterstützung des Freiheitskampfes Terrorismus.
Der Deal mit dem Militärgericht, der ihm dieses milde Urteil bescherte, sieht unter anderem vor, ein Jahr lang keine Interviews geben zu dürfen. Darüber hinaus musste ...
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Mittwoch, März 21st, 2007
Klare Worte findet das AG Duisburg in seiner Entscheidung 46 K 361/04:
Unter Bezugnahme auf den anstehenden Versteigerungstermin hat der Schuldner mit Schreiben vom 18. Januar 2006, bei Gericht eingegangen am 21. Januar 2006, beantragt, das gesamte Verfahren für rechtswidrig zu erklären. Er ist der Ansicht, das Grundgesetz sei am 17. ...
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Mittwoch, März 21st, 2007
Nach Ansicht von Oeffinger ist das Bundesverfassungsgericht der Stadt Regensburg ordentlich an den Karren gefahren, indem es dieser untersagte, ein israelisches Kunstwerk/Denkmal mit 4 Kameras zu überwachen. Telepolis schreibt dazu:
Für die Einschränkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung liege in diesem Fall kein hinreichender Anlass vor [Hervorhebung vom Verfasser]. Damit will ...
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Mittwoch, März 7th, 2007
Nach den Feststellungen des Landgerichts fand das Tatgeschehen vor dem Hintergrund von Streitigkeiten zwischen Türken und Kurden in der Stadt N. statt. Am Tattag hat der Angeklagte (ein Türke), nachdem er von S. (einem Kurden) dazu aufgefordert worden war, sein Kraftfahrzeug geparkt und ist ausgestiegen. Er rechnete angesichts einer Auseinandersetzung ...
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Freitag, Februar 23rd, 2007
Auch eine Mahnung in Versen begründet Verzug;
der Gläubiger muß nur deutlich genug
darin dem Schuldner sagen,
das Ausbleiben der Leistung werde Folgen haben.
Tatbestand und Entscheidungsgründe:
Maklerlohn begehrt der Kläger
mit der Begründung, daß nach reger
Tätigkeit er dem Beklagten
Räume nachgewiesen, die behagten.
Nach Abschluß eines Mietvertrages
habe er seine Rechnung eines Tages
dem Beklagten übersandt;
der habe darauf nichts ...
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Donnerstag, Februar 15th, 2007
Da noch nicht einmal eine auf 10% verminderte Zeugungsfähigkeit des Klägers die Gerichte an seiner Zeugungsfähigkeit zweifeln ließ, befand sich der Beschwerde führende, zweifelnde Vater in einem Dilemma: Er konnte seine Nicht-Vaterschaft zwar mit einem Gen-Test belegen, dieser war allerdings vor Gericht nicht verwertbar, weil er in das Recht auf ...
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Montag, Dezember 4th, 2006
heute.de - Mannesmann-Prozess wird eingestellt
§153a StPO erlaubt das Einstellen eines Verfahrens unter Auflagen,
wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der
Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht
entgegensteht. Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in Betracht,
[...]
2. einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen
Diese Möglichkeit wird ...
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Donnerstag, November 16th, 2006
Im übrigen kann es nicht so sehr auf auch vom Berufungsgericht angeführte Argumente formaler Logik ankommen, etwa dahingehend, daß es nicht denkbar sei, als Rechtssubjekt Ansprüche aus einem Verhalten herzuleiten, das die Existenz und Rechtsfähigkeit erst begründet hat [...]. Vielmehr hält der Senat dafür, daß in Fällen wie dem vorliegenden ...
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Donnerstag, November 16th, 2006
Bundesgerichtshof VI ZR 48/06 - Arzt haftet für Unterhalt
Die Klägerin ist Mutter eines im Dezember 2002
geborenen gesunden Sohnes. Sie verlangt von ihrem Gynäkologen, dem
Beklagten, aus eigenem und aus abgetretenem Recht des Kindsvaters
Ersatz des den Eltern durch die Unterhaltsverpflichtung entstandenen
und noch entstehenden Schadens. Der Beklagte hatte es übernommen, der
Klägerin im Januar ...
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Donnerstag, Januar 1st, 1970
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Lydia, 11 Jahre alt, führt eine sexuelle Beziehung mit Thomas, 24, ihrem Nachhilfelehrer. Sie hat Spaß daran und ist in Thomas verliebt. Für ihn lernt sie für die Schule und macht ihre Hausaufgaben. Häufig sind Lydias Eltern aus beruflichen Gründen nicht zu Hause, und ...
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Donnerstag, Januar 1st, 1970
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Klage spanischer Musikproduzenten abgewiesen, wonach Telefonica Nutzerdaten von Filesharern herausgeben sollte. Laut dem am heutigen Dienstag veröffentlichten Urteil (Az.: C-275/06) gibt es keine europäische Vorgaben, die einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Internetprovidern vorschreiben.
(Quelle: heise.de)
Ein spanisches Gericht hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ...
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Donnerstag, Januar 1st, 1970
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Ich bewerte das Urteil alles in allem überwiegend positiv.
Das Überraschendste ist sicherlich, dass das BVerfG ohne Not ein neues Grundrecht aus der Taufe gehoben hat. Ein Schelm wer annimmt, dass das BVerfG damit legislativen Bestrebungen zuvorkommen wollte, das Grundgesetz in dieser Richtung anzupassen...
Soweit kein hinreichender Schutz vor ...
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