Sonntag, Oktober 11th, 2009
Es ist ja keine neue Meldung mehr: Wolfgang Schäuble räumt ein, dass das sog. Zugangserschwerungsgesetz handwerklich Mist ist.
Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.
Das war natürlich den meisten kritisch denkenden Bürgern längst klar. Es ist aber ...
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Freitag, Mai 9th, 2008
Vor einigen Tagen bekam ich eine Mail von Leser:
gute Infos, gute Zusammenstellung, ABER
ABER
ABER
die Farbwahl ist wirklich ungünstig um einen Beitrag in Ruhe am Bildschirm zu lesen - etwas mehr Kontrast wäre wirklich angebracht... und eventuell - auch wenn's "altmodisch" aussieht, eine Schrift mit Serifen (/Times/)....
Da muss ich wohl noch etwas ...
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Freitag, August 17th, 2007
Gott ist offenkundig nicht nur ein kleines fliegendfressendes Vieh, sondern auch Demokrat mit Leib und Seele.
Warum sonst sollte er einen Brandstifter schicken, und eine niederländische Lagerhalle abfackeln, in der ausgerechnet fast alle undemokratischen Nedap-Wahlmaschinen der Stadt Köln stehen, natürlich völlig unversichert?SHARETHIS.addEntry({ title: "Gott ist Demokrat", url: "http://www.lawlita.com/gott-ist-demokrat/" });
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Montag, Mai 14th, 2007
Bremen hat gewählt und ein deutliches Zeichen gesetzt: Die Grünen erreichen mit 16,43% ihr bestes Ergebnis in einer Landtagswahl aller Zeiten, die Linkspartei zieht zum ersten Mal in ihrer Geschichte in ein westdeutsches Landesparlament ein - ein Ruck geht durch Deutschland. Ein Ruck nach links.
Sogar Claus Christian Mahlzahn, der von ...
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Freitag, Mai 11th, 2007
Wolfgang Schäuble provoziert wieder. Nach der heftig kritisierten Razzia im Vorfeld des G8-Gipfels, bei der 40 Wohnungen von Linksautonomen wegen Verdachts auf Bildung terroristischer Vereinigungen durchsucht wurden, fordert der Innenminister jetzt die präventive Inhaftnahme von Demonstranten,
wenn es tatsächliche Anhaltspunkte für geplante Straftaten gibt. Dies gelte nicht nur für Hooligans, sondern ...
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Sonntag, Februar 25th, 2007
Von vielen weitgehend unbemerkt (auch von mir verpasst) hat Ulrich Wiesner durch seine Anwälte am 12ten Februrar Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht wegen des Einsatzes von Wahlmaschinen bei der letzten Bundestagswahl eingereicht.
Die Beschwerde nebst Anlagen lässt sich auf der Website von Ulrich Wiesner als PDF downloaden.
An dieser Stelle ein Dankeschön für ...
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Samstag, Februar 3rd, 2007
... und kramt die alten Stimmzettel wieder hervor. Damit wandern die für Millionen von Dollar angeschafften Computer nach kürzester Einsatzzeit wieder auf den Schrott.
Grund dafür sind die Probleme, die der Einsatz solcher Geräte für eine demokratische Wahl bedeuten.
Dies könnte eine Vorbildfunktion für Deutschland darstellen, wo der Einsatz von ...
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Freitag, Dezember 15th, 2006
Wahlmaschinen, E-Voting ist IN! Die Vorteile liegen auf der Hand.
Oder auch nicht. Es lässt sich kaum mehr ins Feld führen als eine schnellere Auswertung der Stimmen sowie eventuell eine Kostenersparniss. Auch die Aushänge: Wahlhelfer gesucht! würden wohl verschwinden.
Denn E-Voting läuft anders. Statt Papier und Stift bekommt man im Wahllokal einen ...
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