Mittwoch, April 18th, 2007
Das Bundeskabinett hat heute einen neuen Gesetzesentwurf beschlossen: Die Vorratsdatenspeicherung. Sie dient laut Justizministerin Zypries u.a. dem Ausbau der Bürgerrechte. Damit tritt sie in die Fußstapfen von Wolfgang Schäuble, der die Abschaffung der Unschuldsvermutung höchstwahrscheinlich als Beitrag zur Stärkung des Rechtsstaats versteht.
Die ewigen Nörgler rufen derweil noch immer zur Verfassungsbeschwerde ...
Posted in Nachrichten die die Welt nicht braucht, Politik & News | No Comments »
Montag, April 9th, 2007
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung plant eine Verfassungsbeschwerde (hier im Volltext) gegen die Vorratsdatenspeicherung, sollte diese Mitte 2007 wie geplant verabschiedet werden.
Ich habe mich dazu entschlossen teilzunehmen und kann nur alle, denen ihre Privatsphäre lieb ist, dazu aufrufen mitzumachen. Es kostet einen lediglich das Porto zur Übersendung einer Vollmacht an Rechtsanwalt Meinhard ...
Posted in IT, Politik & News | No Comments »
Mittwoch, März 21st, 2007
Nach Ansicht von Oeffinger ist das Bundesverfassungsgericht der Stadt Regensburg ordentlich an den Karren gefahren, indem es dieser untersagte, ein israelisches Kunstwerk/Denkmal mit 4 Kameras zu überwachen. Telepolis schreibt dazu:
Für die Einschränkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung liege in diesem Fall kein hinreichender Anlass vor [Hervorhebung vom Verfasser]. Damit will ...
Posted in Recht, Gerechtigkeit, Unrecht, Urteile | No Comments »
Montag, Februar 26th, 2007
Bettina Winsemann, alias Twister, hat den Text ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das nordrheinwestfälische Verfassungschutzgesetz im Volltext zur Verfügung gestellt. Dieses nimmt eine Vorreiterrolle bei sogenannte Onlinedurchsuchungen ein. Einsehen lässt sich die Beschwerde bei Telepolis.
Sollte Twister damit Erfolg haben, wofür vieles spricht, wäre das ein Schlag vor den Bug für Schäubles fanatischen ...
Posted in Recht, Gerechtigkeit, Unrecht | No Comments »
Dienstag, Januar 2nd, 2007
Die Bundesregierung plant eine neue neue Initiative den Abschuss von Passagiermaschinen durch die Bundeswehr rechtlich zu legitimieren.
Déjà vue? Ja!
Erst am 15ten Februar kippte das Bundesverfassungsgericht das Luftsicherheitsgesetz unter anderem wegen Verstoßes gegen Art. 1 des Grundgesetzes, die Menschenwürde.
Die einem solchen Einsatz ausgesetzten Passagiere und Besatzungsmitglieder befinden sich in einer für ...
Posted in Politik & News, Recht, Gerechtigkeit, Unrecht | 3 Comments »
